Zeitung Heute : Vorsicht Falle!

Europa ist in den Miesen. Die USA stehen vor einem Rekorddefizit. Und China liefert keine exakten Zahlen. Wie verschuldet ist die Welt?

DEUTSCHLAND

Die Deutschen gelten weltweit als „stabilitätsorientiert“. Das heißt: Sie fürchten hohe Inflation, legen großen Wert auf eine stabile Währung und beachten daher in besonderer Weise die Verschuldungsdaten des Staates. Hans Eichel, SPD-Finanzminister unter Rot-Grün, bekam das deutlich zu spüren, als seine Beliebtheitswerte in den Keller sanken, nachdem er „blaue Briefe“ aus Brüssel erhielt, die ihm eine Staatsverschuldung oberhalb der erlaubten EU-Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anlasteten. Dass es Union und SPD nach der Koalitionsbildung 2005 ohne größere öffentliche Kritik vermochten, massiv die Steuern zu erhöhen, damit die Staatsverschuldung sinkt, führen Beobachter auf diesen „typisch deutschen“ Charakterzug zurück. Fakt ist: Bis vergangenen Sommer konnte die große Koalition die Neuverschuldung zurückfahren. Ab 2011 sollte Deutschland dann komplett „neuschulden-frei“ sein, das heißt, ohne neue Schulden seine Ausgaben finanzieren können.

Mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die EU-Partner darauf verständigt, das Maastricht-Kriterium nicht ganz so streng zu nehmen und Länder, deren Verschuldung jenseits von drei Prozent des BIP wächst, nicht sofort abzustrafen. Die Bundesregierung hat sich daher dazu bekannt, die „automatischen Stabilisatoren“, also das Verhätnis von Einnahmen und Ausgaben, wirken zu lassen und der Krise nicht auch noch hinterherzusparen. Anders als Eichel will sie die Öffentlichkeit in Zeiten der Rezession nicht mit milliardenschweren Kürzungsprogrammen erschrecken, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Diese entstehen, wenn die Unternehmen in der Krise weniger Steuern zahlen und gleichzeitig durch höhere Arbeitslosigkeit die Sozialkosten ansteigen. Die Verschuldung wird dadurch aber automatisch anwachsen. Zusätzlich will die Koalition die Wirtschaftskrise durch Konjunkturpakete abfedern. Das bedeutet zusätzliche Ausgaben – ohne Gegenfinanzierung – von wahrscheinlich 90 Milliarden Euro in zwei Jahren. Ohne es schon genau berechnen zu können, wird Deutschland damit in beiden Jahren wahrscheinlich die Drei-Prozent-Grenze wieder überschreiten. Berechnungen der Union gehen für das Jahr 2010 sogar von einer Verschuldung bezogen auf das BIP von 4,5 Prozent aus – so viel wie nie zuvor. Die Sorge der Bevölkerung und der Unternehmen, ohne staatliche Investitionen könnte die Krise noch schärfer ausbrechen, machen die zu erwartende Rekordverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bisher zu einem Randthema. Antje Sirleschtov

GROSSBRITANNIEN

Briten haben eine entspanntere Haltung zu Schulden als Deutsche. Aber als Premier Gordon Brown im November „eine neue Politik für neue Zeiten“ ankündigte, stockte ihnen doch der Atem. Das Haushaltsdefizit wird im nächsten Haushaltsjahr auf acht Prozent anwachsen, so hoch wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. In wenigen Jahren wächst die Staatsverschuldung der Briten von 37 Prozent des BIP auf fast 60 Prozent – und diese Prognosen gelten schon als optimistisch.

Nicht nur die Briten waren erstaunt, mit welchen Schulden plötzlich jongliert wurde. Sogar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mokierte sich über die „halsbrecherische“ Haushaltspolitik der Briten. „Die gleichen Leute, die Defizitfinanzierungen nie anfassen wollten, werfen nun mit Milliarden um sich“, sagte er.

