VERUNGLIMPFUNG : VERUNGLIMPFUNG

Christian Wulff kann nicht nur, wie gegenüber „Bild“, mit dem Strafrecht drohen, er handelt auch. Am kommenden Mittwoch muss sich vor dem Dresdener Landgericht ein Zittauer wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten verantworten. Der Mann hatte auf seiner Facebook-Seite ein Pressefoto vom Einzug des Paares ins Schloss Bellevue gezeigt. Bettina Wulff strahlt darauf neben ihrem Mann und reckt den rechten Arm schräg in die Höhe. Er winkt. „Na Klasse, immer formvollendet unsere gesalbten Oberhäupter“, postete der Mann und: „fehlt eigentlich nur noch das Schiffchen auf dem Kopf der Dame und schon haben wir fast ein Blitzmädel im Afrikaeinsatz – hübsch – wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“ Weil „Blitzmädel“ in der saloppen Sprache der Soldaten Wehrmachtshelferinnen hießen, folgerte die Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte wolle Wulffs Ehefrau einen Hitlergruß unterschieben. Deshalb wird er auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreiten von Propagandamitteln angeklagt. Das Verfahren war nur möglich, weil Wulff eine – seltene – Ermächtigung dazu erteilt hatte. Damit wandelte er die Ermittlungen zu einer vorrangigen Angelegenheit. Nach den einschlägigen Richtlinien ist zunächst das Bundesjustizministerium zu unterrichten, sodann ist der Fall zu ermitteln, ohne zunächst den Beschuldigten zu konfrontieren. Erst wenn das Staatsoberhaupt seine Ermächtigung gegeben hat, „ist der Sachverhalt beschleunigt aufzuklären“. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach Paragraf 90 Strafgesetzbuch wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Erfasst wird eine „schwere Ehrkränkung“, so heißt es in den Kommentaren – etwa der Zuruf „Vaterlandsverräter“ vor einer Vertriebenenversammlung. Die Vorschrift soll Amt und Person schützen. Der Betroffene selbst glaubt an einen Freispruch. „Das war Satire“, sagte er dem Tagesspiegel. Verhandelt wird vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes, die für das Delikt zuständig ist. Ein Urteil kann es noch am selben Tag geben. Der Tatbestand ist der Nachfolger der klassischen Majestätsbeleidigung. Es gibt Stimmen, die die Vorschrift im Hinblick auf die Meinungsfreiheit für verfassungswidrig halten. Jost Müller-Neuhof

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