Zeitung Heute : Von Norden her

Die SPD kalkuliert einen bleibenden Gewinn – und die CDU den Neuanfang

Stephan Haselberger

In Schleswig-Holstein beginnt der Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl. Wie steht das Land da und was haben die zu bieten, die es regieren wollen?

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und sei es noch so unappetitlich. Dieser marktradikalen Erkenntnis folgend, haben die schleswig-holsteinische FDP und ihr wenig zimperlicher Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki die Arbeit der Landesregierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) lange vor Beginn der heißen Wahlkampfphase abschließend bewertet. Auf einer Postkarte, die sich Liebhaber aggressiver Politkampagnen im Internet herunterladen können, ist ein großer Kuhfladen zu sehen. Kommentar der Liberalen: „Das Ergebnis rot-grüner Wirtschaftspolitik im Überblick.“

An der Geschmackssicherheit der Landes-FDP kann man zweifeln, an den Zahlen nicht. Kubicki und Co. können sich bei ihrer Fundamentalkritik auf fundiertes Material berufen. Danach ist die Wirtschaft zwischen Lübeck und Flensburg zwischen 1996 und 2003 deutlich langsamer gewachsen als in anderen westdeutschen Flächenländern. Die Investitionsquote des strukturschwachen Landes sank bis 2003 auf neun Prozent, während der Verschuldungsstand pro Einwohner auf fast 6700 Euro anstieg. Rekordniveau hat mit 10,5 Prozent auch die Arbeitslosigkeit erreicht.

Trotz dieser Negativ-Daten sind die Aussichten von Regierungschefin Simonis auf eine weitere Amtszeit nach der Wahl am 20. Februar nicht schlecht. Zwar ist zweifelhaft, ob ihre Versuche, die wirtschaftliche Lage mit gezielter Förderung zum Beispiel im Gesundheitsbereich zu verbessern, schnell zu einer Trendwende führen. Aber Simonis ist dennoch überaus beliebt in Schleswig- Holstein. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kennen 98 Prozent der Wähler die Ministerpräsidentin, und die meisten mögen sie. Würde direkt gewählt, entschieden sich 57 Prozent für die Frau mit dem Hut, die ihre Landeskinder auf der Kieler Woche schon mal ermahnt, keinen „Scheiß“ zu bauen.

Bei Peter-Harry Carstensen, dem Spitzenkandidaten der CDU, ist das anders. Sein Name ist nur 68 Prozent ein Begriff. Diesen Bekanntheitsgrad erreichte der verwitwete Landwirt unter anderem dadurch, dass er in der „Bild“-Zeitung auf Brautschau ging. Das brachte ihn zwar ins Gespräch, kostete aber Reputation.

Bei einer Direktwahl hätte Carstensen gegen Simonis keine Chance: Nur 23 Prozent würden sich für ihn entscheiden, sieben Prozent weniger als noch im August. Selbst unter den CDU-Anhängern sähen 30 Prozent lieber Simonis im Amt des Ministerpräsidenten. Zwar schnitt Carstensen im direkten Vergleich schon im Sommer schlechter ab als die Amtsinhaberin. Aber da hatte er noch einen so günstigen Bundestrend im Rücken, dass der Machtwechsel eine ausgemachte Sache zu sein schien. Nun aber plagt die Partei ein bundesweites Stimmungstief. CDU-Chefin Angela Merkel rief zwar am Freitagabend in Kiel ungeachtet dessen zum Kampf für einen Regierungswechsel auf und appellierte an die Union, gemeinsam Gegenpositionen zur rot-grünen Politik zu entwickeln. Doch die Gehaltsaffäre um Laurenz Meyer und die Debatte um Merkels Führungsstärke haben die Chancen der Nord- CDU schwinden lassen. Dagegen dürfte die entschlossene Fluthilfe der Bundesregierung, vorgestellt von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, SPD und Grünen in Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Krisenzeiten sind nicht die Stunde der Opposition.

Während die Unionsspitze bangen muss, ist Rot-Grün im Bund optimistisch, das Jahr 2005 mit einem Erfolg in Kiel beginnen zu können, der die Grundlage für einen erneuten Wahlsieg in Nordrhein -Westfalen schaffen soll. Dort fällt im Mai die Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2006. SPD-Chef Franz Müntefering ist bester Dinge. „Sich politisch zu engagieren macht Freude. Zum Beispiel in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW“, schreibt er an den SPD-Vorstand. In der Union hat das Nachdenken über mögliche Konsequenzen eines Misserfolgs begonnen. Eine neue Kanzlerkandidatendebatte wird nicht ausgeschlossen.

In der Umgebung von Simonis, die Freitagabend in Neumünster gemeinsam mit Günter Grass den Wahlkampf eröffnete, wird gleichwohl vor verfrühter Siegesstimmung gewarnt. Laut Forsa liegen SPD und Grüne bei 46, CDU und FDP bei 44 Prozent. Infratest dimap sieht mit 46 zu 46 Prozent ein Patt voraus. Es kann noch eng werden, aller Beliebtheit der SPD-Spitzenkandidatin zum Trotz.

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