Zeitung Heute : Verfassungsrichter billigen Euro-Rettung

Karlsruhe stärkt die Bundesregierung – und den Bundestag / Merkel sieht keine Anzeichen für Rezession

von und Stephan Haselberger

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschwere Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm für rechtens erklärt. Zugleich forderten die Karlsruher Richter eine stärkere Beteiligung des Bundestags an künftigen Maßnahmen und stärkten das Klagerecht von Bürgern gegen Kompetenz- Abgaben an die Europäische Union. Mit ihrem am Mittwoch verkündeten Urteil wiesen sie Verfassungsbeschwerden einer Gruppe von Ökonomen und Juristen sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zurück.

Die Entscheidung solle aber „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“, sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Als Repräsentanten des Volkes müssten die Abgeordneten auch im Rahmen der EU die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Maßnahmen in größerem Umfang müssten im Einzelnen parlamentarisch bewilligt werden, und es müsse „gesichert sein, dass ein hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gewährleistet ist“. Die Bürgschaften für die Griechen und die Zusagen für den Euro-Rettungsschirm in der Gesamthöhe von 170 Milliarden Euro seien jedoch klar begrenzt und verletzten die parlamentarische Haushaltsautonomie nicht, urteilten die Richter. Voßkuhle stellte klar, dass sich Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde wehren können, „soweit die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder zukünftigen Bundestages in zentralen Politikbereichen wie etwa dem Haushaltsrecht auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine Repräsentation des Volkswillens rechtlich oder praktisch unmöglich macht“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Urteil in der Generaldebatte des Bundestags als klare Bestätigung für ihre Politik. Sie plädierte erneut für verbindlichere Vereinbarungen in der EU. Die Staaten müssten mit der „falschen Philosophie“ des Schuldenmachens brechen. „Wir brauchen eine Stabilitäts-Union“, sagte Merkel. Auch eine Änderung des EU-Vertrags sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder dürften kein Tabu mehr sein. Griechenland forderte sie auf, die zugesagten Reformen umzusetzen. Merkel bezeichnete die Bewältigung der Euro-Krise als „zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode“. Es sei die Aufgabe der heutigen Generation, das Erbe der EU-Gründungsväter nicht zu verspielen. „Der Euro ist der Garant eines einigen Europas. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Merkel warnte vor Schwarzmalerei: „Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession.“

Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bewilligt. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei enthielten sich jedoch. Ihnen geht das Projekt nicht weit genug. In Spanien stimmte auch der Senat für eine Schuldenbremse in der Verfassung. Zuvor hatte der Entwurf bereits das Abgeordnetenhaus passiert. Die Schuldenbremse wird damit innerhalb von 15 Tagen in die Verfassung aufgenommen. In Italien stimmte der Senat für das umstrittene Sparpaket der Regierung Berlusconi. Das Abgeordnetenhaus muss dem 54-Milliarden-Paket noch zustimmen. mit dpa/rtr

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben