Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Die Selbstisolierung aufbrechen und non, no und Nein sagen

Die Regierung schließt eine „militärische Präsenz“ in Libyen nicht mehr aus. Wird aus der Enthaltung ein Ja?

Erst mal ist „konstruktiv prüfen“ (de Maizière) nur eine Geste, die ein Türchen öffnet zur Rückkehr in den Sarko- Obama-Cameron-Club. Die Bedingung ist, dass Ruhe im Kriegsgebiet herrscht – was eine recht lange Bedenkzeit erlaubt. Oder so: Wir gehen vielleicht hin, wenn wir uns ziemlich sicher sind, dass wir nicht kämpfen müssen. Außerdem müsste ein UN-Mandat her; das jetzige hat „Bodentruppen“ sorgfältig vermieden. Schließlich: Wo nehmen wir die Soldaten her; die 8000 Mann, die zurzeit im Ausland stehen, sind das Ende der Fahnenstange. Trotzdem: ein gutes Signal, dass die Selbstisolierung Berlins etwas aufbrechen wird.

Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika ebbt nicht ab. Was kann Europa tun?

Was es immer tut: fernhalten oder zurückschicken, wo es geht; aufnehmen, wo die humanitäre Not unser Gewissen quält. Bevor wir aber das Gespenst der Überschwemmung an die Wand malen, mögen wir uns an die Flüchtlinge des Balkankrieges erinnern. Denen haben wir eine sichere Heimstatt geboten; nach Kriegsende sind fast alle wieder zurückgekehrt. Woraus folgt: Die beste Politik ist eine, die Frieden oder zumindest Ruhe schafft, dazu ein Quantum an Wachstum. Solange in Libyen gekämpft wird, werden die Flüchtlinge kommen. In Europa leben 500 Millionen Menschen; einige Zehntausende werden das Abendland nicht in ein zweites Morgenland verwandeln.

Schäuble contra EZB-Chef Trichet. Machen wir jetzt Währungskrieg in Europa?

Die Schlachtordnung sieht so aus: Unser Finanzminister will die Griechen retten, indem er die privaten Gläubiger (Banken, Versicherungen) „beteiligt“. Das heißt, sie sollen Athen die Schulden um sieben Jahre stunden. Laufzeitverlängerung ist ein Wieselwort für „Zahlungsunfähigkeit“ (neudeutsch: Default). In diesem Fall darf die EZB keine Griechen-Bonds als Sicherheit für Kapitalspritzen an europäische Banken akzeptieren: Die Krise wandert von Athen ins EU-Bankensystem. Ergo sagt Trichet „non“, „no“ und „nein“ zur Stundung. Deutschland und die Eurobank sind auf Kollisionskurs gegangen, und die Uhr tickt: Mitte Juli ist Griechenland pleite. Am heutigen Dienstag ist wieder Krisentreffen der EU-Finanzminister …

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Wenn’s an Obama läge, wäre Merkels Wiederwahl gesichert. So viel Ehrung und Herrlichkeit wie die Kanzlerin im Weißen Haus erfahren hat, ist noch keinem Staatsgast Obamas zuteil geworden. Nur eines wäre noch besser: Obama kommt nach seiner Wiederwahl 2012 nach Deutschland, kriegt hier das allergrößte Verdienstkreuz und bezirzt die Herzen, die Merkel 2013 eine dritte Amtszeit schenken.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos.

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