Wählerwanderung : Wählen die Gelben jetzt grün?

Die FDP steckt im Umfragetief. Am Sonntag kommen die Liberalen sogar zu einem Krisentreffen in Berlin zusammen. Anders die Grünen, deren Werte steigen enorm. Wandern die FDP-Wähler zu den Grünen?

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Zehn, neun, acht – das ist der Trend, aber er ist kein guter Genosse für die Freien Demokraten hundert Tage nach der Bildung der schwarz-gelben Koalition. Zehn, neun, acht lauten nämlich die Prozentzahlen für die FDP in den jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, von Forsa und von Infratest dimap. Die Partei ist die große Verliererin der ersten Phase der neuen Legislaturperiode. Denn Union, SPD und Linke haben jedenfalls nicht verloren gegenüber dem Wahlergebnis vom September 2009. Und die Grünen sausen nach oben – zwölf, 15, 16 lauten ihre Gewinnzahlen aus den jüngsten Erhebungen. Kein Wunder also, dass sich die FDP-Spitze am Sonntag in Berlin zu einem Krisengipfel trifft. Denn selbst wenn der Trend sich nicht so dramatisch fortsetzt in den nächsten Wochen – die Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen und damit die Mehrheit im Bundesrat sind in akuter Gefahr.

Der Absturz der FDP in den Umfragen ist das Resultat einer unglücklichen Außendarstellung von unglücklichen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Denn die Partei kam bei der Bundestagswahl nicht auf 14,6 Prozent, weil sie das Außenministerium anstrebte. Es waren die steuerpolitischen Versprechungen, die lockten. Vielen kommt es nun vor wie ein Lockvogelangebot. Denn auch wenn die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe, große wie kleine, auf der Linie einer Mittelstandspartei liegt, die im September hinzugewonnenen Wähler – vor allem aus dem unteren Segment der Mittelverdiener – dürften etwas anderes erwartet haben: bald mehr Netto vom Brutto. Es sind Menschen, die sich als die Zahler vom Dienst fühlen und wenig von staatlichen Vergünstigungen profitieren. Und denen haben sie nicht genug geliefert, auch nicht liefern können angesichts der Finanzlage – mit der Enttäuschung aber schrumpft die Zustimmung. Das letzte Politbarometer zeigte, dass die guten Kompetenzwerte der Freien Demokraten gerade in der Steuerpolitik deutlich zurückgehen. Hinzu kommt, dass die allgemeine Stimmung für die FDP nicht günstig ist: „Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass es angesichts der staatlichen Finanzen nicht an der Zeit ist, Steuern zu senken“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen. Und der Vorwurf der Klientelpolitik sei für das Image der Partei nicht gut.

Union, SPD und Linke profitieren davon allerdings nur wenig. Und die Grünen? Deren Aufschwung geht nicht allein auf die maue Vorstellung der FDP zurück. Zwar neigen jüngere, gebildete FDP-Wähler eher dazu, Grün zu wählen, als das umgekehrt der Fall ist. Aber die Schnittmenge ist zu klein, um das Abrutschen der FDP allein mit einer direkten Wählerwanderung von Gelb nach Grün zu erklären. Und wer wegen ausbleibender Steuersenkungen von der FDP enttäuscht ist, wechselt kaum zu den Grünen. Laut Andrea Wolf ist es ein Ursachenmix, der den Erfolg der Grünen erklärt: Dazu gehört, dass sie von allen Oppositionsparteien das beste Bild abgeben und vom Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels profitieren.

FDP runter, Grüne rauf – das bringt wieder Bewegung in die koalitionspolitischen Strategiespielchen, vor allem bei der Union. Und der werden die Grünen immer lieber und teurer. Zwar kann man im Zweifels- und Notfall immer mit der SPD, aber solange die einstigen Volksparteien noch deutlich stärker sind als die drei Verfolger, werden sie die „große“ Koalition jedenfalls auf Bundesebene als unnatürlich empfinden. Das Werben um die Grünen dürfte noch zunehmen, wenn die NRW-Wahl zum Debakel für Schwarz-Gelb wird. Denn dann kommt es im Bundesrat wohl auf die beiden Regierungen an, in denen die Grünen unter schwarzen Ministerpräsidenten mit von der Partie sind – Hamburg, mit Ole von Beust an der Spitze, und Peter Müllers kleines und stets sanierungs- und damit zuschussbedürftiges Saarland. Das könnte die Grünen vor allem in der Steuerpolitik in eine entscheidende Verhandlungsposition bringen, denn hier redet die Länderkammer wegen der engen Finanzverflechtung von Bund und Ländern ein gewichtiges Wörtchen mit. Und die Grünen werden die freidemokratischen Träume vom Steuernsenken zwar nicht platzen lassen, aber so beschneiden, dass sie am Ende als die finanzpolitisch vernünftigere Partei dastehen könnten.

Und wenn es in NRW zu Schwarz- Grün kommt, weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht? Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) liebäugelt möglicherweise damit, aber die Grünen im größten Bundesland waren bislang für einen linken Kurs bekannt. Eher würde man da auf Baden-Württemberg wetten, wo im Frühjahr 2011 gewählt wird. Derzeit regiert dort noch Schwarz-Gelb und Ex-Ministerpräsident Günter Oettinger galt als gemäßigter Freund der Grünen. Aber Oettingers Nachfolger Stefan Mappus hält von den Grünen nicht viel.

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