Zeitung Heute : Wahlbeobachtern in Russland droht Strafe

Moskau - Russlands Regierung geht erstmals gegen eine Nichtregierungsorganisation vor, weil sie sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat. Der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos droht eine Geldstrafe von bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro). Die Organisation habe Geld aus „ausländischen Quellen“ erhalten und sich in Russland politisch betätigt, sich aber nicht als „ausländischer Agent“ registriert, erklärte das Justizministerium in Moskau. Golos widersprach. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr habe die Organisation keine Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, sagte Chefin Lilija Schibanowa. Golos hatte bei den jüngsten Wahlen in Russland zahlreiche Verstöße dokumentiert. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warf den Behörden vor, Golos gezielt ausgesucht zu haben. „Von allen NGO nervt Golos die Machthaber am meisten.“ cvs/dpa

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