Zeitung Heute : Versuch’s mal mit Gemütlichkeit

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat ein Luxusproblem – sie muss sich entscheiden, ob sie allein regieren will

Stephan Lücke[Mainz]

In Rheinland-Pfalz kann die SPD künftig allein regieren. Wie verändert das die Politik in diesem Bundesland?


Kurt Beck machte kein Geheimnis aus seinen Gefühlen. „Es wäre unfair, mit so einem Ergebnis nicht zufrieden zu sein“, kommentierte er strahlend und fröhlich in die Menge winkend seinen historischen Wahlsieg. Wenige Minuten später sprach der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vom „Höhepunkt eines politischen Lebens“ und einer „kleinen, vielleicht sogar großen Sensation“. Er habe stets ein gutes Gefühl gehabt, doch mit solch einem Resultat habe er nicht gerechnet. „Programm, Partei und Person an der Spitze haben zusammengepasst“, sagte er am Sonntagabend im Mainzer Landtag.

Der Dank seiner Anhänger war ihm gewiss. Minutenlangen Jubelszenen in den Fraktionsräumen folgte ein kaum enden wollendes Schulterklopfen im Landtag. Beck ordnete das Resultat spontan überregional ein: „Die große Krise der SPD, die ihr auf Bundesebene zugeschrieben wird, gibt es nicht. Wir haben gezeigt, dass die SPD bei Landtagswahlen doch noch überzeugend gewinnen kann“, sagte er. Ebenso spontan erteilte er all jenen Spekulationen eine Absage, wonach er künftig auf einen stärkeren Einfluss in der Bundespartei drängen könnte: „Eine neue Konkurrenzsituation wird es nicht geben.“ Er werde Parteichef Matthias Platzeck weiterhin loyal als dessen Stellvertreter zur Seite stehen.

Komplimente durfte sich der gelernte Elektromechaniker sogar von der Konkurrenz anhören. „Es ist schon schwierig, gegen einen derart allgegenwärtigen Ministerpräsidenten mit Argumenten anzugehen“, räumte Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas ein. Um, fast schon resignierend, zu berichten: „Nahezu überall, wo ich im Wahlkampf hinkam, war Beck schon da.“

Beck ist sich des Luxusproblems bewusst, dessen er sich ab heute annehmen muss. Regiert die SPD künftig allein, oder bleibt sie dem jahrelangen Partner FDP treu? Möglich ist angesichts der erstmals errungenen absoluten Mandatsmehrheit beides. Beck gab sich gestern diplomatisch: „Wie es der Anstand gebietet, werden wir morgen mit den Liberalen reden.“

„Ich kann mir vieles vorstellen, aber nicht alles“, sagte anschließend Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Während die Bundes-FDP ein SPD-Angebot ablehnte, betonte Landesparteichef Rainer Brüderle: „Rheinlandpfälzische Entscheidungen werden in Mainz getroffen.“ Beim abendlichen Snack in den Fraktionsräumen stellten sich allerdings viele Freidemokraten schon auf fünf Jahre Opposition ein. „Was wollen wir in einer Koalition, in der Beck mit uns machen kann, was er will“, grübelten Freunde des Wirtschaftsministers. Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli von der Universität Koblenz-Landau kam zu einem anderen Fazit: „Zu Beck passt keine absolute Mehrheit. Er ist eher ein Moderator.“

Während sich die Freidemokraten noch mit ihren leichten Zugewinnen trösten konnten, wurde bei Union und Grünen bereits über die Gründe für die jeweiligen Verluste diskutiert. Der CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr trat von all seinen Landesämtern zurück. „Das ist natürlich auch eine persönliche Niederlage“, sagte er. Über die Gründe des Scheiterns mochte er gestern noch nicht spekulieren. Auch nicht darüber, ob er auch den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz aufgeben wird.

Böhrs erneute Niederlage löste Betroffenheit im Lager der CDU aus. „Er hat sich in den vergangenen Jahren deutlich profiliert. Die Stimmung im Land hatte ein besseres Abschneiden erwarten lassen“, räumte die stellvertretende Landesvorsitzende Maria Böhmer ein. Dass die internen Auseinandersetzungen, die die Christdemokraten seit Jahren begleiten, nun erneut aufbrechen, glaubt sie zwar nicht. „Aber wissen kann man es nie.“

Erstaunlich zügig wurden am späten Abend bereits Nachfolger für Christoph Böhr gehandelt. Der Rechtsanwalt Christian Baldauf aus Frankenthal könnte ein Kandidat sein. Eva Lohse ebenfalls – wäre es nach der internen Böhr-Opposition gegangen, hätte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen die CDU schon jetzt in den Wahlkampf geführt.

Offen bleibt auch die Zukunft von Ise Thomas. Sieben Prozent und mehr hatte sich die Grünen-Spitzenkandidatin zum Ziel gesetzt. Am Ende steht nicht einmal mehr der Einzug ins Parlament. „Wir werden die Ergebnisse in Ruhe beraten. Heute jedenfalls werde ich keine persönlichen Konsequenzen ziehen“, betonte sie. In Fraktionskreisen allerdings formiert sich erster Widerstand. Dass man es in Rheinland-Pfalz immer schon schwer gehabt habe, wisse man. „Aber man muss uns endlich auch einmal wahrnehmen – und das nicht nur in Universitätsstädten“, formulierten enttäuschte Jungwähler im Mainzer Landtag ihre Zukunftserwartungen.

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