Zeitung Heute : Verbal aufgerüstet

Auf der UN-Vollversammlung hat der iranische Präsident Ahmadinedschad deutlich gemacht, dass sein Land das Atomprogramm fortsetzen wird. Wie geht der Konflikt mit dem Iran nun weiter?

Jan Dirk Herbermann[New York]

Nach den Reden am Dienstagabend vor der UN-Vollversammlung in New York hat sich gezeigt, dass sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärft hat. In seiner 40-minütigen Ansprache erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad, für sein Land sei der Streit beendet. Das iranische Atomprogramm sei keine politische Angelegenheit, die vor den Sicherheitsrat gehöre, sondern liege zur Klärung technischer Fragen nun ganz bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Die bisherigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran bezeichnete Ahmadinedschad als „illegal“ und stellte klar, dass die Führung des Gottesstaates das umstrittene Nuklearprojekt weiter vorantreiben werde.

Die Reaktionen auf Ahmadinedschads Rede waren eindeutig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprachen sich vor der Vollversammlung für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran aus. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland „entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen“, sagte Merkel. „Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“ Eine Atombombe in den Händen Teherans hätte verheerende Folgen für Israel und den gesamten Nahen Osten, aber auch für Europa und die ganze Welt, mahnte Merkel. Sarkozy sprach ebenfalls von einer „nicht akzeptablen Gefahr für die Stabilität in der Region und der Welt“.

Diplomaten bestätigten, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland Gespräche über eine neue Sanktionsresolution gegen Teheran führen. Die Außenminister der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Deutschlands wollen am Rande der Vollversammlung zusammenkommen. Wann ein Beschluss des Sicherheitsrates fallen wird, ist allerdings noch offen. Sollte der Rat neue Sanktionen anordnen, würden wohl die bisher erlassenen Wirtschafts- und Finanzstrafen gegen Teheran substanziell angezogen, hieß es. Bereits im März dieses Jahres hatten die UN bei den Sanktionen nachgelegt: Zu den einstimmig beschlossenen Punkten gehören ein Verbot iranischer Waffenexporte und weitere Einschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Iran. So wurden die Konten von 28 Personen oder Organisationen eingefroren, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind. Etwa ein Drittel von ihnen hat Verbindungen zur Revolutionsgarde, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.

Irans Präsident Ahmadinedschad betonte vor der UN-Versammlung, sein Land wolle sich jetzt auf die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde konzentrieren. Die IAEO und der Iran hatten sich Ende August auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt. Danach soll der Iran der IAEO bis November eine Reihe offener Fragen zu seinem Atomprogramm beantworten. IAEO-Inspekteure befinden sich in dieser Woche in dem Land. Die IAEO will überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm militärisch nutzt. Doch selbst wenn der Iran mit der IAEO kooperiert, könnte der Sicherheitsrat neue Sanktionen beschließen.

Die USA und die EU hatten dem Generaldirektor der IAEO, Mohammed al Baradei, vorgeworfen, den Fall Iran eigenmächtig lösen zu wollen. Durch das Abkommen zwischen der Atomenergiebehörde mit dem Iran könnte die Rolle des obersten UN-Gremiums, des Sicherheitsrates, infrage gestellt werden. Diplomaten sagten nach Ahmadinedschads Rede, der Iran wolle durch die Kooperation mit der IAEO nur weiter auf Zeit spielen.

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