Zeitung Heute : Von rechts

Die NPD will Stimmung gegen die USA machen

Frank Jansen

Der NPD-Chef war in Hochstimmung. Kurz vor der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren gegen die Partei einzustellen, propagierte Udo Voigt am Dienstag in Karlsruhe monströse Proteste gegen den Irak-Krieg. „Es wird einen europaweiten Boykott von US-Waren geben“, verkündete er, „mit der Beteiligung aller nationalen Kräfte“. Geplant seien unter anderem „Aktionen vor McDonald’s und Burger King“. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten will die NPD Szenarien provozieren, die an die Bilder aus den 30er Jahren erinnern – als SA-Männer vor jüdischen Geschäften „kauft nicht bei Juden“ dröhnten.

Die NPD und das Spektrum der unabhängigen Neonazis sehnt offenbar den „Tag X“ herbei. Im Internet werden, unter anderem auf der Homepage der hessischen NPD, Aktionen wie „Demos, Mahnwachen, Kundgebungen, Infotische, Flugblattverteilen, Plakatieren“ angekündigt. Und „alternative Protestformen, auf die hier nicht spezieller eingegangen werden soll“. Neonazis aus dem Verbund des „Nationalen Widerstands“ fordern wie Voigt: „Boykottiert Amerika!“ Dazu wird ein Flugblatt verbreitet, auf dem die Parole „Terror ist ein Meister aus Amerika“ eine Uncle-Sam-Figur mit Horrorfratze einrahmt. In dem Pamphlet wird deutlich, was die rechten Kriegsgegner jenseits der behaupteten Friedensliebe treibt. Der Rassismus äußert sich zum Beispiel in der Art, wie das US-Militär beschrieben wird: „Die technisch am besten ausgerüstete Armee mit dem miserabelsten Menschenmaterial“.

Terroristische Angriffe trauen Sicherheitsexperten der rechten Szene momentan kaum zu. Es gebe auch keine Hinweise, Neonazis könnten sich wie 1990 dem Irak als Söldner anbieten, trotz der Kontakte deutscher Rechtsextremisten zur irakischen Botschaft in Berlin. Erwartet werden eher die üblichen Auftritte: Märsche, Schmierereien, Drohungen im Internet. Dort werden auch schon Anweisungen für den „Tag X“ erteilt: Je nachdem, ob der Krieg „bis zu einem Mittwoch“ oder „erst danach“ beginne, solle eine „bundesweite nationale Protestdemonstration am 1. oder 2. Sonnabend“ stattfinden. Als Aufmarschort vermuten Sicherheitsexperten Berlin. Schon am Mittwochabend versammeln sich dort Neonazis – um vor Iraks Botschaft gegen die „US-Kriegstreiber“ zu demonstrieren.

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