Zeitung Heute : Von höchstem Rang

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Von Markus Feldenkirchen

Die Republik schaut gebannt auf die rechte Hand von Johannes Rau. Wird sie diese Woche noch zur Unterschrift ansetzen und damit das umkämpfte Zuwanderungsgesetz in Kraft treten lassen? Brütet Rau noch länger? Oder wird er gar nicht unterschreiben? Zu klären ist die Frage, ob die umstrittene Abstimmung im Bundesrat am 22. März verfassungskonform war oder nicht. Ob der Bundespräsident den Inhalt des Gesetzes mag oder nicht, spielt keine Rolle.

Rau hat sich von vielen Verfassungsrechtlern beraten lassen. Er hat sich dafür Zeit gelassen. Öffentlich darüber geredet hat er nicht. Und so ist die Frage, ob er denn unterschreibt, weiter offen – auch wenn die meisten Beobachter davon ausgehen, dass der Bundespräsident seiner alten Partei SPD Recht geben wird. „Der Bundespräsident darf sich nicht als parteipolitischer Notar von Rot-Grün missbrauchen lassen“, hat CDU-Fraktionschef Merz zu Wochenbeginn gewarnt. Das Gesetz sei „eindeutig verfassungswidrig zustande gekommen“. Und er hat erneut angekündigt, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, sollte Rau unterschreiben. Prompt folgt am Montag die Empörung des SPD-Generalsekretärs Müntefering: „Ich bitte ausdrücklich darum, dass der Bundespräsident als Institution aus dem parteipolitischen Streit heraus bleibt.“ Ähnliche Wortwechsel hatte es oft gegeben. Der Zuwanderungsstreit – ein Ritual. Begonnen hatte alles mit einer Inszenierung.

Rückblende: 22. März, Showdown im Bundesrat. Am Ende hat sich die Debatte über ein modernes Zuwanderungsgesetz auf die Haltung des Landes Brandenburg zugespitzt. Auf Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und seinem Vize Jörg Schönbohm (CDU).

Geplante Inszenierung?

Beide haben sich auf ein Verfahren geeinigt wie das Gesetz zwar verabschiedet werden, Schönbohm aber zugleich vor seinen Unionskollegen das Gesicht wahren könne. So darf Schönbohm laut und deutlich sein Nein bekunden, am Ende aber wertete Bundesratspräsident Wowereit (SPD) die Ja-Stimme des Ministerpräsidenten Stolpe als entscheidend. Das Gesetz ist durch die Länderkammer und die Union auf 180. Hessens Ministerpräsident Koch spielt den Agitator in der Unions-Kurve. „Rechtsbruch“ schallt es aus den Reihen der Konservativen. Spitzenkandidat Stoiber wähnt die Republik gar in einer „Verfassungskrise". Ärgerlich nur, dass Peter Müller (CDU) aus dem Saarland die bühnenreife Darstellung der Unions-Granden später als genau geplante Inszenierung entlarven wird. Seitdem also brütet der Bundespräsident über dem Gesetz.

„Wir gehen alle davon aus, dass Rau unterschreibt“, sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, der die harten Verhandlungen über das Gesetz für seine Fraktion geleitet hatte. Wann, das wisse er nicht, es interessiere ihn nicht. Die Fachpolitiker der Koalition bereiten längst die Umsetzung der vielen neuen Regelungen vor. Andererseits betont Raus Sprecher, dass die Entscheidung weiter offen sei. Mehrfach hat Rau angekündigt, sich noch vor der Wahl am 22. September entscheiden zu wollen. Und dass er sich nach dieser Entscheidung nicht aus dem Staub machen, sprich verreisen werde. Nun wird Rau am 26. Juni eine zehntägige Asien-Reise antreten, was Spekulationen nährte, wonach die Entscheidung noch in dieser Woche falle. Also lang genug vor der Reise.

Nur noch wenige Sätze zum Thema

Doch egal, wann und wie sich Rau entscheidet: Das Reizthema Zuwanderung hat seinen Reiz für die Politik verloren. Lange stritten Regierung und Union darüber, ob man die Zuwanderung zum Großthema im Wahlkampf machen dürfe. Inzwischen ist klar, dass es höchstens zum Nebenkriegsschauplatz dient. Die Spitzenkandidaten haben die Versatzstücke ihrer Wahlkampfreden längst verfasst. Das Zuwanderungsgesetz kommt darin gerade mal als Fußnote vor. Noch im Februar hatte es so ausgesehen, als wollte Schröder den Wahlkampf als Kulturkampf inszenieren. Hier die offene, moderne Gesellschaft, dort der Mief der 50er, der gesellschaftliche Rückschritt. Das Zuwanderungsgesetz diente Schröder damals noch als Beleg für Fortschrittlichkeit, auf das er in seinen Reden lang und breit einging. Vor neun Tagen, bei Schröders sehr langer Grundsatzrede auf dem Wahlparteitag, waren es gerade noch drei Sätze Zuwanderung. Die SPD-Strategen haben beschlossen, über dieses Thema keine weitere Auseinandersetzung zu suchen. „Wir wollen Stoiber kein Futter geben“, heißt es aus der Kampa.

Es scheint aber, als würde Stoiber ein solches Futter ohnehin nicht annehmen. Zwar hatte die Union in Hessen 1999 Erfolg mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber das war eine andere Situation. Heute scheut man sich in Stoibers Wahlkampf-Stab vor einer weiteren Polarisierung. Aus Kalkül: Zum Einen will man die bislang verfolgte Strategie der Mitte nicht mit derben, womöglich rechts klingenden Sprüchen zur Zuwanderung konterkarieren.

Zum Zweiten könnte der Streit über das Gesetz auch den inzwischen ruhenden Konflikt mit den Kirchen und der FDP wieder anheizen. Die Liberalen, Wunschpartner der Union, verfolgen in der Ausländerpolitik einen völlig anderen Kurs. Sie haben die Union für deren Blockadepolitik mit am heftigsten kritisiert. Doch der Konflikt mit der FDP wäre spätestens nach einem Unionswahlsieg mit anschließender schwarz-gelber Koalition unausweichlich. Sollte Stoiber Kanzler werden, dies hat Merz erneut bekundet, werde man das Gesetz rückgängig machen.

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