Zeitung Heute : Waigels Flickwerk

CARSTEN GERMIS

Heute bringt der Finanzminister den Haushalt 1998 und den Nachtragsetat für 1997 in den Bundestag ein.Einmal mehr wird erwartet, daß er die finanzpolitische Misere nach bekannter Art gesundzubetet und verdrängt.VON CARSTEN GERMISTheo Waigel bleibt sich treu.Wenn der Finanzminister heute im Bundestag an das Rednerpult tritt, um den Haushalt 1998 und den Nachtragsetat für 1997 einzubringen, erwartet niemand mehr von ihm, daß er anderes tut, als die finanzpolitische Misere einmal mehr nach bekannter Art gesundzubeten und zu verdrängen.Seine Haushaltspläne, vor wenigen Wochen nach langem Hin und Her zwischen Union und FDP mühsam zusammengezimmert, sind schon wieder überholt.Neue Milliardenlöcher zeichnen sich ab, weil die Steuerschätzung im November voraussichtlich einen weiteren Rückgang der Einnahmen des Staates bringen wird.Die Verfallszeit der Finanzdaten aus Bonn wird immer kürzer, und der Ansehensverlust Waigels hält mit diesem rasanten Tempo problemlos Schritt.Reagiert der Minister darauf? Verrät er Abgeordneten und Bürgern, wie er das zu erwartende neue Loch stopfen will, das ihn nach den Warnrufen der vergangenen Monate nicht ernsthaft überraschen kann? Nein, er pflegt weiter seinen alten Schlendrian.Reagiert wird erst dann, wenn das Debakel da ist.Aber vielleicht ist von einem Minister, der in Sommerinterviews öffentlich verkündet, wie wenig Spaß sein Amt ihm noch macht, auch nicht mehr zu erwarten? "Die Finanzen sind der Nerv des Landes.Wenn Sie diese recht verstehen, wird das übrige ganz in Ihrer Gewalt sein", sagte Friedrich der Große einmal zu Karl von Württemberg.Der Umkehrschluß ist erlaubt.Die Haushalte, über die der Bundestag ab heute debattiert, sind das in Zahlen gegossene Scheitern der Politik der Koalition.Haushalt 1998 und Nachtragsetat 1997 demonstrieren sinnbildlich den Stillstand einer Politik, die sich seit Jahren scheut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.Wenn die Steuereinnahmen, wie erwartet, wieder hinter den Erwartungen zurückbleiben, wird nicht nur die erst vor wenigen Wochen mit dem Nachtragshaushalt 1997 massiv aufgestockte Neuverschuldung kaum einzuhalten sein.Auch die Erfüllung der Euro-Kriterien wird erneut zur Zitterpartie.Doch Waigel schweigt, und wieder ist es für alle sichtbar nicht der zuständige Bonner Fachminister, der nach Auswegen sucht, sondern Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble.Dessen Ankündigung, bei der geplanten Steuerreform in der ersten Stufe 1998 auf Nettoentlastung für die Bürger ganz zu verzichten und sich so langsam auf die SPD zuzubewegen, ist der einzige Weg, der der Koalition noch bleibt.Die FDP wird zwar aufschreien, aber welche realistische Alternative kann sie angesichts immenser Staatsverschuldung und fehlender Gesetzgebungsmehrheit im Bundesrat bieten? Wenn der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine dort jede weitergehende Reform blockiert, muß wenigstens versucht werden, den bedrohlichen Trend zu brechen, daß sich Konjunktur und Steuereinnahmen erschreckend voneinander abkoppeln.Es wäre Waigels Aufgabe gewesen, dazu etwas zu sagen und zu zeigen, daß er die Situation ernst nimmt.Doch der Finanzminister setzt offenkundig nur noch darauf, sich mit seinen zusammengeflickten Entwürfen und mit etwas Glück bis zur Bundestagswahl 1998 zu retten. Dabei hätte Waigel gute Chancen, wenn er statt lustlos das Chaos zu verwalten, ernsthaft nach einem politischen Weg aus der Klemme suchen würde.Nicht nur ihm, auch den SPD-Finanzministern in den Ländern machen die wegbrechenden Steuereinnahmen zu schaffen.Mancher von ihnen dürfte daher nur mit zusammengebissenen Zähnen aus Parteiräson jede steuerpolitische Bewegung blockieren.Eine Strategie, mit der er sich das zunutze machen und den Stillstand in Bonn überwinden könnte, sucht Waigel bislang erkennbar nicht.Er riskiert lieber den Schiffbruch und tut so, als sei er dabei nur Zuschauer.

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