Zeitung Heute : Voller Erwartungen

Deutschland hat nun den EU-Vorsitz. Was versprechen sich die Mitgliedstaaten, die USA und Russland davcn?

Albrecht Meier

Deutschland hat am Montag den EU-Vorsitz übernommen – was die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten vor hat, ist nicht nur für das innere Gefüge der Europäischen Union von Bedeutung. Der Atomstreit mit dem Iran oder der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten sind nur zwei Beispiele für die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die EU auch in diesem Jahr stellen muss.

So erwarten die USA , dass die EU ihre Rolle im Nahen Osten weiter ausfüllt – allein schon als Konsequenz aus der schwindenden Autorität Washingtons in der Region. Die überparteiliche „BakerKommission“, die im vergangenen Monat ihren Irak-Bericht vorlegte, zählt Deutschland explizit zu den Staaten, die die US-Diplomatie in der Region unterstützen sollen. Deutschland wiederum will die Vermittlungsbemühungen während seiner EU-Präsidentschaft mit Hilfe des „Nahost-Quartetts“, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU, wieder beleben.

Zu dem sich abzeichnenden Kurswechsel der USA im Nahen Osten gehört auch, dass die Baker-Kommission Gespräche mit Syrien gebilligt hat. Bereits im vergangenen Monat war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Damaskus gereist, allerdings zum Missfallen Frankreichs . „Syrien ist ein gefährlicher Staat, totalitär und mörderisch“ – diesen Satz soll Frankreichs Präsident Jacques Chirac bei einem Privatgespräch mit einer „hohen europäischen Persönlichkeit“ fallen gelassen haben. Frankreich dürfte also während des deutschen EU-Vorsitzes darüber wachen, dass Damaskus diplomatisch nicht aufgewertet wird.

Großbritannien wird sein Augenmerk während des deutschen EU-Vorsitzes wiederum darauf richten, dass Bundeskanzlerin Merkel wirksame Schritte zum Klimaschutz unternimmt. Merkel hat angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft zunächst um eine gemeinsame Verhandlungslinie der Europäischen Union mit Blick auf ein Kyoto-Folgeabkommen nach 2012 zu bemühen. Dabei dürfte sie vor allem auch mit Frankreich, Großbritannien und Italien Rücksprache halten. Die drei Staaten sitzen gemeinsam mit Deutschland am Tisch der G8, der sieben westlichen Industriestaaten und Russland. In dieser Gruppe hat Berlin in diesem Jahr ebenfalls den Vorsitz.

Neben dem Klimaschutz soll die Energieversorgung zu einem der Schwerpunkte des deutschen EU-Vorsitzes werden. Beim Frühjahrsgipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs einen „Aktionsplan Energie“ beschließen, der dazu beitragen soll, Europa in der Energieversorgung unabhängiger zu machen. Dazu passt, dass unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Zentralasienstrategie aufgezeigt werden soll. Zentralasien ist für die Europäische Union wegen seines Energiereichtums von Bedeutung und bietet eine Alternative zu den Gas- und Öllieferungen aus Russland . Moskau hält unterdessen nichts davon, eine Energiecharta zu unterzeichnen, die den Europäern größere Versorgungssicherheit garantieren würde. Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet von Berlin zudem, bei den anstehenden Neuverhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU möglichst von Kritik in Sachen Demokratie und Menschenrechten verschont zu werden.

Deutschland hat von Finnland, das zuletzt den EU-Vorsitz innehatte, zudem das Zypern-Problem „geerbt“. Zwar verständigten sich die EUStaaten im Dezember darauf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei in acht Verhandlungspunkten einzufrieren. Doch jetzt geht es für die EU darum, einerseits das Direkthandelsembargo zwischen der EU und Nordzypern zu beenden und andererseits die Öffnung eines türkischen Hafens und Airports für südzyprische Güter zu erwirken. Die Türkei baut auf die Ankündigung der EU-Außenminister, noch in diesem Monat ein Ende des Handelsembargos gegen den türkischen Norden Zyperns zu besprechen.

Alle EU-Staaten wissen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft am Ende vor allem daran gemessen werden wird, ob ihr eine Wiederbelebung der EU-Verfassung gelingt. Dabei könnten die Erwartungen unterschiedlicher kaum sein: 17 EU-Staaten, die neben Deutschland das Vertragswerk ratifiziert haben, erhoffen sich von Berlin einen kraftvollen Impuls für die Verfassung. In Frankreich und in den Niederlanden ist der Vertragstext von der Bevölkerung hingegen abgelehnt worden. Während die Verfassung und damit die künftige innere Gestaltung der Europäischen Union beim bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlkampf immerhin zu einem Nebenthema werden dürfte, herrscht aus den Niederlanden in diesem Punkt seit geraumer Zeit Funkstille. Bleiben sieben EU-Staaten, in denen das weitere Vorgehen noch nicht entschieden ist: Großbritannien , Polen und Tschechien legen derzeit keinen gesteigerten Wert auf einen politischen Durchbruch in dieser Frage. Irland , Portugal , Dänemark und Schweden tun sich hingegen leichter mit der Idee, die EU künftig auf eine neue Vertragsgrundlage zu stellen.

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