Zeitung Heute : Wahlverwandtschaften

Europa ohne Großbritannien? Seit Premier Blair die EU-Verfassung in seinem Land zur Abstimmung vorlegen will, ist das nicht mehr unmöglich. Für den europäischen Einigungsprozess wäre das ein herber Rückschlag. Und die Briten stünden ziemlich allein da.

Mariele Schulze Berndt,Thomas Gack[Brüsse]

DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

Von Mariele Schulze Berndt und

Thomas Gack, Brüssel

Demonstrative Gelassenheit prägt das Bild in Brüssel. Man solle die Briten nicht unterschätzen, heißt es im Rat. Schließlich hätten sie sich auch in den siebziger Jahren für den Beitritt zu Europa entschieden. Die Meinung der Leser eines Boulevardblattes sei nicht repräsentativ. Die politische Elite in Großbritannien sei sicherlich anderer Ansicht. Zusammen mit den EU-Befürwortern werde Regierungschef Tony Blair die Mehrheit der Briten für die europäische Verfassung gewinnen. Der Europaparlamentarier Klaus Hänsch (SPD) hält das Referendum für eine Chance, Großbritannien aus der Zwitterstellung von rechtlicher Zugehörigkeit zu Europa und dem mentalen Bedürfnis nach Abgrenzung zu befreien. Sollte Tony Blair das Volk überzeugen, könne London endlich aus voller Kraft am europäischen Integrationsprozess teilnehmen, sagt er.

Und was ist, wenn das Referendum scheitert? Die häufigste Antwort sind hochgezogene Augenbrauen. Ein Austritt oder Ausschluss Großbritanniens? Undenkbar, heißt es in Brüssel. Das würde die EU in eine tiefe Krise stürzen. Das interne Kräfteverhältnis und die Rollen der übrigen Mitgliedstaaten würden sich verschieben. Die politische Macht von Berlin, Paris und Rom nähme zu, so dass der Konflikt zwischen Kleinen und Großen, denen im Zentrum und denen am Rand noch schärfer würde. Zudem geht die Angst um, das transatlantische Verhältnis könnte sich ohne die Briten deutlich verschlechtern. Auch die wirtschaftlichen Aussichten wären düster, denn Großbritannien verfügt über eine erhebliche Wirtschaftskraft. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik würde blockiert noch bevor sie begonnen hätte.

Hänsch schätzt an den Briten, dass sie sich mehr als andere für pragmatische und effiziente Lösungen einsetzen. „Sie setzen zu Hause um, was in Brüssel beschlossen ist. Daran kann auch Deutschland sich ein Beispiel nehmen“, sagt er. Ihre Art würde fehlen.

Allerdings wäre ein Ausscheiden auch nicht im Interesse Großbritanniens. Das Land wäre isoliert und würde als eine Art 51. Staat der USA politisch handlungsunfähig werden, heißt es unter außenpolitischen Experten. Auch in London sei beim Gedanken an die transatlantischen Beziehungen und die Einflussmöglichkeiten auf die USA keine Euphorie zu bemerken.

Ohne die Briten, würden wohl auch die übrigen 24 Mitgliedstaaten nicht weitermachen wollen. Auch die, die sich in den vergangenen vier Jahren fast ausschließlich über deren zögernde und vielfach blockierende Haltung ärgerten, werden nicht verzichten wollen. Frankreich und Deutschland haben ihre mehrfach angekündigten Alleingänge tatsächlich bis heute nicht weiterverfolgt. Also würden Wege gesucht werden, ein Zusammenarbeiten zu ermöglichen – auch wenn das Referendum scheitert. Dies gilt für die Steuer- und Haushaltspolitik ebenso wie für die Innen- und Justizpolitik oder die Sozialpolitik. Die meisten britischen Wünsche sind bereits in den Verfassungsentwurf eingearbeitet.

Bleibt abzuwarten, ob es Tony Blair in den verbleibenden Monaten gelingen wird, eine Mehrheit der Briten davon zu überzeugen, dass Großbritannien als ,,führender Partner Europas im Herzen der europäischen Entscheidungsfindung stehen“ muss und nicht zur ,,Randfigur“ werden darf. Gelingt ihm das nicht, wird das in jedem Fall Konsequenzen haben, meinen führende Politiker im Europäischen Parlament. ,,Ein Nein zur Verfassung bedeutet den Austritt aus der EU“, sagt Hänsch. Der Christdemokrat Elmar Brok übt den europäischen Schulterschluss: ,,Wenn die Briten mit Nein stimmen, dann müssen die Staaten, die die europäische Verfassung wollen, eine neue Gemeinschaft gründen.“ Im Klartext: eine neue Europäische Union mit weniger, aber einigungsbereiten Mitgliedern in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar