Zeitung Heute : Vertriebene ziehen neue Grenzen

Berlin - CDU und CSU haben Unterstützung für die Vorschläge von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für die Besetzung des Rates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung signalisiert. „Ich denke, dass wir hier auf einen guten Weg gekommen sind“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) erklärte, er sehe „zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die Bundesregierung und der Bundesverband der Vertriebenen am Ende zu einer gemeinsamen Position kommen können“. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von einer „goldenen Brücke“.

Steinbach hatte angeboten, unter bestimmten Bedingungen auf ihren Sitz im Stiftungsrat zu verzichten. Unter anderem will die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) die Zahl der Sitze ihres Verbands im Stiftungsrat aufstocken. Das faktische Vetorecht der Bundesregierung bei der Besetzung des Rates soll abgeschafft werden. „Wir wollen auf Dauer erreichen, dass unser Verband nicht mehr unter Kuratel der Politik gestellt werden kann“, sagte Steinbach.

Bei der FDP stieß Steinbachs Angebot auf Skepsis. Der Europaminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), lehnte die Forderung nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Stiftung ab. „In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen“, sagte Hoyer der dpa.has/raw

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