Zeitung Heute : Was fehlt, ist ein anderes Denken

BRIGITTE GRUNERT

Es hapert am Mentalitätswandel.Die Stadt mit ihren Baustellen und Neuberlinern ist viel weiter als diejenigen, die meinen, sie könnten sie regieren wie vor zehn Jahren.VON BRIGITTE GRUNERTWer sich vom Zustand einer Regierung überzeugen will, muß ihr bei Haushaltsdebatten den Puls fühlen.Der Berliner Etatplan 1998 steht.Wäre ja noch schöner.Doch er steht auf schwankendem Grund, und die Große Koalition leidet unter schweren Gleichgewichtsstörungen.Das ist der Befund nach der zweitägigen Redeschlacht im Parlament.CDU und SPD stehen nicht gemeinsam hinter allen Teilen dieses Etatplans, wie es sich für eine Koalition gehörte.Die Zustimmung erfolgte nach dem Motto: Hauptsache ein Haushalt, egal wie.Sonst wäre das Ende der Koalition da, und das darf nicht sein, denn eine andere gibt es nicht.All das wurde nicht verhehlt; insofern sind sie ehrlich.Auf einem, natürlich, begrenzten Nebenkriegsschauplatz lebten die Regierungsfraktionen mit Lust ihren ganzen Frust aus: im Streit um die Zweitwohnungssteuer, der bis zuletzt wie ein Damoklesschwert über der Abstimmung hing. Die Frage ist nur, wie es mit der merkwürdigsten Koalition aller Zeiten weitergeht, in der die Chemie nicht stimmt, so daß bei jedem Lackmustest einer sauer reagiert.Was ist von einem Senat zu erwarten, der sich bald auf die eine, bald auf die andere Regierungsfraktion nicht verlassen kann? Wie will er den Stürmen des Bundestagswahlkampfes standhalten? Dabei bestreitet niemand prinzipiell die Ziele der Haushaltskonsolidierung, die sich in dem knapp 45 Milliarden Mark umfassenden Zahlenwerk widerspiegeln: planmäßige Senkung der Neuverschuldung, Ausgabenkürzungen, Vermögensverkäufe.Nur weiß keiner, wie das zu schaffen sein soll, ob die Rechnung aufgeht und sich die Mühen in überschaubarer Zeit lohnen.Der schönste Plan ist ein Papiertiger, wenn er - wie gehabt - am Ende des Haushaltsjahres mit einem Milliarden-Minus abschließt.Der Ruf nach Bonner Hilfen war in den Debatten ja auch unüberhörbar, lauter bei der CDU, leiser bei der SPD. Nutzen wird es auf absehbare Zeit nichts, denn nicht nur Berlin steckt in dem Dilemma, daß immer größere Kassenlöcher gähnen, weil die Steuereinnahmen dramatisch sinken und die Zahl der Arbeitslosen steigt.Aber wieso muß man deshalb die eigenen Kräfte im Zank ermatten lassen? Wenn der eine Koalitionspartner nur davon träumt, wieviel Geld man für schöne Vorhaben zum Ruhme der Stadt ausgeben könnte und der andere nur die Taschen zugeknöpft hält, ist das keine Gestaltungskraft.Wenn der eine veräußerbares Landesvermögen aus idelogischen, der andere aus populistischen Gründen verzögert, gibt es keine Privatisierungsgewinne. Der Senat bietet bei jedem Protest gegen Einsparungen ein Bild der Verunsicherung.Statt die jüngsten Zankäpfel beizeiten fortzuräumen, hat er sie durch die Gegend rollen lassen.Von der Zweitwohnungssteuer über die Haushaltsmittel für die Jahrtausend-Feier bis zur Kürzung der Beihilfen für Beamte hat er Beschlüsse offenbar undurchdacht vorbereitet, halbherzig vertreten und zum Teil wieder in Frage gestellt, um sie den Koalitionsfraktionen zum Machtkampf zu überlassen.Die Unsitten zeigten sich schon an früheren Beispielen wie der Bezirksreform.Werden Abreden nicht eingehalten, muß man sich über Verletzungen und Aggressionen nicht wundern. Dabei hat diese Koalition flott zu tun, wenn sie die im Haushalt verankerten Ziele für die Stadtpolitik erreichen und Dienstleister für die Hauptstadt sein will.Die Einrichtung eines Fonds für die Vermarktung landeseigener Grundstücke, Konzepte für die Privatisierung von Eigenbetrieben und Wohnungsbaugesellschaften lassen auf sich warten.An den Hochschulen und Schulen muß sich etwas ändern, die sozialen Brennpunkte der Stadt müssen entschärft werden, ganz abgesehen von der Entbürokratisierung oder Verwaltungsreform und der fälligen Entscheidung zur Bezirksreform.Daß man sich mit den Hausaufgaben so schwer tut, liegt ja nicht daran, daß diese Koalition eine Große ist, sondern an der Unlust, die guten alten Wärmestuben zu verlassen und sich den neuen Anforderungen zu stellen.Es hapert am Mentalitätswandel.Die Stadt mit ihren Baustellen und Neuberlinern ist viel weiter als diejenigen, die meinen, sie könnten sie regieren wie vor zehn Jahren.Die Metropole entwickelt sich bereits wie von selbst mit Macht.Davon war in den Debatten nicht die Rede.Aber jeder Senat muß sich bequemen, dem neuen Berlin gute Hand- und Spanndienste zu leisten.

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