Zeitung Heute : Viel zu vermitteln

Albert Funk

Die Bundeskanzlerin hat angedroht, den Streit um die Gesundheitsreform im Vermittlungsausschuss zu klären. Welche Folgen würde das für die Umsetzung der Reform haben?


Etwas ungewöhnlich ist die Debatte schon: Noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, redet man bereits über ein Verfahren im Vermittlungsausschuss. Die Kanzlerin, der Vizekanzler, mehrere Landespolitiker schließen schon heute nicht aus, dass irgendwann im Frühjahr 2007 das Schlichtungsgremium von Bundestag und Bundesrat aktiv werden muss, um die Gesundheitsreform der großen Koalition zu retten. Und das, obwohl die Koalition eine satte Ländermehrheit hinter sich hat.

Angela Merkel und Franz Müntefering drohen also angesichts der vielfältigen Bedenken in den Ländern mit dem Vermittlungsausschuss. Freilich wird das die Länder kaum schrecken, denn in der Regel bedeutet ein solches Verfahren ein Entgegenkommen der Bundesregierung, die anders als mit Zugeständnissen ein Gesetz nicht durch den Bundesrat bringt. Dass es jetzt bei der Gesundheitsreform zwischen Bund und Ländern Knatsch gibt, dürfte auch mit dem ursprünglich geplanten Verfahren zu tun haben: Schwarz-Rot wollte den Entwurf nicht als Regierungsvorlage, sondern über den Bundestag einbringen. Damit wäre das Recht des Bundesrates umgangen worden, schon vor den Beratungen im Parlament zum Gesetz Stellung zu nehmen. Dieser „Normalweg“ hat zum Ziel, die Länderverwaltungen früh in die Gesetzgebung einzubinden und gegebenenfalls schon vorab Länderbedenken aufzunehmen. Das mindert oft auch den Streit. Kein Wunder also, dass die Länder vergnatzt waren. Der Bund lenkte ein.

Nun will Merkel aber offenbar die Einzelbedenken von Ländern zum Gegenstand des Vermittlungsverfahrens machen. Das hieße, dass diese Bedenken im Gesetzgebungsverfahren vorerst keine Rolle spielen. Die Länder sollen also vor die Wahl gestellt werden, was ihnen wichtiger ist: Gesamtinteresse oder Einzelinteresse. Eigentlich jedoch ist ein Vermittlungsverfahren nicht dazu da, Einzelfragen zu klären, sondern grundsätzliche Konflikte zwischen Bund und Ländern. Käme es zur Vermittlung, könnte die Reform durchaus Wochen, wenn nicht Monate verzögert werden.

Vielleicht löst sich der Streit aber auch in Wohlgefallen auf: Denn derzeit wird geprüft, ob die Gesundheitsreform nach der neuen Verfassung im Bundesrat überhaupt zustimmungspflichtig ist.

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