Zeitung Heute : Wählt SPD!

Harald Martenstein

Handwerkliche Mängel, Chaos, Zickzackkurs und parteiinterne Ränkespiele werden wir auch von einer CDU-Regierung geboten bekommen. Das haben die CDU-Festspiele der vergangenen Wochen bewiesen. Nur werden die Akteure im CDU-Chaos weniger attraktiv und weniger weltläufig sein. Stoiber statt Clement? Westerwelle statt Fischer? Das kann doch keiner wirklich wollen.

Ich kann mich noch gut an das Gefühl erinnern, das man im Ausland immer bekam, wenn Helmut Kohl auf dem Fernsehschirm erschien. Warum hatten wir Deutschen so einen uneleganten Repräsentanten? Einen Macht-Macht-Macht-Menschen, der es geschafft hatte, ohne Einsatz von Charme aufzusteigen, ohne Beredsamkeit, einen, der nicht für seine Politik warb, sondern sie wie eine ewige Wahrheit verkündete, in stets leicht beleidigtem Ton? Wenn die SPD nicht stärkste Partei wird, kriegen wir wieder so etwas.

Aber es geht ja um Inhalte.

All das, was die Wähler an der SPD abschreckt, die Einschränkungen und Kürzungen der letzten Jahre, werden sie von der CDU in verschärfter Form bekommen. Das bestreitet niemand, nicht einmal die CDU. Wer aus Ärger über die SPD-Maßnahmen zur CDU greift, verhält sich also wie jemand, der aus Ärger über die Luftverschmutzung mit dem Rauchen anfängt. Es nützt nichts, die Wirklichkeit zu verdrängen, wie die Wähler der Linkspartei es tun, oder an CDU-Voodoozauber zu glauben, der wie durch ein Wunder die Welt wieder heil macht. Die Krisen sind nun mal da, sie müssen gelöst werden. Wir haben nun mal die Arbeitslosigkeit, das Rentenproblem, den kaputten Staatshaushalt, und so weiter.

Es gibt einerseits die neoliberalen Voodoo-Parteien, die den Leuten einreden, sie könnten zaubern, andererseits die Wirklichkeitsverleugnungspartei ganz links. Nur die SPD versucht, einen fairen Kompromiss zu finden zwischen den Anforderungen der Globalisierung und den Bedürfnissen der Leute, die nicht reich sind. Das ist kompliziert. Das klappt nicht immer.

Soll man deswegen aufhören, es zu versuchen? Nein. Ich weiß, dass einiges bei uns sich ändern muss, dass Opfer gebracht werden müssen, und so weiter. Aber ich glaube einfach nicht daran, dass alles automatisch besser wird, wenn man nur den Reichen das Geldverdienen erleichtert und den Arbeitnehmern so viele Rechte wie möglich wegnimmt.

Der eine Experte sagt dieses, der andere Experte sagt jenes. Nachprüfen können wir, die Wähler, weder das eine noch das andere. Die entscheidende Frage heißt deshalb:

Wem vertrauen?

In der SPD kriegt der Vorsitzende immer die goldene Uhr von August Bebel. Das Gute an der SPD: Sie ist erwachsen. Auch sie hängt ihr Fähnchen manchmal in den Wind, aber als einzige Partei hat sie eine große und gute Tradition, die sie daran hindert, dem Zeitgeist bedingungslos hinterherzurennen. Die SPD steckt in Schwierigkeiten, weil sie es sich schwer macht, weil sie diese Tradition hat, weil sie immer die Partei der kleinen Leute gewesen ist. Das finde ich sympathisch. In ihrer gesamten Geschichte hat die SPD versucht, einen Kompromiss zu finden zwischen ihrem Pflichtgefühl für den deutschen Staat und ihrem Mitgefühl für die Benachteiligten.

Die SPD ist die Mut- und die Demokratiepartei. Sie hat als einzige demokratische Kraft zum Ermächtigungsgesetz der Nazis nein gesagt, eine SPD-Regierung hat die längst verlorenen deutschen Ostgebiete auch offiziell aufgegeben, ein SPD-Kanzler hat in Warschau gekniet, in der Nachwendezeit hat die SPD über die Kosten der Wiedervereinigung Wahrheiten ausgesprochen, die keiner hören wollte.

Das war alles unpopulär. Aber richtig. In den großen Krisen hatte die SPD oft ihre großen Momente, die Konservativen waren oft feige oder opportunistisch. Wer soll es jetzt schaffen, wenn nicht die SPD?

Immer, wenn ich mit der CDU liebäugele und denke, na ja, manches sehen die schon richtig, in der Bildungspolitik zum Beispiel, passiert etwas. In Berlin brennt zum Beispiel ein Haus. Viele Menschen sterben. Ausländer. Die Feuerwehr erklärt, sie habe nicht helfen können, weil diese Leute kein Deutsch verstanden. Schwachsinn! Soll das etwa heißen, die Feuerwehr in Berlin kann auch für Touristen, Taubstumme und Säuglinge grundsätzlich nichts tun? Am nächsten Tag meldet sich tatsächlich ein halbwegs prominenter CDU-Lokalpolitiker und erklärt sinngemäß: Das kommt halt davon, wenn man sich nicht integriert und nicht ordentlich Deutsch lernt. Mit anderen Worten: selber schuld. Und dieser Mensch wird nicht mal aus der CDU rausgeschmissen.

Ich weiß, dass nicht alle CDUler so sind, aber es gibt eben solche, immer wieder kommen diese Töne hoch bei denen, und ich weiß auch, dass ein Sozialdemokrat so etwas niemals sagen würde. Die SPD hat eben mit Hass, Dumpfheit und Ressentiments nicht das Geringste am Hut. Deswegen hat Lafontaine wirklich nicht in die SPD gepasst.

Die CDU möchte den Sozialstaat wegreißen. Die SPD will ihn behutsam umbauen und restaurieren.

Ist doch klar, wer Recht hat.

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