Zeitung Heute : Von Staats wegen

Albert Funk

Die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die erste Stufe der Föderalismusreform gebilligt. Was wird sich dadurch ändern?


Manche schäumen vor Entsetzen – in der „Süddeutschen Zeitung“ war sogar von der „Afrikanisierung Deutschlands“ die Rede. Interessengruppen wettern, bis hinein in die Fraktionen des Bundestags beginnt sich Widerstand zu regen. Doch die Föderalismusreform geht ihren Gang. Am Montag berieten Bundeskabinett, Ministerpräsidentenkonferenz und Bundestagsfraktionen über das umfangreiche Gesetzespaket, dessen wesentliche Grundlinien als Teil des Koalitionsvertrags schon vereinbart und von Parteitagen der CDU, CSU und SPD auch gebilligt worden sind. Die FDP unterstützt das Vorhaben ebenfalls unter der Bedingung, dass die zweite Stufe der Reform – zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern – zügig angegangen wird. Doch was bringt das erste große Vorhaben der großen Koalition eigentlich? Auf einen Satz gebracht: Bund und Länder versuchen mit dieser Verfassungsreform, das Beziehungsgeflecht zwischen politischer Zentrale und den Regionen wieder etwas übersichtlicher zu gestalten. Folgende Bereiche sind vor allem betroffen:

Bundesrat: Die Zahl der Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, soll deutlich schrumpfen. Sie war immer mehr gestiegen, weil Bundesgesetze schon dann zustimmungspflichtig wurden, wenn der Bund auch das Verwaltungsverfahren regelte, wa eigentlich Ländersache ist. Künftig sind die Länder hier in der Regel eigenständig, sie können abweichend von Bundesvorgaben eigene Verfahren wählen. Allerdings kommt ein neuer Zustimmungsgrund hinzu, doch er ist leicht einzusehen: Entstehen den Ländern durch Bundesgesetze hohe Folgekosten, muss der Bundesrat zustimmen – eine Rückversicherung für den Fall, dass der Bund teure Vorhaben beschließt, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Statt 60 Prozent aller Gesetze werden künftig wohl nur 30 bis 40 Prozent zustimmungspflichtig sein. Reine Ländersache sind künftig zum Beispiel Versammlungsrecht, Strafvollzug, Ladenschluss, Heimrecht, soziale Wohnraumförderung, Gaststättenrecht, Presserecht.

Bildung: Schul- und Hochschulpolitik sind schon Ländersache, künftig wird das noch deutlicher so sein. Der Bund verzichtet auf seine eher rudimentären Kompetenzen im Hochschulrecht, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kaum noch Wirkung hätten entfalten können. Auch Finanzierungsprogramme zu Gunsten der Länder soll es im Schul- und Hochschulbereich nicht mehr geben, bei der Forschungsförderung bleibt diese Möglichkeit aber bestehen.

Umwelt: Das Umweltrecht wird erstmals komplett beim Bund angesiedelt, bislang war es zwischen Bund und Ländern zersplittert. Damit wird das von Umweltpolitikern seit langem geforderte Bundesumweltgesetzbuch möglich. Doch können die Länder auf einigen Gebieten abweichend davon Regelungen treffen, etwa bei Naturschutz oder Raumordnung. Kritiker meinen, damit werde die Zersplitterung nicht aufgehoben, Befürworter betonen die größere Flexibilität mit Blick auf besondere regionale Belange.

Beamte: Bund und Länder regeln künftig die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten getrennt. Damit wird die Personalhoheit der Länder wieder eingeführt, die vor gut 30 Jahren zu Gunsten einer Zentralisierung beendet wurde. Damit bestimmt jedes Land selbst, wie es seine Beamten bezahlt. Die Nord-Länder etwa wollen sich hier allerdings koordinieren.

Innere Sicherheit: Das Bundeskriminalamt bekommt mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrors.

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