Zeitung Heute : Was der Blick nach Sachsen so alles lehrt

ALBERT FUNK

Wenn Kurt Biedenkopf zu großer Form aufläuft, muß man nicht raten, wer das Ziel seiner Attacken ist.Mit seinen Äußerungen und Bedenken zum Euro hat er jetzt wieder einmal die Erwartungen voll erfülltVON ALBERT FUNKFür eine Verschiebung der Einführung des Euro um fünf Jahre hat er plädiert, auf Risiken hat er hingewiesen, das Scheitern der Währungsunion nicht ausgeschlossen, die Zustimmung des Bundesrats sogar bei der Einzelprüfung der Beitrittskandidaten hat er angemahnt. Ein Zyniker könnte sagen, Biedenkopf habe damit seinen Feinden in Bonn, dem Kanzler und dem CDU-Generalsekretär, einen Gefallen getan.Einen Euro-Wahlkampf wollen Kohl und Hintze führen und dabei die Angst schüren, mit der SPD werde das nichts mit der europäischen Einigung.Mit der Angst haperte es bislang ein wenig, auch wenn die Umfragen auf eine gewisse Skepsis der Deutschen in Sachen Euro hindeuten.Nun hat Biedenkopf mit seinen Bedenken die Sorge, da werde etwas begonnen, was schiefgehen könnte, genährt.Er verstärkt die latenten Ängste, die eigentlich Kohl und Hintze für ihren Wahlkampf gegen die SPD bräuchten. Aber das ist natürlich nicht der Zweck der eloquenten Euroskepsis des sächsischen Ministerpräsidenten.Eine Verschiebung des Euros auf deutschen Wunsch hin ist unrealistisch, das weiß auch Biedenkopf.Den Argumenten gegen eine Verschiebung kann er sich schlecht verschließen.Zudem deutet sich in keiner Partei eine Mehrheit gegen die europäische Währung an.Oder meint Biedenkopf, mit einer großartigen Parteitagsrede im Oktober in Leipzig die CDU auf eine andere euro-politische Linie bringen zu können? Wohl kaum.Was Biedenkopf will, ist die Koalition in Bonn zu schwächen.Die Nervosität der Regierenden in Bonn, die sich im Wirrwarr der Kriteriendebatte verheddert haben, noch zu steigern, ist sein Ziel.Zudem ist deutlich geworden, daß der Euro etwas schwächer sein wird als von Kohl versprochen, ein Ergebnis auch der Schwäche der Mark, die wiederum Ausdruck der verschleppten Reformpolitik der Regierung ist.So kann Biedenkopf darauf setzen, daß in dieser Phase der Unsicherheit seine Befürchtung, der Euro werde eine politischere Währung als angenommen, die französische Linie in der Währungspolitik könnte sich durchsetzen, die deutsche Linie, die auf möglichst große Eigenständigkeit der Zentralbank setzt, aber ins Hintertreffen geraten, auf Zustimmung treffen wird. Noch direkter auf das Machtspiel in Bonn zielt freilich Biedenkopfs Ankündigung, im Bundesrat gemeinsam mit der SPD und den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der Koalition abzulehnen, nach dem Scheitern der Vermittlungsrunde zur Steuerreform die Senkung des Solidar-Zuschlags durch ein Sondergesetz herbeizuführen, um der FDP das Gesicht wahren zu helfen und damit die Koalition zu retten.Ob es dazu kommt, wird man sehen.Doch es bringt Schwierigkeiten für Kohl.Ein Scheitern der Regierung in Bonn in der Frage des Soli-Zuschlags, vorgezogene Wahlen, möglicherweise mit dem Ergebnis große Koalition, das Ende der Amtszeit Kohls, das Ende der FDP als Bundestagspartei - all das wäre für Biedenkopf kein großer Schaden.Allerdings wäre für ihn damit kaum der Wiedereinzug in die Bundespolitik verbunden, wie er vielleicht meint.Die Zeiten, da er als möglicher Kanzler eine großen Koalition in Frage kam, scheinen vorbei zu sein. Biedenkopfs Querschüsse in Richtung Bonn bergenzudem auch für ihn und die sächsische CDU eine Gefahr.Nicht jedes Aufbegehren bringt Stimmen, wenn die Absicht allzu durchsichtig ist.Biedenkopf neigt ohnehin dazu, die Landespolitik zu vernachlässigen.Der dringend notwendige Personalabbau stockt, die Privatisierungspolitik ist nicht weit gediehen, das Hochschulwesen ist zu üppig geraten, aber Biedenkopf sperrt sich gegen Kürzungen in größerem Umfang, der teure Schlamassel in der Abwasserpolitik, wo Fehlplanungen und Verschwendung wegen mangelhafter Kommunalaufsicht zu zusätzlichen Investitionen und Nachförderungen in Millionenhöhe zwingen, ist noch nicht ausgestanden. Die Aufgaben der Ministerpräsidenten liegen vor allem im Land.Das ist im deutschen Föderalismus nun einmal so.Bonn ist nicht für alles zuständig.Biedenkopf allerdings auch nicht.

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