Zeitung Heute : Vielstimmig

Der Tagesspiegel

Die Union präsentiert sich wie so oft in diesen Tagen, wenn es um Bewertungen neuer Vorschläge geht, als vielstimmiger Singverein. Jüngstes Beispiel: Fischers Nahostplan und die mögliche Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in der Region. Da ist der Fraktionschef Friedrich Merz, der eine deutsche Beteiligung an einem UN-legitimierten Militäreinsatz strikt ablehnt. Und auf der anderen Seite der Union will der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, einen solchen Einsatz eben nicht ausschließen. Die Interessenslage für einen solchen Einsatz sei viel offensichtlicher als in Afghanistan. „Der Nahe Osten liegt direkt vor der Haustür“, sagt Breuer.

Auch auf der Ebene der Fachpolitiker ist das konträre Meinungsbild offensichtlich. Während der ehemalige Generalsekretär und heutige Nahost-Experte Ruprecht Polenz Fischers Vorschlag für „nicht bis zum Ende gedacht“ und für „absolut verfrüht“ hält, spricht Friedbert Pflüger von einem „interessanten, durchdachten Papier“, von einem „Schritt in die richtige Richtung“, der sich erfreulich abhebe von dem „unglücklichen Aktionismus“ der EU und ihres Außenpolitischen Repräsentanten Javier Solana. Pflüger hofft deshalb, dass sich die EU möglichst bald Fischers Plan zu eigen macht. Die von Fischer ins Spiel gebrachte „Kontaktgruppe aller Welten“, mit der eine geballte Autorität geschaffen werden solle, sei „richtig gedacht“. Polenz warnt hingegen, gerade die Deutschen sollten sich nicht als Erste im Nahost-Konflikt engagieren. Fischers Plan sei „Aktionismus“, weil er ohne die Zustimmung Israels nicht umzusetzen sei, diese aber höchst unwahrscheinlich sei, weil sich der Staat immer schon gegen eine Internationalisierung des Nahost-Konflikts ausgesprochen habe.

In der SPD dagegen wollte man den Fischer-Vorschlag samt Schröders Bereitschaft, notfalls auch militärisch einzugreifen, am Dienstag nur ungern bewerten. Nur der Außenpolitiker Markus Meckel hatte Kommentierungsbedarf. Nicht zuletzt, weil er selbst gerade durch Israel reist und die Situation dort „unerträglich“ findet. Meckel kritisiert, dass sich derzeit die ganze Welt – einschließlich der USA – von Scharon „an der Nase herumführen“ lasse. In dieser Situation sei Fischers Initiative „hochvernünftig“, weil sie signalisiere, dass endlich etwas geschehen muss. Markus Feldenkirchen

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