Wahlen in Kenia : Betrug mit Folgen

Von Dagmar Dehmer

Das kann Mwai Kibaki nicht gewollt haben. Mindestens 30 Frauen und Kinder seines Stammes, der Gikuyu, sind im westkenianischen Eldoret verbrannt, als eine Kirche angezündet wurde, in die sie sich geflüchtet hatten. Seit Mwai Kibaki sich am Sonntag trotz erheblicher Zweifel an seiner Stimmenmehrheit wieder hat zum Präsidenten ausrufen lassen und keine Stunde später seinen Amtseid ablegte, werden Gikuyus überall im Land gejagt. Im Westen des Landes campen sie in den Polizeistationen, oder suchen Schutz in Kirchen.

Auf der anderen Seite hat die Polizei die Order, Luos, denen Kibakis Rivale Raila Odinga angehört, oder Nandis zu erschießen, wo immer sie für Odinga demonstrieren wollen. Allein in Odingas Heimatstadt Kisumu sind seit Sonntag mehr als 100 Menschen erschossen worden, darunter mindestens drei Kinder. Ähnliches spielt sich in Eldoret ab, wo die Nandis ihren Siedlungsschwerpunkt haben, wo aber auch viele Gikuyus lebten, die nun ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Oder in den Slums von Nairobi, vor allem in Kibera, wo Raila Odinga seinen Wahlkreis hat.

Nur in der Zentralprovinz, Kibakis Heimat, ist dessen Wahlsieg gefeiert worden. Überall sonst ist den Kenianern, die eigentlich keine Party auslassen, die Feierlaune vergangen. Der umstrittene Wahlausgang hat die lang unterdrückten Stammeskonflikte zur Entladung gebracht. Kenia versinkt in Gewalt.

Nur die Regierung ist ganz gelassen. Mwai Kibaki wünschte seinen Landsleuten ein „frohes neues Jahr“, als ob nichts wäre. Und sein Finanzminister bestreitet, dass es eine Krise gebe. Dabei haben nun selbst die USA Zweifel am Wahlergebnis angemeldet, nachdem das Außenministerium Kibaki noch am Sonntagabend zunächst einmal gratuliert hatte. Doch möglicherweise hat die US-Regierung dann doch noch auf ihren Botschafter in Nairobi gehört, der massiven Wahlbetrug nach Washington meldete. Auch die EU-Wahlbeobachter haben erhebliche Zweifel an der Auszählung. Und wer sich die Ergebnisse der Parlamentswahlen anschaut, kommt auf jeden Fall ins Grübeln. 96 Sitzen für die Opposition von Raila Odinga stehen 36 der Partei von Mwai Kibaki gegenüber. Mehr als 20 Minister der Regierung Kibaki sind aus dem Parlament gewählt worden, einschließlich des Vizepräsidenten. Aber bei der Präsidentschaftswahl macht Mwai Kibaki das Rennen? Das ist mehr als unwahrscheinlich. Eine unabhängige Neuauszählung ist das Mindeste, was die Regierung Kibaki jetzt zulassen muss.

Dass die europäischen Regierungen zögern, Kibaki ein zweites Mal als Präsident anzuerkennen, ist gut. Und dass die USA nach anfänglicher Treue zum Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Kurve gekriegt haben, ist erfreulich. Denn damit zeigt der Westen, dass er die Demokraten in Kenia unterstützt. Und das sind viele. Die Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent, lange Schlangen vor den Wahllokalen und der Ernst, mit dem viele ihre Wahlentscheidung getroffen haben, verdient diesen Respekt.

Doch eine Lösung zu finden, wird nicht einfach. Kenia ist für die Stabilität am Horn von Afrika bisher ein wichtiger Garant gewesen. Vor fünf Jahren hat die Welt Mwai Kibaki einen Neuanfang zugetraut. Er wollte die Korruption bekämpfen, und hat dann doch in die eigenen Taschen und die seiner Verbündeten gewirtschaftet. Gelingt es nicht, den Wahldisput zu lösen, steht das friedliche Kenia vor einem Bürgerkrieg. Und dann hat ganz Afrika schwere Zeiten vor sich.

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