Wahl in Israel : Benjamin Netanjahu siegt mit Macht

Der konservative Likud verfügt künftig über eine klare Mehrheit im israelischen Parlament. Wie wird sich Benjamin Netanjahus Erfolg politisch auswirken?

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In Umfragen lag Benjamin Netanjahu zurück. Viele rechneten mit seiner Abwahl. Doch die Wahl hat er klar gewonnen.
In Umfragen lag Benjamin Netanjahu zurück. Viele rechneten mit seiner Abwahl. Doch die Wahl hat er klar gewonnen.

Benjamin Netanjahu hat es wieder einmal geschafft. Aus einem Rückstand bei den Umfragen hat er einen deutlichen Sieg gemacht. Er wird also vermutlich auch in den kommenden Jahren die Geschicke Israels lenken. Seine politischen Gegner sehen deshalb schwarz für den jüdischen Staat und den Nahen Osten. Die Anhänger des konservativen Likud-Politikers dagegen jubeln ihm zu.

Warum war Benjamin Netanjahus Aufholjagd erfolgreich?

Die Wahlkampfparole seiner Gegner, „Alles, nur nicht Bibi“, machte Netanjahu klar, dass er jenseits der Grenzen des nationalen Lagers, also bei der liberalen Mitte und bei den Linken, keine Wähler für sich gewinnen kann. Also orientierte er sich nach rechts und warb um Stimmen bei potenziellen Koalitionspartnern im nationalistischen Lager. Alle ehemaligen, enttäuschten Anhänger des Likud sollten „heimkommen“. Nur so könne ein Sieg der Linken verhindert werden. Dabei setzte Netanjahu vor allem auf Panikmache, versuchte Angst zu schüren. Ein Konzept, das offenkundig aufging.

Wie geht es jetzt weiter?

Netanjahu wird aller Voraussicht nach von Staatspräsident Reuven Rivlin in etwa einer Woche – nach Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Eigentlich sollte die dafür vorgesehene Zeitspanne von drei Wochen ausreichen, um ein rechtes Bündnis zu schmieden. Jedoch wird nicht ausgeschlossen, dass er eine Verlängerung braucht. Denn die Forderungen der nationalistischen und religiösen Parteien werden mit aller Wucht aufeinandertreffen. Gerade wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht.

Welche Rolle werden die arabischen Parteien nach ihrem Wahlerfolg spielen?

In der Knesset wird die arabische Liste mit 14 Sitzen vertreten sein. Das gleicht fast einer Sensation. Aber schon der Zusammenschluss einiger arabischer Partien zur „Vereinigten Liste“ wird als ein historischer Erfolg gewertet. Entsprechend groß war auch die Aufmerksamkeit für diesen Zusammenschluss. Der Vorsitzende Ayman Odeh beispielsweise war plötzlich ein gefragter Mann in nationalen wie internationalen Medien. Selbst die anderen Parteien nahmen die Liste als für sie gefährliche neue Kraft war. Wurden die arabischen Parteien früher belächelt, warnte Netanjahu noch am Wahltag auf Facebook: „Die rechte Regierung ist in Gefahr. Arabische Wähler ziehen scharenweise Richtung Wahllokale.“

Es wird für die Liste nun darum gehen, ihre neue Macht, so gut es geht, zu nutzen. Groß ist sie nicht, sagt der Politikwissenschaftler Gideon Rahat: „Sie gehören ins linksextreme Lager. Da ist es schwierig, andere von seinen Positionen zu überzeugen, auch mit 14 Sitzen.“ Das gelte vor allem für Themen wie Sicherheit und die Beziehungen zum Ausland. Bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen hingegen könnten sie versuchen, Partner zu finden.

Doch die „Vereinigte Liste“ ist eine Art Zwangsbündnis aus Kommunisten, Frauenrechtlern, konservativen und säkularen Muslimen. Sie haben sich erst nach schwierigen Verhandlungen zusammengerauft, um nicht an der auf 3,25 Prozent erhöhten Sperrklausel zu scheitern. Jetzt müssen sie erst einmal beweisen, dass sie gemeinsam die Interessen der arabischen Minderheit in Israel vertreten können.

Wie gespalten ist Israels Gesellschaft?

Im Wahlkampf sah es zunächst nach einem simplen ideologischen Kampf zwischen rechts und links aus. „Wir oder er“ lautete das Motto des Zionistischen Lagers von Izchak Herzog und Zipi Livni, „Sie oder wir“ das von Netanjahus Likud-Partei. So fanden auch vor der Wahl zwei große Demonstrationen in Tel Aviv statt: einmal die der Linken, um eine erneute Amtszeit Netanjahus zu verhindern, und eine der Rechten, die genau das Gegenteil wollten. Doch die Situation ist komplizierter. Es gibt nicht nur zwei große und einige kleine, sondern viele mittelstarke Parteien, zum Beispiel das Zentrum mit Jesch Atid und Kulanu.