Auch in den Boomjahren ließ der ehemalige Schatzkanzler Gordon Brown die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehen. Die Regel, dass Schulden innerhalb des Wirtschaftszyklus nur für Investitionen, nicht für reguläre Haushaltskosten gemacht werden dürfen, wurde immer brüchiger – Brown glaubte, er habe den Zyklus von Auf- und Abschwung abgeschafft. Nun kommen zum strukturellen Defizit die Kosten der Krise. 40 Milliarden Pfund für die Bankenrettung, weitere 400 Milliarden an Bankbürgschaften, ein erstes Konjunkturpaket von rund 18 Milliarden Pfund, dem im neuen Jahr „das Dreifache“ folgen soll. Frühestens 2015 wird Großbritannien wieder einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Die Labourregierung behauptet, das Land könne sich das leisten, weil die Nationalschuld auch am Ende dieser Schuldenexpansion vergleichsweise niedrig sei: Deutschland und Frankreich sind schon jetzt mit rund 64 Prozent, die USA mit über 70 Prozent, Italien mit 107 Prozent und Japan mit 194 Prozent verschuldet.

Oppositionschef David Cameron von den Tories bezeichnete Browns Schuldenpolitik als „unmoralisch“. Er fordert einen Politikwechsel, „von einer Wirtschaft, die auf Schulden gebaut ist, zu einer Wirtschaft, die auf Ersparnissen gebaut ist“. Das gilt für Staat und Privathaushalte: 1997 sparten die Briten noch elf Prozent ihres Haushaltseinkommens. Zuletzt wurden, in Privathaushalten und im Staatshaushalt, rundum nur Schulden gemacht. Matthias Thibaut, London

FRANKREICH

Offiziell rechnet Frankreich für 2009 mit einem Defizit, dessen Umfang 3,9 Prozent des BIP ausmacht. Wahrscheinlich wird es aber größer ausfallen und mit über vier Prozent am BIP die nach dem Stabilitätspakt der EU geltende Drei-Prozent-Grenze weit hinter sich lassen. Das deutete Budgetminister Erich Woerth vergangene Woche an. Woerth gab im Senat höhere Steuerausfälle als bisher angenommen als Grund dafür an. Um ein Abgleiten der Wirtschaft in die Rezession abzuwehren, hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Konjunkturpaket in Höhe von 26 Milliarden Euro angekündigt. Das auf zwei Jahre angelegte Programm mit öffentlichen Investitionen und administrativen Maßnahmen zur Verbesserung der Kassenlage der Unternehmen entspricht einem Anteil am BIP von 1,5 Prozent und sollte im ersten Jahr das im Haushaltsgesetz eingeplante Defizit um 15,5 Milliarden Euro erhöhen. Nach den jüngsten Steuerschätzungen zeichnen sich schon jetzt Mindereinnahmen des Staates in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro ab. Entsprechend höher wird die Neuverschuldung ausfallen. Frankreich wird sich damit vom Stabilitätsziel der EU noch weiter entfernen, und wann es den Weg zurück zu diesem Ziel wieder einschlagen wird, ist fraglich. Für Präsident Nicolas Sarkozy hatte es ohnehin nie Priorität. Schon nach seiner Wahl 2007 hatte er sich von EU-Stabilitätsvereinbarungen abgesetzt und Sanierungsmaßnahmen zugunsten von Steuergeschenken zurückgestellt. Jetzt nutzte er die Krise, um die EU-Kommission zu größerer Nachsicht gegenüber Schuldenmachern zu bewegen. „Wenn wir nichts tun, käme uns das noch teurer“, begründete er die Mehrausgaben. Hans-Hagen Bremer, Paris

USA

Der amerikanische Rechnungshof veröffentlichte die Hiobsbotschaft ausgerechnet kurz vor der großen Rede, mit der der zukünftige US-Präsident Barack Obama seine Landsleute auf sein teures Konjunkturpaket vergangene Woche einstimmte. Das Haushaltsdefizit werde bis Ende 2009 rund 1,2 Billionen Dollar oder 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, rechnete das Congressional Budget Office vor, die höchste Quote seit 1955. Und da ist noch kein einziger Cent für Obamas Pläne eingerechnet. Wenn der im Kongress seinen Willen bekommt, muss der Finanzminister noch einmal fast 800 Milliarden Dollar locker machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Kosten für diesen Plan erheblich sind“, sagte Obama, „er wird sicherlich kurzfristig zum Haushaltsdefizit beitragen. Aber genauso sicher sind die Konsequenzen, wenn wir zu wenig oder gar nichts tun.“

