Zeitung Heute : Was das kostet

Die Arbeitgeber wollen dem Schlichterspruch nicht folgen: Unbezahlbar, sagen sie. Und legen ein neues Angebot vor. Die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst hätte den Vorschlag angenommen. Sie will bei ihren Forderungen bleiben. Und rüstet für den Streik.

Cordula Eubel,Stephanie Nannen

Von Cordula Eubel

und Stephanie Nannen

Was besagt der Schlichterspruch?

Zum 1. Januar 2003 sollen die Bezüge um 2,4 Prozent und zum Jahresbeginn 2004 um weitere 0,6 Prozent steigen. Als Mindestlaufzeit sieht der Schlichterspruch 18 Monate vor – rückwirkend zum 1. November. Bis zum 30. April 2004 soll die Jahreszuwendung in Höhe von derzeit 85 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens eingefroren bleiben. Zudem sollen die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 Prozent ihrer Bezüge vom vergangenen November erhalten, maximal 216 Euro im Westen und 194,40 Euro im Osten. Die Löhne in Ostdeutschland sollen bis 2007 auf Westniveau angehoben werden. Zur Entlastung der Arbeitgeber soll der so genannte Arbeitszeitverkürzungstag gestrichen werden, der den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt als freier Tag über den tarifvertraglich vereinbarten Urlaub hinaus zusteht. Außerdem sieht der Schlichterspruch von Bremen für die Jahre 2003 und 2004 eine Absenkung der Vergütung für neu Eingestellte um eine Lohngruppe für zwölf Monate vor.

Deckt sich der Schlichterspruch eher mit Forderungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern?

Der Schlichterspruch kommt den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften näher als denen der Arbeitgeber. Verdi hatte für die knapp drei Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst mindestens drei Prozent mehr Gehalt gefordert. Außerdem sollten die Ostlöhne bis 2007 denen im Westen angeglichen werden. Die Gewerkschaftsvertreter waren daher bereit, dem Schlichterspruch zuzustimmen. Einstimmige Ablehnung dagegen bei den Arbeitgebern, die den Kompromissvorschlag als „zu hoch“ und inakzeptabel bezeichneten. Sie hatten Lohnerhöhungen von 2,2 Prozent ab Januar 2003 und einen Einmalzahlung von 0,6 Prozent angeboten. Die Laufzeit sollte aber nicht nur bis Ende April 2004, sondern bis Mitte 2004 gehen. Außerdem wollten die Arbeitgeber als Kompensation erreichen, dass die automatische Anhebung der Besoldungsstufen für alle Beschäftigten für zwei Jahre ausgesetzt wird. Ursprünglich waren die Arbeitgeber mit Forderungen nach einer „Nullrunde“ in die Tarifverhandlungen gegangen.

Was würde die Umsetzung des Kompromissvorschlages für die öffentlichen Haushalte bedeuten?

Länder und Kommunen geben einen großen Teil ihres Geldes für ihre Angestellten aus, die für die Polizei, als Krankenschwestern, als Müllmänner oder in städtischen Einrichtungen wie Theatern oder Museen arbeiten. Bis zu 40 Prozent der Ausgaben ist in den öffentlichen Haushalten für das Personal verplant. Die öffentlichen Kassen sind aber klamm. Die Empfehlung der Schlichter würde nach Berechnungen von Innenminister Otto Schily für die Jahre 2003 und 2004 Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen von 11,9 Milliarden Euro bedeuten, weil die Tarifabschlüsse in der Regel nicht nur für die knapp drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, sondern auch für die Beamten übernommen werden. Die Vorschläge der Arbeitgeber sehen dagegen nur Mehrkosten von 5,5 Milliarden Euro vor.

Welche Kompensationsmöglichkeiten haben die Haushälter?

Es bleiben im Prinzip drei Auswege, um die höheren Personalkosten durch die Tarifsteigerungen zu kompensieren. Die Einnahmen müssen steigen – auf kommunaler Ebene Eintritte für Schwimmbäder, Museen anheben oder höhere Steuern verlangen. Die Leistungen müssen weiter gekürzt werden – Schwimmbäder und Opern schließen. Weiteres Personal muss entlassen werden.

Was passiert in der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch?

Die Arbeitgeber wollen ein neues Angebot vorlegen. Das, so betonten sie aber schon am Montag, werde unter den Margen des Schlichterspruchs liegen. Einigen sich die Verhandlungparteien nicht, ist ein Streik unausweichlich. Die Gewerkschaften würden unmittelbar die Urabstimmung einleiten.

Wann kann es zu Streiks kommen?

Wenn die Verhandlungen am Mittwoch scheitern, werden die Gewerkschaften eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern einleiten. Bei mehr als 75 Prozent Zustimmung wird gestreikt. Nur wenn mehr als ein Viertel der Befragten sich gegen einen Streik aussprechen, müssen sofort neue Verhandlungen aufgenommen werden.

Wie könnte eine Streikstrategie von Verdi aussehen?

Flächendeckende Streiks sind teuer und daher auch bei den Gewerkschaften unbeliebt. An neuralgischen Punkten anzusetzen ist nicht nur günstiger, sondern oft effektiver. Dazu gehört zum Beispiel die Flughafenfeuerwehr, die mit einem Streik den ganzen Flugverkehr lahm legen kann, auch der öffentliche Nahverkehr, Kindertagesstätten und die ärztliche Versorgung sind empflindliche Bereiche. Verdi hat aus den Folgen von 1992 Konsequenzen gezogen. Der Arbeitskampf brachte die Gewerkschaft ÖTV damals an den Rand des Ruins. Deshalb setzt Verdi-Chef Bsirske für einen minimalen Einsatz mit maximalen Folgen auf eine bundesweit zentrale Streikleitung.

Was kostet ein Streik?

Der Arbeitskampf 1992 kostete die ÖTV rund 200 Millionen Mark. Für den Berliner Senat, bedeutete die Tariferhöhung rund 400 Millionen Mark mehr Lohn pro Jahr.

Wie ist der letzte Tarifkonflikt gelöst worden?

Lohn- und Gehaltserhöhungen von 9,5 Prozent und 550 Mark mehr Urlaubsgeld wollte die ÖTV in den Tarifverhandlungen 1992 erstreiten. Die Gegenseite bot 3,5 Prozent. Der Schlichterspruch empfahl eine Erhöhung von 5,4 Prozent und eine Einmalzahlung von 500 Mark. Doch auch dem wollten die Arbeitgeber nicht folgen und boten maximal 4,7 Prozent. Das Feilschen um lediglich 0,7 Prozent brachte vor allem eins: Verdruss für die Bevölkerung. Zwölf Tage lang wurde flächendeckend gestreikt, aber wirklich bewegt hat sich bei diesem Tauziehen nichts. Nach langem Hin und Her lenkten die Arbeitgeber ein und folgten der Weisung der Schlichter.

Gemeindefinanzreform: Sind die Kommunen die eigentlichen Verlierer?

Noch in diesem Sommer sollen die Weichen gestellt werden für eine Reform der Gemeindefinanzen. Weil den Kommunen die konjunkturanbhängigen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, sollen sie eine stabile finanzielle Grundlage erhalten. Im Jahr 2002 verdoppelte sich nach Angaben des Deutschen Städtetags das Defizit der Kommunen auf acht Milliarden Euro. Selbst Personalausgaben müssten in einigen Städten „auf Pump“ finanziert werden, beklagt Städtetagspräsidentin Petra Roth. Die Kommunen kritisieren, dass sie immer mehr Aufgaben übernommen, aber keine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten hätten.

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