Volksparteien : Steinmeier warnt SPD vor Linksrutsch

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist in beiden Volksparteien eine Debatte um den künftigen Kurs entbrannt. Der Niedersachse Chrstian Wulff drängt die CDU zu mehr Wirtschaftsthemen, Vizekanzler Steinmeier fürchtet um das Profil der SPD.

Antje Sirleschtov

BerlinVizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte seine Partei vor einem Linksruck als Konsequenz aus dem Wahlergebnis in Hessen. Dem „Handelsblatt“ sagte der Vize-SPD-Vorsitzende: „Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik.“ Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik mache, sei sie erfolgreich.

Der Vizekanzler wies damit Forderungen des Linksflügels der SPD zurück, das linke Profil der SPD noch weiter zu verstärken. Das hatte unter anderem der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Rossmann, im Zusammenhang mit einem Ausbau des Themas „soziale Gerechtigkeit“ angemahnt.

Außenminister Steinmeier dagegen betonte, dass die SPD in Hessen auf Kosten der CDU gerade Wähler in der Mitte hinzu gewonnen habe. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor einem Linksrutsch gewarnt. Beide gehören dem SPD-Reformflügel an. Steinmeier mahnte neben dem Blick auf soziale Gerechtigkeit eine Rückbesinnung auf eine wirtschaftsfreundliche Reformpolitik an. „Arbeitsplätze und Sozialleistungen sind auf Dauer nur sicher, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Soziale Sicherheit ist mehr als die Höhe der Transferleistung.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte seine Partei auf, Wirtschaftsthemen wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. „Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil – dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen“, sagte er „Bild am Sonntag“. Auch der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte im Deutschlandfunk ein wirtschaftspolitisches Programm und kritisierte den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf. Dieser hatte zuvor eingestanden, mit seinem Wahlkampf der CDU und sich selbst geschadet zu haben.

Einer Forsa-Umfrage zufolge hätten CDU und CSU bei einer bundesweiten Wahl an diesem Wochenende nur noch 35 Prozent bekommen, wie Auftraggeber RTL berichtet. So schlecht habe die Union seit März 2007 nicht mehr abgeschnitten. In der Vorwoche war sie noch auf 39 Prozent gekommen. Die SPD erzielte nun 25 Prozent (-1 Punkt), Linke 14 (+2), FDP 11 (+2) und die Grünen 10 (+2) Prozent. (mit dpa)

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