Zeitung Heute : Was in ihrer Macht steht

Die Bundesgesundheitsministerin hat sich mit den Ärzten und den Krankenkassen angelegt: Sie hätten eine „letzte Chance“ zur Reform. Zur Debatte steht die Selbstverwaltung der Heilberufe. Aber könnte Ulla Schmidt die entstehende Lücke überhaupt füllen?

Cordula Eubel

STREIT UM DIE GESUNDHEITSREFORM

Die Funktionäre der Ärzte und Krankenkassen reagierten empört. Wenn es ihnen nicht gelänge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, würden sie ihre „Existenzberechtigung“ verlieren, hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem „Spiegel“-Interview gemahnt. Die Gesundheitsreform sei die „letzte Chance“ für die Selbstverwaltung. Nur eine „Drohgebärde“, kommentiert AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens das Machtwort der Ministerin. Und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, wirft ihr vor, die Schuld der negativen Auswirkungen der Gesundheitsreform einseitig bei den Ärzten und Kassen zu suchen.

Seit die Gesundheitsreform am 1. Januar in Kraft getreten ist, hat ein Spiel begonnen, dessen einzige Regel die tägliche Schuldzuweisung ist. Die Frage lautet: Wer trägt die Verantwortung für die Pannen, für die ungeklärten Details? Denn noch ist manches unklar: etwa wer nun tatsächlich als chronisch Kranker anerkannt wird und damit weniger Zuzahlungen leisten muss. Oder ob eine Überweisung auch über ein Abrechungsquartal hinaus gilt, wenn vorher kein Arzttermin zu bekommen ist. Oder ob es eine Jahresverordnung für die Antibabypille geben wird. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Für Außenstehende ist es ein Rätsel, warum all diese Fragen nicht rechtzeitig geklärt wurden. Und warum sie erst seit dem 1. Januar diesen Jahres so intensiv diskutiert werden. Von den Beteiligten aber will es keiner gewesen sein.

Ulla Schmidts Beamte zum Beispiel wundern sich gelegentlich über die ganze Aufregung der letzten Tage. Schließlich stünde die Gesundheitsreform ja schon seit vier Monaten im Gesetzblatt, heißt es. Eine „gewisse Lethargie“ bei den Akteuren sei „unverständlich“. Schließlich hätten die genügend Zeit gehabt, die Gesetzesparagraphen in die Praxis umzusetzen.

Bei Krankenkassen und Ärzteverbänden ist man von solchen Äußerungen wenig begeistert. So verweist man darauf, der zuständige Ausschuss habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für die Definition von Chronikern vorgelegt. Weil diese aus Sicht der Ministerin zu eng gefasst gewesen sei, habe sie die Richtlinie kurzerhand gestoppt. Nun befasst sich der Gemeinsame Bundesausschuss bald mit dem Thema.

Wenig Verständnis für die Ungeduld der Ministerin hat auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Die Schelte der Vertreter von Ärzten und Krankenkassen sei „unfair“. So schnell wie die Selbstverwaltung, sagt der Wissenschaftler, hätte die Politik den Gesetzentwurf niemals in die Praxis umsetzen können.

Markt oder Staat?

Würde Schmidt irgendwann aus ihrer Drohung Ernst machen und die Selbstverwaltung entmachten, so könnte sie zwei Wege gehen: Mehr Markt oder mehr Staat im Gesundheitswesen. Ein Beispiel: Kassen und Ärzte könnten direkt miteinander Verträge abschließen. Zwischen Ärzten und Krankenhäusern würde sich mehr Wettbewerb einstellen. Individuell würde geregelt, wie medizinische Leistungen honoriert werden und welche Qualität garantiert werden muss. Die Alternative wäre, dass der Staat Preisvorgaben für die Ärztehonorare macht.

Solange der Staat dafür sorgt, dass auch in abgelegeneren Regionen die medizinische Versorgung gewährleistet ist, sei dies durchaus sinnvoll, urteilt der Professor für Medizin-Management, Wasem. In anderen Bereichen sieht er größere Probleme. „Die Präzisierung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen sollte man der Selbstverwaltung überlassen“, fordert der Gesundheitsexperte. Diese Details könne die Politik nicht vernünftig regeln.

Wozu hat die Politik Kraft?

So hatte im Jahr 1990 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine Negativliste mit Medikamenten eingeführt, deren Wirksamkeit umstritten ist und die nicht mehr auf Kassenkosten verschrieben werden durften. Die wurde – trotz eines Anlaufs – auch von Amtsnachfolgerin Andrea Fischer (Grüne) nicht aktualisiert. „Der Politik fehlt die Kraft dazu. Die Selbstverwaltung ist flexibler“, urteilt Gesundheitsökonom Wasem.

Eine Abschaffung der Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist derzeit ohnehin unrealistisch. Für eine solche Veränderung hätte die Ministerin nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Schon bei der Gesundheitsreform, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist und mit den Stimmen der Union auf den Weg gebracht wurde, wehrten sich der CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer und seine Unions-Kollegen dagegen, die Monopole der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzubrechen. Und für eine Entmachtung der Krankenkassen würde der Ministerin vermutlich sogar in den eigenen Reihen die Unterstützung fehlen.

Von einer Drohung will Ministerin Ulla Schmidt am Montag ohnehin nichts mehr wissen. Ihren Sprecher ließ sie klarstellen, sie habe keine Pläne zur Abschaffung der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Bei den Betroffenen ist die Botschaft aber angekommen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben