Zeitung Heute : Vergrößerung der Wohnfläche, Schadensersatz bei fristloser Kündigung und andere Entscheidungen

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Vergrößerte Wohnfläche. Wird nach Umbau- und Modernisierungsarbeiten die Wohnfläche vergrößert, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung der Mieter zur Zahlung einer entsprechend erhöhten Miete verpflichtet (AG Schöneberg, Az. 12 C351 / 98, aus: Grundeigentum 9 / 99, S. 579).

Schadensersatz bei fristloser Kündigung. 1. Der Vermieter hat gegen den berechtigterweise fristlos gekündigten Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietzinses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter hätte fristgerecht kündigen können. 2. Die Möglichkeit einer früheren Weitervermietung hat der Mieter substantiiert darzulegen (LG Berlin, Az. 62 S 267 / 98, aus: Grundeigentum 5 / 99, S. 317).

Wartung (Gastherme). Eine vertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter die Wartungskosten für die Gasetagenheizung zu zahlen hat, ist ohne Bestimmung einer Obergrenze unwirksam (AG Charlottenburg, Az. 23 a C 311 / 98, aus: Grundeigentum 9 / 99, S. 577).

Mietvertrag vorzeitig beenden. 1. Der Mieter kann einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben, wenn er wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Lage ist, die vereinbarte Miete aufzubringen. 2. Der Mieter braucht keinen Nachmieter zu benennen, wenn der Vermieter vorher eindeutig abgelehnt hat, einen noch beizubringenden Nachmieter auch nur zu berücksichtigen (LG Berlin, Az. 64 S 112 / 99, aus: Grundeigentum 16 / 99, S. 1052).

Wohnungsabnahme. Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als in Ordnung" bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche (LG Berlin, Az. 63 S 446 / 98, aus: Grundeigentum 16 / 99, S. 1053).

Schönheitsreparaturen. Will der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die vermietete Wohnung umbauen, so ist der Mieter nicht zum Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, sondern zu einer Ausgleichszahlung in Höhe der für die Eigenleistungen ersparten Aufwendungen verpflichtet. Dafür ist nicht das Kostenangebot eines Fachhandwerkers maßgebend, sondern ein angemessener Stundensatz nebst Materialkosten (LG Berlin, Az. 64 S 422 / 98, aus: Grundeigentum 12 / 99, S. 775).

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