Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Den Bankern Freude bereiten und den USA einen Gefallen tun

Die EU will Griechenland vor der Pleite retten. Folgen als Nächstes Portugal, Irland, Spanien?

„Retten“ ist noch nicht das richtige Wort. „Rettung, wenn notwendig“ ist der Schlüsselsatz des Brüsseler Gipfels. Jetzt wollen wir den Schummlern (so sind die Griechen in den Euro gekommen) erst einmal helfen, sich das Geld zu besorgen, mit dem sie im April und Mai ihre Kredite bedienen können. Aber damit hat Athen gelernt, was in der Finanzkrise I die Banken gelernt haben: Wir lassen sie nicht verkommen. Das nimmt den Druck von den Griechen, ihre absolut unverantwortliche Haushaltspolitik zurückzufahren. Und das erfreut die Banker, die zusammen mit einem wachsenden Zinsaufschlag eine Garantie erhalten haben, dass Hellas rückzahlungsfähig bleibt. Das Gleiche gilt für die PIS-Länder.

Das Europäische Parlament stoppt das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder. Riskiert der alte Kontinent seine Sicherheit?

Dies ist gut für Europa und gut für Amerika. In den USA will fast niemand der Homeland Security in den Arm fallen, wenn sie wieder einen Anschlag auf Freiheiten im Namen der Sicherheit ausheckt. Deshalb hat die EU auch Amerika einen Gefallen getan. Wir können doch nicht ein paar hundert Terroristen erlauben, unsere Lebenswelt zu bestimmen. Wenn die USA Transferdaten brauchen, dann müssen sie tun, was der Rechtsstaat gebietet: Einen Richter überzeugen, statt grundsätzlich in den Konten fischen zu können. Immerhin hat Amerika schon 1787 all die heiligen Grundrechte in der Verfassung verankert, die in Europa erst nach und nach Gesetz wurden.

Irans Präsident ruft sein Land zum Atomstaat aus. Können härtere Sanktionen die Bombe noch verhindern?

Wir wollen nicht auf jeden Hype des Herrn A. reinfallen. Von 3,5 Prozent spaltbarem Uran auf 20 Prozent zu gehen, ist noch sehr weit von waffenfähigem 95-Prozent-U-235 entfernt. Jetzt konzentrieren wir uns auf „smart sanctions“, die das Regime, insbesondere die Revolutionsgarden, treffen, ohne das Volk zu verletzen. Der Westen kann das ohne Hilfe von Russland und China tun. Wichtig ist es, das A.-Regime systematisch zu isolieren. Das ist auch ein gutes Signal an die Opposition im Iran.

Ein Wort zum deutschen Außenminister ...

Guido W. darf einem fast schon leidtun. Er trägt nicht allein die Schuld an der oscarunverdächtigen Performance der Koalition. Kaum hat ihn die Union ins Bett geholt, sieht die sich schon nach neuen Freiern um, vorweg den Grünen, dahinter den Sozen. Bloß: Selbst wenn Rüttgers in NRW Schwarz-Grün macht, wird Merkel nicht springen; das wäre ein Signal der Schwäche. Also Gemach, und zurück an die Regierungsarbeit.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

Fragen: fal

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