Zeitung Heute : Vorwärts mit Rücksicht

Beim Gespräch im Kreml geht es vor allem um’s Geschäft. Den Disput will die Kanzlerin aber nicht scheuen

Elke Windisch[Moskau]

Zwei Tage nach ihrer Rückkehr aus den USA reist Bundeskanzlerin Angela Merkel heute weiter nach Moskau . Worüber wird sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden?


Fünfeinhalb Stunden hat das Protokoll für den Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin in Moskau vorgesehen. Um 13 Uhr 30 Ortszeit landet Angela Merkel auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 und fährt sofort in den Kreml. Zwei Stunden wird sie mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin sprechen, dann eine Pressekonferenz geben und anschließend zu einem Empfang in die deutsche Botschaft laden. Um 19 Uhr wird ihr Flugzeug bereits wieder nach Berlin abheben.

Das hohe Tempo zeigt, dass ein Paradigmenwechsel in Deutschlands Russlandpolitik schon lange nicht mehr zur Disposition steht. Unterschiede zum Kurs der rot-grünen Koalition gegenüber Moskau werden sich, wie hiesige Beobachter erleichtert feststellen, nur in Nuancen zeigen.

Entwarnung gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Vorbereitung der Kanzlerin-Visite in Gesprächen mit hohen Chargen der Kremladministration und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor einem Monat. An Kontinuität statt an Konfrontation hat Steinmeier auch ein persönliches Interesse – als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder war er für die Russlandpolitik von Rot-Grün mitverantwortlich. Und Merkel kann im ersten Handstreich kaum langfristige Konzepte demontieren, für die ihr Koalitionspartner als Regierungspartei die Weichen stellte.

Ganz so freundschaftlich wie zwischen Putin und Schröder wird es in Moskau jedoch nicht zugehen, vielmehr dürften Pragmatismus und streng rationale Denkstrukturen – die Stärke sowohl Merkels als auch Putins – walten. Langfristig könnte daraus ein neues deutsch-russisches Verhältnis werden, das sich durch nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung definiert. Zu beiderseitigem Vorteil.

Dem russischen Präsidenten kommt dabei entgegen, dass Bundeskanzlerin Merkel vor allem die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten muss. Die Kanzlerin hofft auf das Russlandgeschäft als Initialzündung für die eher schwache Binnenkonjunktur. Merkel will weitere Großaufträge an Land ziehen, Putin setzt dabei auf den Import von Hochtechnologien. Der Konzern Siemens hatte jüngst erst den Zuschlag für Großprojekte wie Hochgeschwindigkeitstrassen und Züge für die russische Bahn erhalten. Für Deutschland, das in der Ukraine sehen konnte, wie der Kreml Energielieferungen als politisches Druckmittel einsetzt, wäre dies ein gutes Gegenwicht zu wachsender Abhängigkeit von russischem Gas. Rund 36 Prozent seines Energiebedarfs deckt Deutschland derzeit durch Importe aus Russland ab.

Reizthemen wie Tschetschenien, das neue Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das diese de facto unter die Kuratel des Staates stellt, die Freiheit der Medien und Marginalisierung der Opposition dürfte Merkel eher mit Rücksicht auf hiesige Sensibilitäten ansprechen – auch wenn sie während ihres USA-Aufenthaltes gesagt hatte, dass sie mit Russland „nicht den Disput“ scheuen wolle.

Tacheles dürfte dagegen in Sachen Iran geredet werden, dem wohl wichtigsten Punkt auf der außenpolitischen Agenda. Weil Teheran den Kompromissvorschlag zum Bau einer gemeinsamen Uran-Anreicherungsanlage in Russland kippte, signalisierte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag, dass Moskau – wenn der Fall vor den UN-Sicherheitsrat kommt – Wirtschaftssanktionen gegen das Mullah-Regime nicht per Veto blockieren, sondern sich der Stimme enthalten werde. Ganz nämlich möchte man es sich mit den Ajatollahs doch nicht verderben. Aus Furcht vor deren Unterstützung für die tschetschenischen Separatisten.

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