Zeitung Heute : Versprochenes muß auch eingehalten werden

M.WILHELM (KARL)

Angesichts rapider technischer Entwicklungen werben die Computerhändler vermehrt mit der Erweiterbarkeit der von ihnen angebotenen Geräte.Zu welchen rechtlichen Konsequenzen die entsprechenden Zusagen führen können, hat das Oberlandesgericht Köln erläutert.

Der Kläger des Rechtsstreits, ein Kaufmann, der den Computer zu beruflichen Zwecken benötigte, erwarb über seine Firma im Jahre 1992 ein nach damaligen Maßstäben hochmodernes Notebook.Der Arbeitsspeicher des Computers wies eine Grundkapazität von vier Megabyte (MB) auf, zum Lieferumfang gehörte eine Erweiterungskarte von nochmals vier MB.Da in der Preisliste die Erweiterung auf insgesamt zwölf MB angeboten war, kaufte der Kläger Ende Januar 1993 eine acht MB Karte im Austausch gegen die ursprünglich gelieferte.

Nach dem Einbau traten vermehrt Programm- und Systemabstürze auf.Diese erheblichen Funktionsstörungen veranlaßten den Kaufmann, die Wandelung zu erklären, das heißt, er verlangte die Rücknahme des Laptops gegen Erstattung des Kaufpreises von über 11 000 DM.Die Lieferfirma ließ mitteilen, der Hinweis auf die Möglichkeit der Speichererweiterung sei eine bloße Beschreibung, wenn das Notebook mit zwölf MB nicht einwandfrei funktioniere, müsse die Kapazität wieder reduziert werden, eine Rücknahme komme nicht in Betracht.

Die Kölner Richter bemühten einen Sachverständigen, der bestätigte, daß der Fehler nicht in der Erweiterungskarte, sondern im Gerät lag.Nebenbei wurde aufgedeckt, daß der Händler eine Original-T-RAM-Card in Rechnung gestellt, aber tatsächlich nur eine erheblich billigere Karte eines weniger renommierten Herstellers eingebaut hatte.Wesentlich war jedoch, daß der Laptop weder mit der einen noch mit der anderen Erweiterungskarte zufriedenstellend funktionierte.Da auch mit der originalen T-Karte Probleme im Dauerbetrieb auftraten, kamen die Richter zu dem Schluß, daß die Unfähigkeit des Laptops, mit einer RAM-Card von acht MB zuverlässig zu arbeiten, bereits von Anfang an gegeben war.

Juristisch gesehen sind die in der Preisliste und im Handbuch beschriebenen Möglichkeiten der Speichererweiterung wesentliche Eigenschaften.Für den Käufer eines Laptops ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Gerät auch neu auf dem Markt erscheinende Programme, die bekanntermaßen einen immer größeren Arbeitsspeicher erfordern, verarbeiten kann.Deshalb ist die Möglichkeit der Speichererweiterung aus der Sicht des Käufers ein für die Tauglichkeit erhebliches Kriterium, heißt es in dem die Wandelung bestätigenden Urteil.

Weil die erhebliche Bedeutung der Speichererweiterung für die Kaufentscheidung der Mehrzahl der Kunden jedem Fachverkäufer bekannt sei, kommt es schließlich nicht darauf an, ob die entsprechenden Möglichkeiten im Verkaufsgespräch ausdrücklich genannt werden.Nach Auffassung der Richter genügt es vielmehr für eine rechtlich erhebliche sogenannte stillschweigende Zusicherung, wenn in Preisliste und Handbuch diese wesentlichen Eigenschaften beschrieben sind.

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