Zeitung Heute : Vorab-Dividende der Osterweiterung

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Die Debatte über das Für und Wider einer Öffnung der NATO ist beendet, mit der Aufnahme der Beitrittsgespräche für Polen, Tschechien und Ungarn am heutigen Mittwoch nimmt sie greifbare Formen an.VON CHRISTOPH V.MARSCHALLEiltempo ist angesagt: Abschluß der Verhandlungen in wenigen Wochen, Absegnung durch das Bündnis im Dezember, damit nach dem Ratifizierungsprozeß in allen Mitgliedsländern die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns zum 50.Gründungstag der Allianz im April 1999 vollzogen werden kann. Wird Europa dadurch sicherer? Daß die Öffnung einen Stabilitätsexport bewirke, daß sie die jungen marktwirtschaftlichen Demokratien konsolidieren werde, wie das in Spanien nach dem Ende der Diktatur gelungen war, hatten auch die Skeptiker nie bestritten.Sie gaben zu bedenken, daß sich der Westen zugleich neue Probleme auflade, finanzielle und politische Kosten, die ins Verhältnis zum erwarteten Nutzen zu setzen seien.Dabei ging es nicht nur um das Verhältnis zu Rußland, wie viele Bürger zuletzt glauben mußten.Unter Verweis auf zahlreiche Minderheiten-, Grenz- und Nachbarschaftskonflikte wurden Warnungen laut, das Bündnis importiere mit der Aufnahme neuer Mitglieder diese Spannungen, riskiere also eine Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit.Überhaupt geisterte nach der Wende von 1989 jahrelang die Furcht umher, Osteuropa stehe vor einem Zeitalter des agressiven Nationalismus, er sei durch das Zwangsregime nur eingefroren gewesen. Kassandra behielt nicht Recht.Der Krieg auf dem Balkan blieb die Ausnahme, ansonsten läßt sich rückblickend eine Phase der Versöhnung, des Übergangs zu neuer Kooperationsbereitschaft konstatieren.Und es war gerade die Perspektive des Beitritts, die dabei einen entscheidenden Anreiz bildete.Keines der Völker, die auf die Aufnahme in EU und NATO hofften, wollte sich vorhalten lassen, es beharre unversöhnlich auf historischen Feindbildern und müsse die Schuld bei sich selbst suchen, wenn es draußen bleibe.Ungarn, das den Trianon-Schock so lange nicht verwinden konnte - nach dem Ersten Weltkrieg verlor es zwei Drittel des Staatsgebiets, ein Drittel der Ungarn lebt seither als Minderheit in den Nachbarländern -, schloß 1995 mit der Slowakei und 1996 mit Rumänien Grundlagenverträge.Polen und Litauen begruben ihre Streitigkeiten im März 1996, mit der Ukraine schloß Warschau im Mai 1997 ab.Kurz zuvor war Kiew mit Rumänien einig geworden.Und die Deutschen sollten nicht zu hochmütig sein, auch die Versöhnungserklärung mit Tschechien in diesem Kontext zu sehen.Das Muster ist überall das gleiche: Die bestehenden Grenzen werden anerkannt, Minderheiten- und Sprachrechte nach europäischen Standards vereinbart; die Partner bemühen sich, die Geschichte vorbehaltlos aufzuarbeiten und der eigenen Bevölkerung nahezubringen.Freilich fällt es nicht leicht, sich zu allen Sünden der Vergangenheit offen zu bekennen, in manchen Ländern gab es einen Aufschrei, als am selbstgerecht zurecht gebogenen Geschichtsbild gekratzt wurde.Bewußtseinswandel braucht seine Zeit, ebenso die Gewöhnung an Einhaltung der Minderheitenrechte. So hat Europa, noch bevor die Öffnung der NATO vollzogen ist, bereits eine Friedensdividende eingefahren.Leider entzieht sich Rußland auch hier dem positiven Trend.Die erfahrenen Machtpolitiker nutzten die Hoffnung vor allem der Balten, um ihnen durch Verzögerung der Verhandlungen über Grenz- und Nachbarschaftverträge immer weitere Zugeständnisse abzupressen.Obwohl etwa Estland seine nachvollziehbaren Rechtspositionen eine nach der anderen aufgab, um doch noch den NATO-Zug zu erreichen, verweigert Moskau bis heute den Vertragsabschluß.Finanziell darf sich Westeuropa ebenfalls über eine Friedensdividende freuen.1996 gaben die Staaten pro Bürger 30 Prozent weniger für Verteidigung aus als 1990; gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt halbierten sich die Kosten in Deutschland sogar fast von rund 3 auf 1,67 Prozent.Daß es nicht wieder zu Rückschlägen in Osteuropa kommt, kann gewiß niemand garantieren.Aber es zeugt von der mentalen Krankheit unserer Zeit, daß überall über die Risiken des Wandels gesprochen wird, der eingetretene Nutzen hingegen kaum ins öffentliche Bewußtsein dringt.

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