Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

EUVerfassung im Bundesrat: Zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich will heute der Bundesrat der EU-Verfassung zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Doch die Abstimmung ist brisant. Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern könnte daran zerbrechen, da die PDS die Verfassung im Gegensatz zur SPD ablehnt und auf eine Enthaltung dringt. Sollte Ministerpräsident Harald Ringstorff der Verfassung zustimmen, werde eine Entschuldigung nicht ausreichen, sagte der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. Sollte es dennoch so weit kommen, werde der Parteivorstand darüber beraten und das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages Ende Juni setzen. Dieser müsse dann über die Fortsetzung der Koalition entscheiden. Tsp

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