Zeitung Heute : Warten auf die Wende

Die SPD hofft bisher vergeblich auf eine Trendumkehr in den Umfragen – beim Parteitag heute soll es vor allem der Kanzler richten

Hans Monath

Auf ihrem Parteitag will die SPD heute Aufbruchstimmung verbreiten, doch in Umfragen verharrt sie bei rund 30 Prozent. Was könnte Kanzler Schröder bis zur Wahl noch tun, um seine Partei aus dem Tief zu führen?

Noch bevor die Beratungsgremien der SPD am Dienstagnachmittag zusammenkamen, hatte Herausforderin Angela Merkel schon wieder einen Punkt gemacht. Rund 24 Stunden vor dem Beginn des Berliner Parteitags, der die heiße Phase des SPD-Wahlkampfs einleitet, stellte die Unions-Kanzlerkandidatin ihren neuen Wirtschaftsberater Heinrich von Pierer offiziell vor. Der Ex-Siemens-Chef hatte mit seinem Expertenwissen schon Kanzler Schröder geholfen und ist deshalb von den Wahlkämpfern der Koalition nur schwer angreifbar. Mit der „nur mittelgroßen Personalie“ zeige Merkel, wie sie sich „bereits als Kanzlerin zu geben versteht“, schwärmte die „Welt“.

Ähnlich positive Urteile über Merkels taktisches Geschick verbieten sich für SPD-Wahlkämpfer. Doch der zweite Personalcoup Merkels nach der Vorstellung des Wahlkampfteams und der Nominierung des Steuerexperten Paul Kirchhof wirft ein grelles Licht auf die Defizite der SPD-Wahlkampfstrategie, die auch vielen Sozialdemokraten Sorgen bereitet.

Angesichts stagnierender Umfragewerte reicht der Unmut über das schwache Personalangebot um den einsam kämpfenden Kanzler und die wenig wirksame Aufstellung der Sozialdemokraten bis in die Parteispitze hinein. Doch aus dem Führungszirkel der Partei ist bislang noch kein zündender Vorschlag zur Belebung des eher matten Wahlkampfs in seiner Endphase bekannt geworden – kein Wunder angesichts der strategischen und taktischen Zwänge, mit denen Schröders SPD momentan zu kämpfen hat.

Den neuen Gesichtern neben Angela Merkel und den frischen Ideen ihres Steuerfachmanns Kirchhof kann der Kanzler neben seiner eigenen Autorität nur sein altbekanntes Kabinett entgegenstellen. Dabei rechnet in der SPD selbst für den unwahrscheinlichen Fall des Wahlsiegs kaum jemand damit, dass etwa die verbrauchten Minister Hans Eichel oder Wolfgang Clement noch einmal in ein Kabinett berufen würden. Würde der Kanzler aber zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin neue Namen ins Spiel bringen, müsste er bisherige Regierungsmitglieder zu Versagern stempeln. „Dafür ist es Monate zu spät“, warnt ein SPD-Vorstandsmitglied: „Das würde nun als eine reine Inszenierung rüberkommen.“

Sorgen macht den Sozialdemokraten auch, dass die überzeugenden Auftritte und die guten persönlichen Umfragewerte ihres Kanzlers der eigenen Partei so wenig helfen. „Die Leute haben ihn gefeiert wie einen Popstar, obwohl es geregnet hat“, erinnert sich ein Vorstandsmitglied an den Auftritt des Regierungschefs im eigenen Wahlkreis. Doch es fehlt ein Rezept, wie die Lücke zwischen dem Kämpfer Schröder und der SPD geschlossen werden kann. Offen ist auch, ob die Partei davon profitieren würde, falls Schröder am Sonntag das TV-Duell gegen Merkel gewinnen sollte.

Immer deutlicher wird den Wählern auch, dass Schröder in keiner derzeitig wahrscheinlichen Koalitionsoption im Amt bleiben kann. Ausgerechnet Forsa- Chef Manfred Güllner, der als Vertrauter des Kanzlers gilt, hatte als einer der ersten Demoskopen erklärt, er sehe keine Möglichkeit für den Agenda-Kanzler, noch einmal an die Regierungsspitze zurückzukehren. Über das mit viel Glück noch erreichbare Ziel, Juniorpartner der Union zu werden, spricht in der SPD kaum jemand offen. „Für eine große Koalition können wir nicht werben“, warnt ein SPD-Vorstandsmitglied. Wer sich als Sozialdemokrat vor der Wahl wegen der miesen Umfragen einer Kanzlerin Merkel beugen wollte, würde Schröder demontieren, Streit zwischen Parteiflügeln provozieren und hinnehmen, dass rot-grüne Wechselwähler gleich bei der Öko-Partei ihr Kreuzchen machen würden.

Etwas hilflos klingt deshalb die Ankündigung, man wolle die Auseinandersetzung mit der Union noch zuspitzen. Überzogene Angriffe wie die von Fraktionsvize Michael Müller, der Kirchhof wegen angeblicher ideologischer Nähe zu den Neokonservativen in den USA mit dem Irakkrieg in Verbindung brachte, gelten im Parteivorstand als wenig überzeugend. „Wir müssen die Tassen im Schrank lassen“, heißt es dazu: „Falsche Zuspitzungen gehen immer daneben.“

Manche Sozialdemokraten beten, dass die Pannen des Unionswahlkampfes und vor allem Stoibers Ostdeutschen-Schelte noch mit einiger Verzögerung Wirkung zeigen. „Das muss sich doch in den Umfragen niederschlagen“, sagt ein Vorstandsmitglied. Die Demoskopen aber halten diese Hoffnung für Illusion: Für Wählerwanderungen gibt es nach ihren Erkenntnissen nur noch geringen Spielraum.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben