Zeitung Heute : Was jeder wissen darf

Matthias Meisner

Einen BND-Untersuchungsausschuss wird es zunächst nicht geben. Die Bundesregierung garantiert aber, die Fragen der Opposition bis zum 22. Februar zu klären. Was kann überhaupt beantwortet werden und wofür wird es keine Erklärung geben?


Geht es nach dem Willen der großen Koalition, läuft die Sache jetzt zügig und reibungslos – ohne Untersuchungsausschuss. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags skizzierte den Weg und forderte die Bundesregierung auf, einen umfassenden schriftlichen Bericht zu allen gestellten Fragen vorzulegen. Bis zum 22. Februar will die Bundesregierung alle gewünschten Informationen liefern. Und das PKG will parallel wöchentlich tagen, um der Öffentlichkeit bis Ende Februar einen eigenen Bericht vorzulegen.

Die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss noch notwendig werden könnte, bleibt umstritten. Die große Koalition verneint das, FDP und Linkspartei beharren auf einem solchen Gremium, die Grünen sind gespalten. Für den Fragenkatalog gilt diese Uneinigkeit nicht. Schon Mitte Januar hatten die Grünen Eckpunkte vorgelegt, die sich auf drei Komplexe konzentrieren – es geht nicht nur um die Aktivitäten der beiden BND-Agenten in Bagdad, sondern auch und vor allem um Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa sowie um die Beteiligung deutscher Geheimdienste an Verhören in Gefängnissen, in denen möglicherweise gefoltert wird. Konkrete Fragen gestellt sind unter anderem zu Ermittlungen in Syrien, in Libanon sowie zur Befragung des Bremer Türken Murat Kurnaz auf der US-Basis Guantanamo auf Kuba. Was den BND im Irak angeht, soll zum Beispiel aufgeklärt werden, ob die USA vor oder während des Krieges Wünsche übermittelt haben und ob „einzelne Mitglieder oder Amtsträger der Bundesregierung oder ihrer Vorgänger sowie nachgeordnete Amtsträger diese Handlungen gekannt, gebilligt, angeordnet oder sonst wie unterstützt haben“. Die FDP hat diesen Fragenkatalog der Grünen praktisch unverändert übernommen, dieses Vorgehen auch mit der Linksfraktion abgestimmt. Und das PKG wiederum dringt ausdrücklich auch auf Beantwortung aller Fragen der Opposition.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz versichert, dass „nicht unnötig etwas geheim bleibt, was auch öffentlich werden kann“. Damit deutet er auch ein Problem an – dass nämlich auch dem geheim tagenden PKG Grenzen gesetzt sind, wenn Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt werden. In einer Fleißarbeit hat die Vizechefin der Linken, Petra Pau, aufgelistet, dass die drei Oppositionsfraktionen allein in dieser Wahlperiode 151 parlamentarische Fragen zur Arbeit der Geheimdienste gestellt haben – nur die Hälfte sei von der Regierung beantwortet worden.

Viel hängt jetzt davon ab, was die Bundesregierung tatsächlich freiwillig berichtet. Linksfraktion und FDP halten es für „absolut blauäugig“ zu glauben, dass es im normalen Parlamentsverfahren denselben Wahrheitsgehalt geben wird. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele dagegen vermutet, dass die Informationen an das PKG „viel sensationeller“ ausfallen könnten: „Die heiklen Sachen werden auch im Untersuchungsausschuss geheim laufen.“ Die Grünen hatten mit viel Taktiererei auch in den eigenen Reihen für erregte Debatten gesorgt, „einige Irrungen und Wirrungen“ gibt Fraktionschefin Renate Künast inzwischen zu. Ganz auf die Drohkulisse Untersuchungsausschuss verzichten wollen deshalb auch nur die wenigsten Grünen – aber zunächst haben sie diese Frage bis Ende Februar vertagt. An der Basis hält die Verwirrung an – Volker Ratzmann, Berliner Grünen-Fraktionschef, rät, seine Partei könne „mit offenem Visier“ in einen Ausschuss gehen: „Das stehen wir locker durch.“

Anders als das PKG könnte ein Untersuchungsausschuss selbst Zeugen vorladen – das öffentliche Interesse, wenn dann der frühere Außenminister Joschka Fischer oder sein Nachfolger, Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, persönlich aussagen, wäre vermutlich ungleich größer. Ob in einem Untersuchungsausschuss allerdings alle Experten aus den Geheimdiensten eine Aussagegenehmigung bekommen würden, ist dann schon wieder die nächste Frage.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar