Zeitung Heute : Verkauf des Bikini-Hauses: Schuldentilgung auf Landeskosten?

Der Tagesspiegel

Die Berliner Abgeordneten haben eine harte Nuss zu knacken: Sie sollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einem Grundstücksverkauf zustimmen, der zum Präzedenzfall für Pächter werden könnte, die sich „auf Kosten des Landes gesundstoßen wollen“, wie Jochen Esser befürchtet. Am liebsten würde der Grünen-Finanzexperte den Verkauf des 60 000 Quadratmeter großen City-Grundstücks an der Gedächtniskirche an die Bayerische Immobilien AG platzen lassen. Die derzeitige Pächterin, die Zentrum am Zoo GmbH und Co. KG, soll nämlich einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Verkaufspreises bekommen – und dem Land davon wiederum etwas abgeben.

Der Hintergrund: Die Zentrum GmbH verfügt über einen bis zum Jahr 2030 laufenden Pachtvertrag über das Grundstück und ist auch Eigentümerin der Immobilien rund um das „Bikini-Haus“. Eigentümerin des Grundstückes ist aber das Land. Doch Berlin kann aufgrund des seit 1955 laufenden Pachtvertrages nicht darüber verfügen. Land und Zentrum GmbH wollen nun beide verkaufen: an die Bayerische Immobilien AG. Ohne Pachtvertrag wäre das Grundstück nach Gutachter-Auffassung 83 Millionen Euro wert. Der Verkauf soll dem Land aber nur 47 Millionen Euro einbringen, der Rest des Verkaufspreises von zusammen 187 Millionen Euro geht an den Pächter. Weil der Verkehrswert des Grundstücks aber 52 Millionen Euro beträgt, soll die Zentrum GmbH kurzerhand dem Land die fünf Millionen Euro zahlen.

Warum der Senat den Verkauf dennoch forciert, gibt Anlass zu Spekulationen über die hohe Verschuldung der Immobilie. Nach Informationen des Tagesspiegel ist in einer Senatsvorlage die Rede von rund 110 Millionen Euro. Aus Investoren-Kreisen heißt es, die Schulden betrügen rund 87 Millionen Euro. Würde der Verkauf tatsächlich so funktionieren, könnte der Pächter des Grundstücks seine Schulden begleichen. Das würde wiederum im Interesse Berlins liegen, denn die angeschlagene, landeseigene Bankgesellschaft ist eng mit dem Grundstückspächter verbandelt: Ihre Tochter, die Berliner Bank, hat Kredite an die Zentrum am Zoo GmbH gegeben. Dieses Kapital bekäme die Bank zurück, sobald der Verkauf in trockenen Tüchern wäre. Obendrein würde die Bankgesellschaft davon profitieren: Der Konzern ist mit 27 Prozent an der Zentrum GmbH beteiligt. Claus Guggenberger, Sprecher der Finanzverwaltung, weist derartige Überlegungen zurück: „Es ist völlig abwegig, Verbindungen zwischen den Leistungen der Zentrum am Zoo GmbH, deren Solvenz und dem Verkauf herzustellen.“ Und auch im Umfeld der Zentrum GmbH will man von solchen Spekulationen nichts wissen. Mieteinnahmen von jährlich rund 10,2 Millionen Euro stünden Zinsbelastungen von rund 4,6 Millionen Euro gegenüber. Die Gesellschafter der GmbH hätten sich zu einem Verkauf der Immobilie deshalb entschlossen, weil „die einen investieren wollen, die anderen aber nicht“. Tatsächlich ist die Kapitalkraft der Miteigentümer sehr unterschiedlich: Die Immobilientochter eines belgischen Stromkonzerns und der Frankfurter Investor Quantor dürften mit Sanierungsbeiträgen keine Probleme haben. Ob dagegen die vielen Privateigentümer wie der Rechtsanwalt Edmund Pattberg oder die Dr. Leube Wirtschaftsberatung mitziehen könnten, ist ungewiss. An der Seriosität der am Grundstückskauf interessierten Bayerischen Immobilien-AG zweifelt in der Branche niemand. Die Tochter des Brauereikonzerns Schörghuber gilt als zahlungskräftig und will über den Kaufpreis hinaus angeblich rund 51 Millionen Euro in das Gebäude-Ensemble stecken. Die Investition ist dringend erforderlich und eine Sanierung einfacher, seitdem die Verwaltung der Filmfestspiele ausgezogen ist.

Für den ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ist eine Herabsetzung des Grundstückswerts aufgrund des laufenden Erbpachtvertrages „üblich“. Befürworter eines Grundstücksverkaufs argumentieren, dass das Land Berlin nach einem Verkauf der Fläche wesentlich mehr als die derzeitige Pacht einnehmen würde, wenn sie den erwarteten 52-Millionen-Euro-Erlös am Kapitalmarkt anlegt. Derzeit beträgt der jährliche Pachtzins für das City-Grundstück 421 815 Euro. Allerdings soll die Pacht im Jahr 2005 auf rund 2,55 Millionen Euro ansteigen. Dies könnte das Interesse der Zentrum GmbH erklären, das Grundstück rasch zu verkaufen.

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne erwarten am Donnerstag Auskünfte über die Gesellschaftsbeteiligungen an der Zentrum GmbH. Für FDP-Fraktionschef Martin Lindner kann das „Geschäft so nicht zustande kommen“. Jochen Esser von den Grünen will „lieber kein Geschäft als ein schlechtes“ und Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, ärgert sich überdies, dass die Finanzverwaltung dem Abgeordnetenhaus trotz der Zeichnungsfrist vom 31. März den Vorgang viel zu kurzfristig vorgelegt hat. Bert Flemming (SPD), Vorsitzender des Vermögensausschusses, sagte, das Land Berlin habe mit der Bayerischen Immobilien AG seit zehn Jahren den ersten Kaufinteressenten für das schwer zu veräußernde Objekt: Die Verkehrslage sei ungünstig, die Gebäude stehen unter Denkmalschutz. „Wie Sauerbier“ habe das Land das Ensemble angeboten. Deshalb wolle man jetzt den Kaufinteressenten nicht verprellen. Sabine Beikler/Ralf Schönball

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben