Zeitung Heute : Verwählt

Der Tagesspiegel

Von Albrecht Meier

Wahl-Schock in Frankreich : Das starke Abschneiden des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich stellt ein politisches Erdbeben dar. Zwar wird Frankreichs künftiger Präsident wohl kaum Le Pen heißen, sondern Jacques Chirac. Aber dieser erste denkwürdige Wahlgang bringt doch alle politischen Gewissheiten der Franzosen ins Wanken: Die Konfrontation zwischen links und rechts beim Rennen um das höchste Staatsamt, die Aussonderung allzu radikaler Kandidaten während des ersten Wahlgangs beim Rennen um das Elysée, den Hang zur Mäßigung.

Frankreichs politisches Establishment war am Sonntag von Katastrophenstimmung beherrscht, während Le Pen sich nach etlichen Anläufen für das höchste Staatsamt am Ziel seiner Wünsche wähnen darf. Zum vierten Mal kandidiert Le Pen für die Präsidentschaft, und diesmal hat ihn sein unheimlicher Aufstieg sogar einen politischen Zweikampf Jacques Chirac eingetragen. Das Ringen der beiden politischen Erzfeinde Chirac und Le Pen wird die Franzosen in den kommenden beiden Wochen bis zum zweiten Wahlgang auf eine völlig neue Art und Weise politisieren: Im Wettstreit zwischen den Enttäuschten, die Le Pen unterstützen, und der überwiegenden Mehrheit, die den Vorsitzenden der Nationalen Front wegen seiner fremdenfeindlichen Gesinnung ablehnen. Bei vergleichbaren Stichwahlen zum französischen Parlament, bei denen auch Kandidaten der Nationalen Front zur Auswahl standen, haben sich die Franzosen in aller Regel jeweils für den Alternativ-Kandidaten entschieden.

Beruhigend ist das aber nicht. Zunächst einmal zeigt dieser erste Wahlgang , dass die Franzosen, eingeschläfert von ihrer eigenen Wahlkampagne und mit der scheinbar sicheren Aussicht auf das Wahl-Duell zwischen ihrem Premierminister und ihrem Präsidenten eine Möglichkeit nicht auf der Rechnung hatten : Dass der Stimmenthaltungs-Rekord bei dieser Präsidentschaftswahl den Kandidaten der Nationalen Front ganz weit nach vorn tragen würde. Le Pen hatte ohnehin schon davon profitiert, dass sich der Konservative Chirac und der Sozialist Lionel Jospin in ihren Wahlreden zunehmend auf das Thema der Inneren Sicherheit konzentrierten - genau die Domäne, wo der Rechtsextreme eigentlich Herr im Ring ist . Der Chef der Nationalen Front , dessen Kandidatur lange Zeit gar nicht gesichert war, konnte es sich diesmal sogar erlauben , während der Wahlkampagne halbwegs gemäßigt aufzutreten. Geholfen hat ihm auch der Umstand, dass die zurückliegende Wahlkampagne andererseits real existierende Problemfelder der französischen Politik ganz ausgespart hat – etwa die auch nicht immer ganz problemlose Integration von Einwanderern.

Dem Sozialisten Lionel Jospin, der bei dieser Abstimmung als weinender Dritter zurückbleibt, ist es dagegen nicht gelungen, die Erfolge seiner eigenen Politik als Premierminister richtig zu verkaufen – etwa die Einführung der 35-Stunden-Woche oder die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zur Bilanz dieses französischen Wahlsonntags gehört nicht nur ein Rekord-Ergebnis für Kandidaten der extremen Linken und der extremen Rechten, sondern ein nie dagewesener Auflauf von Kandidaten. Auf der Linken tummelten sich insgesamt acht Kandidaten – diese Zersplitterung erklärt vor allem das schlechte Abschneiden Jospins.

Schließlich deutet der Wahlausgang auch auf den Abschied des französischen Parteienspektrums vom altbekannten Rechts-Links-Schema hin. Es ist ja keineswegs so, dass die Wähler Le Pens sich einfach dem bürgerlichen Lager zuordnen ließen. Viele Angehörige aus dem klassischen Arbeiter-Lager sind darunter. Le Pen findet seinen Zulauf auch unter Franzosen, die eine weitere Öffnung Frankreichs gegenüber der EU nicht wollen und auch der Globalisierung skeptisch gegenüberstehen. Le Pen ist nicht der Einzige, der in diesem immer größer werdenden Wählerpotenzial fischt. Der Linksjakobiner Chevenement gehört dazu, der Jäger-Vertreter St. Josse, aber auch die Trotzkistin Arlette Laguiller. Sie alle vereint der Protest, der Le Pen jetzt stark gemacht hat.

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