Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Ende des Werbens. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) in Luxemburg verkündet sein Urteil zur deutschen Klage gegen

die Tabakwerberichtlinie . Die umstrittene Richtlinie verbietet weitgehend Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, im Rundfunk und Internet. Ziel der EU

ist es, in ihren Mitgliedstaaten einheitliche Werberegeln zu schaffen und so sicherzustellen, dass die von Land zu Land unterschiedlichen Werbeverbote grenzüberschreitende Rundfunkübertragungen und den Handel mit Presseerzeugnissen nicht behindern. Deutschland argumentiert dagegen, diese Begründung sei nur vorgeschoben – die in Deutschland betroffenen Medien würden zu mehr als 99 Prozent im Inland gelesen. Allerdings hat Berlin mit seiner Klage kaum Chancen. Im Sommer hatte EuGH-Generalanwalt Philippe Léger erklärt, die EU habe mit der Richtlinie ihre Kompetenzen nicht überschritten – und meistens folgt der EuGH seinen Generalanwälten. Tsp

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