Obama verspricht, das Haushaltsdefizit zu verringern, sobald sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe. Wann das sein wird, wagt niemand vorherzusagen. Die Erhöhung der Staatsverschuldung bereitet den Abgeordneten Sorgen. Die Vorhersagen des Rechnungshofes „lassen einem die Kinnlade herunterfallen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Kent Conrad, ein demokratischer Senator. „Obama erbt ein Haushaltsdesaster.“ John Boehner, der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagt: „Ja, die Wirtschaft braucht Hilfe. Aber am Ende stellt sich die Frage, wie viele Schulden wir den zukünftigen Generationen aufhalsen wollen.“ Gleichzeitig laufen bereits die Verteilungskämpfe für das Konjunkturpaket.

Den Konservativen fällt es schwer, gegen neue Staatsschulden zu rebellieren, weil sie zuließen, dass in den acht Jahren George W. Bush das Geld mit beiden Händen ausgegeben wurde. Als Bush 2000 sein Amt antrat, betrug die Staatsverschuldung 5,7 Billionen Dollar oder 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn er die Geschäfte am 20. Januar an Obama übergibt, werden es laut der aktuellen Schätzung des Finanzministeriums 10,6 Billionen Dollar sein oder über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bush glaubte, er könne zwei Kriege führen und gleichzeitig die Steuern senken. Dann brachen die Finanzmärkte zusammen und zerstörten jede Aussicht, die Staatsverschuldung in den nächsten paar Jahren wieder zurückzufahren. Matthias B. Krause, New York

CHINA

Wenn Chinas Zentralregierung in den nächsten beiden Jahren offiziell 128 Milliarden Euro ausgeben will, um seine ebenfalls unter der weltweiten Krise leidende Wirtschaft zu stimulieren, so muss sie sich um die Finanzierung vorerst wenig Gedanken machen. Seit 1998 hat die Zentralregierung nur kleine Defizite ausgewiesen, welche immer unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes lagen. 2007 hat der Staatshaushalt sogar mit einem Überschuss von 0,7 Prozent des BIP abgeschlossen. Offiziell betrug die – im Detail allerdings nicht wirklich bekannte – Staatsverschuldung Ende 2007 gerade einmal 21 Prozent des BIP, die Weltbank schätzte die ausländischen Schulden Chinas auf 12 Prozent des BIP. Wenn das Land in den nächsten beiden Jahren neue Schulden von je etwa drei Prozent des BIP aufnehmen will, dürfte ihm das also kaum schwer fallen. Zudem verfügt das eigentlich vergleichsweise arme China dank jahrelangen Handelsbilanzüberschüssen inzwischen über die größten Währungsreserven der Welt und hat erst vor kurzem Japan als bisher größten ausländischen Kreditor des US-Staatshaushalts auf Platz zwei verwiesen.

Doch auch Chinas Finanzposition ist nicht ohne Risiko. In den vergangenen Monaten hat die chinesische Regierung allen möglichen Wirtschaftssektoren Hilfe versprochen, obwohl sogar bezweifelt werden muss, dass die Zentralregierung weiß, wie viel Schulden die ihr unterstellten Organe wirklich haben. Die Schuldverpflichtungen von Provinzregierungen und Gemeinden sind nicht öffentlich bekannt. Schätzungen gehen von nochmals fünf bis zwanzig Prozent des BIP aus. Zudem hält die öffentliche Hand in China Mehrheitsanteile an fast allen großen Banken und unzähligen Unternehmen und Fonds, die nicht in den Büchern geführt werden, aber häufig im Staatsauftrag handeln müssen. Wie gut oder schlecht es um sie wirklich steht, zeigt sich meist erst in Krisenzeiten – wie sie nun auch in China erwartet werden. Mit negativen Überraschungen ist deshalb zu rechnen. Peter Fischer, Peking

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