Zeitung Heute : Verhandlung - Live: Du sollst dir kein Bild machen

Gerhard Mauz

Der Supreme Court in Washington, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, gilt als "das Gericht der allerhöchsten Überraschungen". Am 26. Januar 1981 überraschten die Richter beispielsweise damit, dass sie Rundfunk und Fernsehen in den Gerichtssälen zuließen. Ein Angeklagter habe im Einzelfall nachzuweisen, dass die Unparteilichkeit der Jury oder einzelner Beteiligter durch die Medien beeinträchtigt worden sei. Und dieser Tage war der Umgang des Obergerichts mit der Stimmenzählung bei der Präsidentenwahl in Florida erstaunlich. Es stützte ein Wahlsystem aus der Vorväter Tagen, das längst hätte überarbeitet werden müssen.

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Zulassung des Rundfunks und des Fernsehens vor den Gerichten überraschte nicht. Die Verfassungsbeschwerde des Fernsehsenders von n-tv wurde zurückgewiesen. Rundfunk und Fernsehen dürfen live vor der Sitzung, in den Pausen und nach dem Ende aufnehmen und senden. Und das gilt für alle Gerichte. Es überraschte nicht einmal, dass diese Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen erfolgte und dass die abweichende Meinung der Minderheit von dem Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vorgetragen und begründet wurde.

Der Prozess gegen den Sport- und Werbestar O. J. Simpson in Los Angeles, der 1995 mit einem Freispruch endete, hat alle Gefahren vor Augen geführt, die mit dem Einzug des Fernsehens in die Gerichte verbunden sind. Diese Gefahren werden von den TV-Befürwortern beiseite geschoben. Die Mitwirkung von vielen Laien in der Jury, die über Schuld und Unschuld zu befinden hat, sei ein amerikanisches Problem. Belege dafür, dass auch Berufsjuristen der Versuchung ausgesetzt sind, die ihre Tätigkeit vor totaler Öffentlichkeit darstellt, werden verdrängt.

Richter im Prozess gegen O. J. Simpson war Lance Ito, damals 45 Jahre alt, ein angesehener, liebenswürdiger Mann. Es stand - nach der kalifornischen Regelung für das Fernsehen aus dem Gerichtssaal - in seinem Ermessen, die Kameras zuzulassen oder auszusperren. Er konnte sich lange nicht entscheiden, doch dann ließ er die TV-Sendung aus der laufenden Verhandlung zu. Und er trat sogar, vor Beginn des Prozesses, in fünf Zehn-Minuten-Sendungen im Programm von KGBS-TV auf und ließ sich vor laufender Kamera über seine Biografie, sein Weltbild und auch über seine Familie befragen. Dabei ignorierte er ein familiäres Problem.

Es war bekannt, dass seine Ehefrau Margret York, der höchste weibliche Offizier in der Polizei von Los Angeles, dienstlich mit dem Polizeibeamten Mark Fuhrman zu tun gehabt hatte. Und zwar im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen rassistischen Verhaltens innerhalb und außerhalb des Dienstes. Fuhrman war von diesen Vorwürfen freigesprochen worden.

Längst tobte der Sturmangriff auf den Fall Simpson, der Auflagensteigerungen und fabelhafte Einschaltquoten versprach. Fuhrman würde, das stand schon vor Prozessbeginn fest, ein überaus wichtiger Zeuge sein. Er hatte einen blutigen Handschuh hinter dem Haus des Afroamerikaners Simpson gefunden - und er wurde verdächtigt, diesen Handschuh vom Tatort dorthin gebracht zu haben. Ihm wurde unterstellt, er habe das aus Rassenhass getan. Die Wahrscheinlichkeit, dass Itos Frau von der einen oder der anderen Seite ins Gespräch gebracht werden würde, war groß, war nahezu eine Gewissheit - Richter Ito hätte Grund gehabt, auf den Vorsitz zu verzichten.

Er brachte das nicht über sich. Und so kam es dazu, dass Frau Ito als Zeugin gehört werden sollte. Mit tränenerstickter Stimme sprach Richter Ito - vor der Kamera - über die Liebe zu seiner Frau. Ein anderer Richter wurde für die Entscheidung über den Auftritt von Frau Ito benötigt - und der stand dem Kollegen bei: Es sei nicht nötig, sie zu hören. So entkam Richter Ito der Notwendigkeit zurückzutreten.

Dabei half ihm, dass die Anklage, die Frau Ito hören wollte, auf Widerstand verzichtete. Der Prozess hatte bereits zehn Millionen Dollar verschlungen. Und der Leiter der Strafverfolgungsbehörde stand zur Wiederwahl an. Ein anderer Richter an der Stelle Itos hätte nach wenigen Tagen erklärt, er habe keinen ausreichenden Überblick über die weit fortgeschrittene Verhandlung gewinnen können, er setze daher die Verhandlung aus, und alles müsse noch einmal von vorn beginnen.

