Vereinte Nationen : Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand

Deutschland muss erstmals vor dem UN-Menschenrechtsrat Rechenschaft ablegen. Wie mächtig ist dieses Gremium und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Die Bundesregierung muss an diesem Montag in Genf Rechenschaft darüber ablegen, ob Deutschland die Menschenrechte ausreichend achtet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), das oberste globale Gremium gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Gewalt und Folter, hat die Deutschen zum Rapport bestellt. Für die Bundesregierung reist der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU) an, aus dem Auswärtigen Amt Staatsminister Gernot Erler (SPD).

Offiziell gibt sich die Bundesregierung vor dem Termin in Genf gelassen. „Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, in denen die Menschenrechte am besten geachtet und umgesetzt sind“, heißt es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes. Und Altmaier verweist darauf, dass Deutschland angesichts der vielen Bemühungen in der Ausländerpolitik – etwa der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz, dem Integrationsgipfel oder der Schaffung einer Bleiberechtsregelung – sehr gut dastehe.

Dennoch: Die Berliner müssen mit einer Reihe brisanter Fragen rechnen – etwa zu den Maßnahmen Deutschlands gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen den Handel mit Frauen und die Zwangsprostitution und ob Migrantenkinder in der Bundesrepublik die gleichen Bildungschancen wie deutsche Mädchen und Jungen haben.

Prinzipiell kann jedes UN-Mitgliedsland der deutschen Delegation auf den Zahn fühlen. Das dürfte bestimmte Regierungen dazu verleiten, alte Rechnungen mit Deutschland zu begleichen. So sorgt sich Liechtenstein etwa, wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, um die wachsende Zahl von Straßenkindern. Der bilaterale Streit um deutsche Steuerflüchtlinge war im vergangenen Jahr eskaliert.

Grundlage der Anhörung ist ein Text, zu dem die Bundesregierung, UN-Experten und Nichtregierungsorganisationen beigetragen haben. Die Vorladung erfolgt im Rahmen der periodischen Kontrolle der Menschenrechtslage aller 192 UN-Mitgliedsstaaten: Das Verfahren trägt im UN-Englisch den Namen Universal Periodic Review (UPR). „Das Ziel der UPR ist die Verbesserung der Menschenrechtslage in jedem Land“, heißt es in einem Papier des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Rates – auch die Bundesrepublik ist anders als etwa die USA Ratsmitglied.

Später soll der UN-Rat Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Bundesrepublik abgeben. So könnte das Gremium fordern, dass die Bundesrepublik die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen unterzeichnet und ratifiziert. Bislang ist noch kein Industrie- oder Einwanderungsland dem Abkommen beigetreten.

Berlin kann die Empfehlungen akzeptieren oder ablehnen. Falls die Deutschen die Empfehlungen annehmen, überprüft der UN-Rat später die Befolgung. „Wenn die Bundesregierung die Empfehlung akzeptiert, sollte sie die Empfehlung auch befolgen“, betonen Diplomaten. Ignoriert Berlin eine angenommene Empfehlung, droht das Image des Landes Schaden zu nehmen. Diplomaten betonen aber auch: Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates hängt ebenfalls davon ab, ob die Staaten die von ihnen akzeptierten Empfehlungen umsetzen.

„Wir können aber erst die Wirksamkeit des Mechanismus richtig beurteilen, wenn alle 192 UN-Mitglieder überprüft sind“, erklärt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Die Kontrolle der gesamten Mitglieder der Vereinten Nationen soll 2011 abgeschlossen sein. Seit Einführung des UPR-Mechanismus’ im Jahr 2007 debattierte der Rat die Menschenrechtslage in 48 Ländern.

Allerdings kann das Gremium keine Strafen verhängen, falls die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Der Rat setzt vielmehr auf moralischen Druck – keine Regierung will vor der Weltöffentlichkeit als Menschenrechtsverletzer angeprangert werden. Mit dem Mechanismus wollen die Vereinten Nationen eine Lücke in der globalen Überwachung der Menschenrechte schließen. Vor der Einführung der Überprüfungsverfahrens kontrollierte die UN-Menschenrechtskommission, die Vorgängerorganisation des heutigen Menschenrechtsrates, nur solche Staaten, in denen die Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten wurden – beispielsweise der Irak unter dem Diktator Saddam Hussein. „Jetzt aber kann sich kein Land einer Überprüfung entziehen“, unterstreicht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Was die Kontrolle tatsächlich taugt, wird sich nach der Anhörung Deutschlands herausstellen. Denn im Februar müssen auch Kuba, Saudi-Arabien und China vor dem Menschenrechtsrat Rechenschaft ablegen – Länder, in denen keine Demokratie herrscht. Ebenso sollen Vertreter Russlands über die Realisierung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit vor dem Gremium berichten. Westliche Diplomaten warnen bereits: Peking und Moskau könnten auf Mitglieder des Menschenrechtsrates politischen Druck ausüben, um eine wohlwollende Beurteilung zu erhalten. Ein Diplomat sagt ganz offen: „Natürlich kann man auch mit finanziellen Anreizen arbeiten.”

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