Zeitung Heute : Was ist denn heute noch geheim

Zwei Agenten des BND waren während des Irakkriegs in Bagdad – Außenminister Steinmeier wusste das

Hans Monath,Frank Jansen

Zwei BND-Beamte waren während des Irakkriegs in Bagdad und arbeiteten mit den US- und anderen Geheimdiensten zusammen. Half die Regierung Schröder heimlich der US- Kriegsmaschinerie, während sie öffentlich Distanz zeigte?


Für Frank-Walter Steinmeier begann der Kampf um die Glaubwürdigkeit am Donnerstag mit einem Kommunikationsproblem: „Steinmeiers erste Äußerung, die damalige rot-grüne Regierung habe von dem BND- Auftrag im Irak nichts gewusst, war ein Missverständnis“, meldete die Nachrichtenagentur dpa um 13 Uhr 34. Am Rande des Empfangs des Bundespräsidenten für das Diplomatische Korps hatte der Minister auf eine zugerufene Frage mit Nein geantwortet. Wenig später erklärte der SPD-Politiker schriftlich, dass zwar BND-Mitarbeiter in Bagdad gewesen seien, aber keine Kriegshandlungen unterstützt hätten.

Es geht überall wild durcheinander. Wer beim BND und anderen Sicherheitsexperten nachfragt, bekommt über den Einsatz reichlich Vermutungen, Dementis, Andeutungen und Sarkasmus zu hören. Es sei nicht auszuschließen, dass BND-Leute „mit der Mentalität von Fremdenlegionären“ Mist gebaut hätten. „Möglicherweise haben die auf eigene Faust Krieg gespielt“, sagt ein Experte. BND-Sprecher Philip Lechtape widerspricht: Die Männer hätten nicht mehr getan, als den Amerikanern „non-targets“ zu benennen – also Gebäude, die keinesfalls bombardiert werden dürften.

Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wussten damals, dass sich deutsche Beamte in der Kampfzone aufhielten – und ein großes Risiko eingingen. Offen bleibt, ob diese Abgeordneten auch gefragt haben, was genau der BND während der militärischen Auseinandersetzungen im Irak unternommen hat. Und ob die Bundesregierung, wenn es solche Fragen gab, Antworten hatte.

Der Vorgang beim Diplomatenempfang erinnerte an die erste öffentliche Reaktion von Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer auf die Vorwürfe in der Visa-Affäre – mit einem Unterschied: Als der Grünen-Politiker im Februar vor einem Jahr vor die Presse trat, war der Visa- Untersuchungsausschuss beschlossene Sache. Die parlamentarische Nachkontrolle rot-grüner Entscheidungen in Antiterrorkampf und Irakkrieg ist bisher dagegen nur eine Drohung.

Zur Disposition steht zudem der Ruf der rot-grünen „Friedenspolitik“ im Irakkonflikt. Die Frage lautet, ob die Regierung Schröder heimlich der US-Kriegsmaschinerie half, während sie öffentlich größtmögliche Distanz zeigte. Zur Disposition steht aber auch die Karriere des heutigen Außenministers, der als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder die Geheimdienste koordinierte.

Fatal für den Außenminister ist der Eindruck der Opposition, dass die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt. Wie Steinmeier mit Kritik umgeht, gefällt vielen nicht. Schon in der CIA-Affäre hatten sich Ende 2005 Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss über dessen Dünnhäutigkeit gewundert. „Das nährt unseren Verdacht, dass da noch etwas ist“, erklärte damals ein Parlamentarier.

Die jüngste Behauptung über die deutsche Verstrickung kam nur Tage, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor ihrem Abflug in die USA die Schließung von Guantanamo verlangt hatte. „Es passt doch zu gut, als dass man sich nicht die Frage stellt, ob das ein Zufall ist“, heißt es in Regierungskreisen. Dagegen versichert der Autor des „Panorama“- Beitrags über die BND-Verbindung vom Donnerstag, John Goetz, die ersten Gespräche mit seiner US-Quelle seien schon im Oktober geführt worden seien. Die Informationen seien keine aktuelle politische Warnung: „Das ist ausgeschlossen.“

Steinmeier selbst hatte die Entscheidung getroffen, dass die Agenten in Bagdad bleiben sollten. Auch in der Hochphase des Irakkonflikts hatte Rot-Grün deutlich gemacht, dass nicht alle Brücken zu den Amerikanern abgebrochen, sondern weiter Überflugrechte und die Nutzung von deutschen Flugplätzen genehmigt werden würden.

Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer sagte Grünen-Abgeordneten am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz, er habe von den zwei BND-Agenten in der irakischen Hauptstadt gewusst. Einzelheiten von deren Aufgaben seien ihm aber nicht zur Kenntnis gelangt.

Dem Vorwurf, Rot-Grün habe entgegen der eigenen Friedensrhetorik den Krieg unterstützt, will Frank-Walter Steinmeier nicht auf sich sitzen lassen. Der SPD-Mann argumentiert, dass die Hilfe der Agenten nötig war, um eigene Entscheidungen zu fällen.Gegen den Wunsch, die in Kuwait stationierten ABC-Einheiten der Bundesregierung zu schützen, wird auch die Opposition wenig einwenden können.

Dass Informationen an die Amerikaner weitergegeben wurden, bestreiten weder Steinmeier noch der BND. Steinmeier will nun alles daran setzen, die Vorwürfe möglichst im verschwiegenen Parlamentarischen Kontrollgremium zu klären und so einen monatelangen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Ansonsten, so die Warnung aus Regierungskreisen, würden die Partner sich gegenüber den deutschen Geheimdiensten abschotten und keine Informationen mehr liefern, was die Sicherheit massiv gefährden könne. „Wenn das kommt, kann sich der BND für einige Jahre aus dem Geschäft zurückziehen“, heißt es. Angesichts der Aufregung um die neuen Vorwürfe spricht im politischen Berlin allerdings wenig dafür, dass diese Warnung die Opposition in ihrer Entscheidung beeindrucken wird.

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