Die Möglichkeit des Auftritts auf einer Bühne, vor der in den Staaten zeitweise an die 90 Millionen Menschen saßen und die auch international ein gewaltiges Publikum hatte, verführte Richter Ito. Es muss gar nicht erst beschrieben werden, zu welchen schauspielerischen Leistungen das gewaltige, weltweite Publikum auch Anklage und Verteidigung trieb. Und für Richter Ito wird auch von Belang gewesen sein, dass es bis zu diesem Prozess als fortschrittlich, als aufgeschlossen und Ausweis besonderer Befähigung galt, sich zu öffnen, sich zu stellen, totalen Einblick zu geben und die Bildung einer eigenen Meinung zu ermöglichen.

Wer liest, kann und muss sich selbst ein Bild machen. Was der Text bringt, ist ausgewählt, ist subjektive Entscheidung des Berichterstatters. Diese Subjektivität lässt sich erkennen. Man kann sich ihr widersetzen.

Das Fernsehen macht dem Zuschauer ein Bild. Durch Objektive wird aufgenommen, doch die Auswahl dessen, was gesendet wird, ist subjektiver als jeder gedruckte Text - und vor allem auf das Fatalste unwiderstehlich. Man meint dabei zu sein - und ist dem ausgeliefert, der die Teilnahme gestaltet, komponiert. Man zeigt nicht den Zeugen, sondern die Wirkung seiner Aussage auf den Angeklagten. Wenn es langweilig wird, und der Alltag vor den Gerichten enthält Passagen im Übermaß, die nicht wohliges Grausen oder andere befriedigende Szenen bescheren, lässt man Sachverständige zu Wort kommen und miteinander streiten. Langweilig beispielsweise waren im Simpson-Prozess natürlich die DNA-Gutachter. Kein Sender darf sein Publikum diesen umständlichen Experten ausliefern, die unverständliches Zeug quatschen.

Die Mehrheit des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat durch ihren Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier bestätigt, dass die Türen vor den Gerichten für Rundfunk und Fernsehen rechtens geschlossen sind; dass es für den Gesetzgeber keine zwingende Notwendigkeit gibt, die bestehenden rechtlichen Regelungen zu ändern.

Es wurde nichts ausgelassen. Und dass auch das gedruckte Medium sich im Kampf um die Auflage vor allem für das interessiert, was des breitesten Interesses sicher sein kann wie für Rundfunk und Fernsehen und für seine Einschaltquoten, wurde nicht verschwiegen. Die Themen, für die sich alle Medien aus wirtschaftlichen Gründen interessieren, sind keineswegs immer rechtlich von besonderer Bedeutung. Und Hans-Jürgen Papier sagte auch einen Satz, der die Probleme aller vor der Kamera ansprach, auch der Berufsjuristen: "Manche fühlen sich durch Medienaufnahmen beflügelt, andere gehemmt." Der Erste Senat hat alle Türen für weiterhin geschlossen erklärt. Fängt man an, so darf man den Senat verstehen, einzelne zu öffnen - so kann damit ein Einmarsch beginnen, der sich nicht mehr stoppen lässt.

Die Türen bleiben zu. Doch da ist das Loch des Minderheitsvotums. Auch das will den Strafprozess und jeden Gerichtsvorgang bewahren, in dem Persönlichkeitsrechte berührt werden können. Doch andere Dinge, etwa vor Verwaltungsgerichten, könnten sehr wohl geöffnet werden. Die Öffentlichkeit habe gelernt, mit den neuen Medien umzugehen. Ein totaler Ausschluss von Rundfunk und Fernsehen sei verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe Spielraum, den er ausfüllen könne und müsse. So bleibt denen, die alle Türen geöffnet haben wollen, ein Durchschlupf für ihren Fortschritt.

In dieser Woche wurde vor dem Seeamt Hamburg über den Untergang eines Motorboots vor Cuxhaven verhandelt. Drei Menschen kamen damals ums Leben. Es wurde festgestellt, dass der Eigner Schuld an dem Unglück trägt, dem er selbst und ein Freundespaar zum Opfer fielen. Die Kamera zeigte - vor Beginn der Verhandlung - die einzige Überlebende, die Witwe des Eigners. Sie sah aus, als erlebe sie den Tod ihres Mannes ein zweites Mal. Das Seeamt ist kein Gericht. Doch man konnte einmal sehen, wie weit die Türen schon offen sind.

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