Zeitung Heute : Vermittlungsprobleme

Cordula Eubel

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2005 fast die Hälfte der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgegeben. Wie kann so etwas passieren und was sind die Folgen für Arbeitslose?


Für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hatte der Bund im Jahr 2005 insgesamt 6,55 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind nach bisherigen Berechnungen der Bundesregierung allerdings nur 3,7 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden – das sind gerade mal 57 Prozent der Mittel. Einen „Skandal“ nennt das die Fraktion der Linkspartei im Bundestag, die eine kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt hatte. Aber auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), findet diese Zahlen nicht zufrieden stellend – wie er jetzt in seiner Antwort auf die Anfrage schrieb.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 hatte die zuständigen Behörden monatelang lahm gelegt. Sie waren damit beschäftigt, das neue Arbeitslosengeld II zu berechnen und pünktlich an die Betroffenen auszuzahlen. Die Folge: Im ersten Halbjahr 2005 wurden sogar nur 14 Prozent der Eingliederungsmittel ausgegeben. Erst im zweiten Halbjahr kamen die Vermittlungsaktivitäten allmählich in Gang. Doch bis zum Jahresende konnten nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Gelder ausgegeben werden.

Für „Anlaufschwierigkeiten“, von denen auch die Bundesregierung spricht, haben auch die neuen Verwaltungsstrukturen gesorgt: Um Langzeitarbeitslose kümmern sich in der Regel Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) aus Kommunen und örtlicher Arbeitsagentur. In vielen ARGEN haben sich die Mitarbeiter erst einmal misstrauisch beäugt – und sich gegenseitig die Arbeit schwer gemacht. Und dann gibt es auch noch die 69 Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Arbeitslosengeld-II-Empfänger kümmern. Auch sie hatten mit dem Start der Hartz-IV-Reform zu kämpfen.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Trägern groß: So gibt es nach Angaben der Bundesregierung einige, die ihre Mittel vollständig ausgeschöpft haben, während andere nur einen Bruchteil ausgegeben haben. Bei einem Vergleich der Bundesländer zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt an der Spitze steht – dort wurden 69,4 Prozent der Gelder verwendet. Ganz am Ende der Skala liegt Schleswig-Holstein mit 39,2 Prozent. Berlin nimmt mit 51,5 Prozent einen mittleren Platz ein. Wie viel Geld eine Arbeitsgemeinschaft ausgibt, sagt allerdings noch nichts darüber aus, wie erfolgreich sie ist.

Das meiste Geld haben die Arbeitsagenturen für gemeinnützige Ein-Euro-Jobs ausgegeben – mehr als 1,1 Milliarden Euro und damit knapp ein Drittel der Gelder. Viel seltener werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vergeben, dafür wurden nur 3,6 Millionen Euro an Zuschüssen gezahlt.

Im Streit zwischen Union und SPD, welche Träger bei der Integration von Langzeitarbeitslosen erfolgreicher sind, geben die Statistiken keine eindeutige Antwort. Sowohl bei den Optionskommunen als auch den Arbeitsgemeinschaften gibt es enorme Unterschiede bei der Verwendung der Mittel. Die Union wollte ursprünglich die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose komplett an die Kommunen geben, während die SPD darauf setzte, dies den Arbeitsagenturen und den Kommunen gemeinsam zu überlassen.

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