„Tatsächlich ging es bis vor 15 Jahren noch allein um Likud oder die Arbeitspartei“, sagt der Politikwissenschaftler Gideon Rahat vom Israel Democracy Institute und der Hebräischen Universität in Jerusalem. Er sieht die Wahlreform in den 90er Jahren, die die Direktwahl des Premierminister vorsah, als Grund für die Zersplitterung. Viele hätten sich damals kleineren Parteien zugewandt. „Die Reformen sind zwar rückgängig gemacht worden, aber sie haben Spuren hinterlassen. Politik ist personalisierter geworden.“

Die Fragmentierung der Parteienlandschaft ist auch ein Abbild der sehr heterogenen israelischen Gesellschaft. Von acht Millionen Staatsbürgern sind 20 Prozent arabische Israelis, und eine Million Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion leben zwischen Haifa und Eilat. Weitere 20 Prozent gelten als orthodox oder ultraorthodox. Auch das spiegelt sich im Wahlergebnis.

Was bedeutet Netanjahus Sieg für die Lösung des Nahostkonflikts?

Sicherlich nichts Gutes. Noch unmittelbar vor dem Wahltag hatte Netanjahu mit klaren Worten die Zwei-Staaten-Lösung verworfen. Einen Palästinenserstaat werde es mit einer Regierung unter seiner Führung nicht geben. Würde Israel besetzte Gebiete räumen, hätte das nur zur Folge, dass diese in die Hände von Islamisten fielen. Davor müsse er den jüdischen Staat schützen.

Beobachter schließen zwar nicht aus, dass Netanjahu in den nächsten Wochen und Monaten sich wieder etwas moderater geben wird. „Ich hoffe, dass diese Wahlkampftöne bald korrigiert werden“, sagt zum Beispiel der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Volker Beck. „Sonst weiß ich nicht, wie eine künftige Regierung unter ihm verhindern möchte, dass sich Israel international weiter isoliert.“

Daumen hoch: Der Premier lässt sich von seinen Anhängern feiern.
Daumen hoch: Der Premier lässt sich von seinen Anhängern feiern.Foto: Nir Elias/Reuters

Dennoch gilt eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche derzeit als sehr unwahrscheinlich. Der alte wie vermutlich auch neue Ministerpräsident hält prinzipiell nichts von Verhandlungen. Denn er traut der anderen Seite nicht über den Weg und unterstellt ihr, sie beharre auf Maximalforderungen. Das werfen die Palästinenser auch Netanjahu vor. Ihm mangele es grundsätzlich am Willen zum Frieden.

Nach der Wahl polterte denn auch ein hoher Funktionär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Israel habe für „Rassismus und Besatzung“ gestimmt. Man werde daher weiter darauf dringen, Israel wegen des Siedlungsbaus vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Das jedoch ficht Netanjahu nicht an. Er hat bereits angekündigt, den Siedlungsbau auch in den besetzten Gebieten weiter auszubauen.

Wird sich die Kluft zwischen Jerusalem und Washington vertiefen?

Vermutlich ja – wenn das überhaupt noch möglich ist. Barack Obama und Netanjahu verbindet seit Langem eine tiefgehende Abneigung. Der US-Präsident hält Israels Ministerpräsidenten für einen unnachgiebigen Hardliner, der sich nur seinem Machterhalt verpflichtet fühlt. In Netanjahus Augen wiederum ist Obama eine „lahme Ente“, ein Weichei, der jedem Konflikt ausweicht.

Mitten im Wahlkampf machte der Premier noch einmal deutlich, wie wenig er von Amerikas Nummer eins hält. Auf Einladung der Republikaner und ohne das Einverständnis des Weißen Hauses hielt Netanjahu mitten im Wahlkampf vor dem US-Kongress eine Rede über die Bedrohung durch den Iran. Aus Obamas Sicht ein diplomatischer Affront. Der Präsident wird sich sicherlich bei passender Gelegenheit revanchieren. Am Mittwoch gratulierte er Netanjahu dann auch nicht persönlich zu dessen Wahlsieg, sondern überließ es seinem Außenminister John Kerry, die Glückwünsche telefonisch zu überbringen.

Aber wenn es um die große Politik – etwa im Weltsicherheitsrat – geht, werden die USA wohl auch künftig ihre schützende Hand über den jüdischen Staat halten. Die proisraelische Lobby in Amerika ist stark – auch Obama kann sie kaum ignorieren. Nicht zuletzt mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen. Auch ein demokratischer Kandidat wird auf diese Stimmen angewiesen sein.

Welche Folgen könnte die Wahl für die deutsch-israelischen Beziehungen haben?

Im Berliner Kanzleramt wird sich die Begeisterung über Netanjahus Erfolg in argen Grenzen halten. Hier hat man schon oft den Kopf über die unnachgiebige Haltung des israelischen Regierungschefs geschüttelt. Auch das persönliche Verhältnis zwischen ihm und Angela Merkel gilt als schwierig. Daran dürfte sich in der Zukunft wenig ändern. Sollte Netanjahu tatsächlich die Zwei-Staaten-Lösung verwerfen und den Siedlungsbau vorantreiben, könnte sich die Stimmung nochmals verschlechtern.

Das ändert allerdings nichts an dem besonderen Stellenwert der Beziehungen zu Israel. „Deutschlands historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates ist auch in Zukunft nicht verhandelbar“, sagt der Grünen-Politiker Volker Beck. Aus der Regierung Merkel gebe es aber auch das klare Signal, dass Deutschland deshalb nicht jede falsche Entscheidung der israelischen Politik mittragen wird.

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