Zeitung Heute : Was der Dienst darf

-

In Deutschland gibt es keine Trennung zwischen militärischer und ziviler Auslandsspionage, für beides ist der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Im Inland darf der BND nicht operieren, für die Aufklärung ist dort der Verfassungsschutz zuständig. Im BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 heißt es zu den Aufgaben des Dienstes: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Als geheime nachrichtendienstliche Mittel darf der BND unter anderem auf den Einsatz von V-Leuten, Tonbandaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren zurückgreifen. Außerdem kann er jede Behörde um die Übermittlung von personenbezogenen Daten ersuchen und amtlich geführte Register einsehen. Dem BND ist es erlaubt, seinerseits Daten an inländische Behörden für „festbestimmte Zwecke“ abzugeben, wenn dies seiner Aufgabenerfüllung dient. Bei ausländischen Behörden gilt dies aber nur mit einer wichtigen Einschränkung: Der BND darf Informationen in diesen Fällen nur „zur Wahrung von außen- oder sicherheitspolitischen Belangen“ weitergeben und wenn der Chef des Bundeskanzleramts seine Zustimmung gegeben hat.

Tsp

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben