Zeitung Heute : VORSCHAU

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Was wird heute wichtig?

Recht im Vollzug. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe stellt ihren Gesetzentwurf für ein einheitliches Jugendstrafvollzugsrecht vor. An dem Entwurf sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen beteiligt. Die erarbeiteten Regelungen trügen den Anforderungen an einen „humanen, zeitgemäßen und konsequent am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafvollzug Rechnung“, teilte das brandenburgische Justizministerium mit. Vollzugsziel sei dem Gesetzentwurf zufolge, die jugendlichen Häftlinge zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu befähigen.

Die Gesetzgebungskompetenz war im Rahmen der Föderalismusreform am 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte für eine gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Tsp

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