Zeitung Heute : Verfahrene Lage

Am Sonntag wurde das Reizwort „Impeachment“ wieder ausgesprochen – in „This Week“ auf ABC, einer der wichtigsten politischen Talkshows Amerikas. Es war einer aus der Partei des Präsidenten, der öffentlich über ein Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush spekulierte: der republikanische Senator Chuck Hagel. In der US-Geschichte wurden erst zwei Präsidenten mit dem Vorwurf verfassungswidrigen Verhaltens konfrontiert. Richard Nixon trat in der „Watergate“-Affäre zurück, um einem Impeachment zuvorzukommen. Das Verfahren gegen Bill Clinton wegen der Affäre mit Monica Lewinsky wurde später abgebrochen. Juristisch entscheidend war beide Male nicht der Inhalt des Skandals, sondern die Frage, ob der Präsident unter Eid gelogen habe.

Bush gilt bei Bürgern und Medien links der Mitte heute als einer der schlechtesten Präsidenten der Geschichte. Seine Amtszeit begann schon mit einer Hypothek – dem fragwürdigen Wahlsieg 2000 gegen Al Gore, der an der Auszählung doppeldeutiger Stimmzettel in Florida hing. Unter dem Eindruck der Attentate vom 11. September 2001 stieg die Zustimmung dann auf über 85 Prozent. Seither häufen sich die Klagen über Fehler.

Der Lüge am nächsten kommt der Vorwurf, Bush habe bei der Begründung des Irakkriegs die Erkenntnisse über Saddams angebliche Waffenvernichtungswaffen aufgebauscht und auch die behauptete Verbindung zu Al Qaida nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Kriegsgegner ziehen auf Plakaten einen direkten Vergleich: „When Clinton lied, nobody died“ – als dieser log, er habe „nie Sex mit dieser Frau“ gehabt, sei niemand gestorben. Juristen trennen hier allerdings: Bush habe sich auf Geheimdiensthinweise stützen können und diese zugespitzt; bisher fehle der Nachweis einer gezielten Lüge wider besseres Wissen.

Auch in Fragen der Terrorabwehr und in der Gefangenenpolitik klagen BushGegner, der Präsident habe die Verfassung gebrochen. Sie können sich zum Teil auf entsprechende Urteile der Obergerichte und des Supreme Court berufen. Ob bei der heimlichen Überwachung von Auslandstelefonaten und E-Mails oder bei der Einrichtung der Militärtribunale in Guantanamo: Der Präsident habe hier seine Kompetenzen überschritten und dem Kongress sein Mitwirkungsrecht vorenthalten, heißt es.

Dies allein ist aber kein strafbares Verhalten. Der Präsident sagt, er sei den Hinweisen seiner juristischen Ratgeber gefolgt. Es entspreche den Regeln eines Rechtsstaats, dass auch einmal Gerichte über solche Streitfragen entscheiden müssten. In der Tat urteilten die Richter nur im Bezug auf das Verfahren: Der Präsident darf nicht allein handeln, er muss den Kongress beteiligen. Sie erklärten nicht den Inhalt der Politik für rechtswidrig. Inzwischen hat das Parlament zu diesen Bereichen auch eigene Gesetze erlassen. Das Bild der Bush-Präsidentschaft wird zusätzlich schwer belastet durch das Versagen seiner Verwaltung bei Katastrophen wie dem Hurrikan „Katrina“.

Alles in allem hält ein gewichtiger Teil der Bürger in den USA Bushs Politik nicht für legitim. Ihr politisches Urteil: Bush missachte das internationale Recht, führe Angriffskriege, ignoriere die Genfer Konventionen. Unter Rechtsexperten sind diese Vorwürfe umstritten. Die Argumentationen der Bush-Regierung ließen sich nicht so einfach aushebeln und auch nicht von vornherein als rechtlich unhaltbar klassifizieren.

Auch Chuck Hagel attackiert Bush politisch und nicht juristisch, wenn er über ein potenzielles Impeachment spricht. Er wirft dem Präsidenten vor, den wahren Souverän, die Bürger, zu ignorieren, wenn er noch mehr Soldaten in den Irak schicke. Nach der US-Verfassung hat der Präsident freilich das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Er muss seine Politik nicht von Umfragen abhängig machen.

Chuck Hagel ist ein Einzelgänger. Nicht einmal die Führung der Demokraten sieht ernsthafte Chancen für ein Impeachment. Sie konzentriert sich auf die Sanktion, die in Demokratien eigentlich als Strafe für schlechte Politik gedacht ist: einen Machtwechsel bei den nächsten Wahlen.