Zeitung Heute : Was alle wollen sollen

Hans Monath

2005 wird manches anders. Was muss passieren, damit die vom Bund geplante Verbesserung der Kinderbetreuung umgesetzt werden kann?

Die reiche Nation Deutschland ist immer noch ein Entwicklungsland, was die Qualität und die Zahl der Kinderbetreuungsplätze angeht. Auch die Einsicht, dass sogar die Bildung schon bei ganz kleinen Kindern einsetzen muss, ist seit diversen Studien (Pisa) im Land der Dichter und Denker weit verbreitet. Die rot-grüne Koalition versucht mit dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung nun ordentlich Druck zu machen. Doch leider verhindert die komplizierte Verteilung von Zuständigkeiten im föderalen System, dass eine Bundesregierung Vereinbarungen einfach realisieren kann, selbst wenn alle Parteien diesen zugestimmt haben.

Denn Kinderbetreuung ist Aufgabe der Kommunen, der Bund hat nur die Macht, allgemeine Ziele vorzuschreiben. Auch die Finanzierungsverantwortung für den Betreuungsausbau liegt bei Ländern und Kommunen. Deshalb verspricht die Bundesregierung, die Kommunen jährlich um 2,5 Milliarden Euro aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zu entlasten. Bis 2010 soll so das Angebot für die Betreuung von Kleinkindern an das durchschnittliche westeuropäische Niveau angeglichen werden. Das gilt für Quantität wie für Qualität der Plätze für Kinder im Alter von null bis zwei Jahren

Der Bund kann nur das Geld auf den Tisch legen. Weitergeben müssen es die Länder, für Betreuung ausgeben die Kommunen. Beide aber zeigen sich störrisch und werden das Angebot für die Kleinsten wohl nur dann verbessern, wenn der gesellschaftliche Druck so hoch ist, dass sie nicht anders können. Genau deshalb verlässt sich Familienministerin Renate Schmidt (SPD) nicht auf ihre unzureichenden politischen Instrumente, sondern hat ein gesellschaftliches Bündnis von Wirtschaft, Gewerkschaft, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen. Das soll national und in den jeweiligen Kommunen als fordernde und und gleichzeitig als überwachende Größe fungieren. Wenn dieses Bündnis für Familie jeden einzelnen Bürgermeister und jeden Gemeinderat bestürmt, hat eine bessere Kinderbetreuung in Deutschland eine reelle Chance.

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