Zeitung Heute : Vertraglich nicht gebunden

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Doch das Abkommen könnte noch an Irland, Großbritannien oder Tschechien scheitern. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Vertrag dort abgelehnt wird?

Martin Alioth[Dublin]

IRLAND:

Am 12. Juni wird es in Irland als einzigem EU-Staat eine Volksabstimmung über den Reformvertrag geben. Dieses Verfahren wurde durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1987 notwendig. Da Irland 2001 den früheren EU-Verfassungsvertrag ablehnte, ist die Stimmung entsprechend nervös. Nach Umfragen hat sich die Hälfte der Iren noch nicht entschieden – verlässliche Prognosen gibt es deshalb nicht. Allerdings hat der unerwartete Rücktritt des langjährigen Premierministers Bertie Ahern zweierlei bewirkt: Erstens kann das Referendum nun nicht mehr zum Protest gegen den unbeliebten Politiker genutzt werden. Zweitens wird sein Nachfolger Brian Cowen sein Möglichstes tun, um einen erfolgreichen Auftakt als Regierungschef zu inszenieren. Das ist auch bitter nötig, denn die Befürworter des Vertrags konnten sich in der öffentlichen Debatte bisher nicht durchsetzen. Ahern selbst hat zugegeben, dass die Werbung für den Vertrag schwierig sei: Er enthalte keine zündende Idee, wie es mit Europa weitergehen soll.

Außer Sinn Féin, dem früheren politischen Flügel der IRA, empfehlen alle im Parlament vertretenen Parteien die Annahme, wobei trotzdem prominente Grüne zu den Gegnern gehören. Zu ihnen treten jene, die sich um die irische Neutralität sorgen. Neuerdings haben die Gegner sogar Geld, denn der Unternehmer Declan Ganley führt eine energische Kampagne. Und schließlich sind nicht einmal mehr die irischen Bauern geschlossen für die Referendumsvorlage, denn sie sorgen sich um eine Liberalisierung des Agrarmarktes. Das Ergebnis der Abstimmung wird umso mehr von der Wahlbeteiligung abhängen: Je tiefer sie ist, desto größer ist das Risiko einer Ablehnung. Weil innerhalb der EU alle Staaten zustimmen müssen, wäre der Reformvertrag insgesamt gescheitert. Martin Alioth, Dublin

GROSSBRITANNIEN: Die Frage in London ist nicht mehr so sehr, ob der Reformvertrag durchkommt. Das britische Unterhaus hat ihn verabschiedet, im Mai soll das Oberhaus folgen. In Europas EU-skeptischstem Land geht es eher darum, welcher weitere Schaden durch die ganze Debatte – oder eher Nicht-Debatte – für das Ansehen der EU angerichtet wurde und wird.

Das öffentlichkeitswirksamste Votum im Unterhaus war nicht die Abstimmung zum Vertrag selbst, sondern ein Antrag der Konservativen, doch noch ein Referendum abzuhalten. Der Antrag scheiterte, doch er verstärkte noch einmal das Gefühl bei den britischen Wählern, dass ihnen die weitere Integration Europas ohne Mitspracherecht übergestülpt wird.

Beide großen Parteien hatten bei der Wahl 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag versprochen. Die Labour-Regierung muss nun mit dem Vorwurf leben, dieses Versprechen gebrochen zu haben. Sie tat es unter dem Vorwand, der Vertrag sei keine Verfassung mehr. Und man habe ohnehin Ausnahmen für Großbritannien in der Sicherheits- und Sozialpolitik ausgehandelt.

Das sehen sogar einige Labourpolitiker anders. Allen voran Gisela Stuart, die an der Ausarbeitung des EU-Vertrages beteiligt war. Für die deutschstämmige Abgeordnete geht es um Glaubwürdigkeit: „Die Volksabstimmung wurde versprochen, also muss sie stattfinden“, sagte Stuart. Sie stimmte mit einigen anderen Labourabgeordneten gegen ihre Partei.

Doch selbst bei den Konservativen gibt es Ärger wegen Europa: In dieser Woche lief der Abgeordnete Bob Spink zur UK Independence Party (Ukip) über. Er warf seinen früheren Parteifreunden „Unehrlichkeit“ vor. Spink ist nun der erste Unterhausabgeordnete dieser Rechtsaußenpartei. Markus Hesselmann, London

TSCHECHIEN: So hatten sich die Tschechen ihre Premiere in Europa wohl nicht vorgestellt. Am 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft, doch dann könnten schon andere Spielregeln gelten: Falls der EU-Reformvertrag Anfang 2009 in Kraft tritt, wäre es vorbei mit dem Einfluss der Ratspräsidentschaft. Die Gipfeltreffen soll künftig der neue EU-Präsident leiten, auch der EU-Außenminister wird Aufgaben übernehmen, die bisher in die Verantwortung der Ratspräsidentschaft fielen. Ironie des Schicksals: Ausgerechnet ein Land, das als einer der schärfsten Gegner des Vertrags galt, müsste als erstes dessen Konsequenzen tragen.

Am Donnerstag wurde der Ratifizierungsprozess aber erst einmal gestoppt: Der tschechische Senat beschloss auf Wunsch der konservativen Regierungspartei ODS, dass das Reformwerk erst vom Verfassungsgericht geprüft werden soll. Wie lange das dauert, ist offen. Die ODS macht ohnehin nicht den Eindruck, als stehe sie geschlossen hinter dem Vertrag. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament enthielten sich die Abgeordneten der ODS. Tschechien ist auch das einzige EU-Land, dessen Staatschef gegen den Vertrag ist. „Die EU hat einen Januskopf“, sagt Präsident Vaclav Klaus. Allerdings hatte er bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch betont, dass sein Land den Reformvertrag noch in diesem Jahr ratifizieren werde. Claudia von Salzen

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