Zeitung Heute : Viel Streit um mehr Netto vom Brutto

CSU gegen CDU, CDU gegen CDU, Union gegen SPD – die Steuerpolitik spaltet die Koalition

Berlin - Über den richtigen Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es in der großen Koalition offenen Streit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies der SPD die Schuld zu, dass es nicht schon 2009 zu finanziellen Entlastungen für die Bürger komme. „Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr würden allein schon an der SPD scheitern“, sagte er der „FTD“. „Das sollte jeder bedenken, der schon jetzt nach Steuersenkungen ruft“, betonte Pofalla. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor schnelle Entlastungen als falsch bezeichnet.

Der Generalsekretär erwähnte nicht, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuersenkungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen hat. Dafür gebe es erst nach der Wahl im September 2009 Spielräume, sagte sie und verwies auf das bereits beschlossene Konjunkturprogramm. Die CDU will Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen.

Die Schwesterpartei CSU hält die Planungen der CDU für falsch. Mehrere CSU-Politiker forderten, die Steuerentlastung schon zum Jahreswechsel wirksam werden zu lassen. Unterstützung kam dafür auch aus der CDU. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, nannte den Zorn der CSU über die Steuerpolitik der CDU verständlich. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, die CDU hätte in die Debatte früher offensiv einsteigen können. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Fraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte, ab Anfang 2009 den Steuerfreibetrag auf 8200 Euro im Jahr zu erhöhen und den Höchststeuersatz statt bei 52 000 erst bei 60 000 Euro im Jahr greifen zu lassen.

Druck auf die deutsche Regierung könnte auch aus Großbritannien kommen. Die Labour-Regierung will noch vor Weihnachten die Mehrwertsteuer von derzeit 17,5 Prozent um mindestens zwei Prozentpunkte senken. Damit solle die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen angekurbelt werden, meldeten britische Zeitungen am Sonntag. Schatzkanzler Alistair Darling werde die Pläne am Montag vorstellen.

Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist ärgerlich, dass diese Krise nicht positiv für die Zukunft genutzt wird.“ Das Konjunkturprogramm der Regierung sei rückwärtsgewandt, anstatt „in das Neue, das Zukunftsträchtige“, also „die neue Schlüsselindustrie Umwelttechnologien“ zu investieren. Die Regierung kreise „wie ein Brummkreisel nur um sich selbst“, kritisierte Künast. Tsp/deh

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