Zeitung Heute : Was liegen bleibt

Alfons Frese

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst findet heute ein Spitzengespräch zwischen der Verdi-Führung und den Vertretern der Länder statt. Könnte es nach Wochen des Streiks zu einer Einigung kommen?


Die Realisten geben eine pessimistische Prognose: Wenn es heute in Berlin keine Einigung gibt, dann gibt es überhaupt keine Einigung mehr. Dann würde Verdi versuchen, mit einzelnen Bundesländern und kommunalen Arbeitgeberverbänden Tarifverträge abzuschließen. Im Extremfall haben wir dann alle paar Wochen in einem Bundesland einen Arbeitskampf. Der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst wäre genauso erledigt wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Trübe Aussichten.

Am frühen Freitagnachmittag treffen sich die Verhandlungsführer von Verdi und der TdL in der niedersächsischen Landesvertretung. Da saßen sie schon einmal am 10. Februar zusammen. Damals gab es eine Annäherung und Verdi-Chef Frank Bsirske wäre auch gern fertig geworden. Doch zwischen den Positionen lag noch zu viel Ideologie und Prinzipienreiterei: Hier die Arbeitgeber, die das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen und die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen wollen. Dort die Gewerkschaft, die Arbeitszeitverlängerung als Arbeitsplatzkiller ablehnt und das einheitliche Tarifrecht für Bund, Länder und Kommunen retten will.

Am 20. Februar wussten Bsirske und der niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Arbeitgeber nicht mehr weiter und delegierten die Verhandlungsmasse in vier Arbeitsgruppen. Wenn diese in der Zwischenzeit keine entscheidungsfähige Vorlage zustande gebracht haben, dann ist mit diesen Beteiligten auch kein Kompromiss möglich.

Hamburg geht nicht, Stuttgart aber auch nicht. Was ist also in Berlin möglich? In Hamburg einigte sich Verdi mit den dortigen kommunalen Arbeitgebern auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von 38,8 Stunden. Dabei hängt die Arbeitszeitdauer künftig auch von Alter, Einkommen und Kindern ab. In Stuttgart scheiterten die Gespräche in der vergangenen Nacht. Die Arbeitgeber schlugen zuletzt 39,5 Stunden vor und wollten dafür einen Arbeitstag im Jahr für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung spendieren. Letzteres hat auch für Verdi Charme, ebenso wie das Angebot der Arbeitgeber, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Doch im Schnitt 39,5 Stunden – das will Verdi nicht machen.

Eine Stunde länger arbeiten ist für eine Gewerkschaft, die an den beschäftigungssichernden Effekt von Arbeitszeitverkürzungen glaubt, indiskutabel. Jedenfalls im Rahmen eines Flächentarifvertrags. Auf der betrieblichen Ebene dagegen bestätigt die Ausnahme die Regel. In der fünften Streikwoche haben die Stuttgarter Arbeitgeber aber auch aus einem anderen Grund zu kurz gedacht: Mit jedem Streiktag steigt für beide Seiten das Risiko, weil die Erwartungen auf beiden Seiten immer höher werden. Provokationen wie der 39,5-Stunden-Vorschlag sollten deshalb ebenso unterbleiben wie die Vorgabe der Stuttgarter Verdi-Chefs, wonach vor der durchschnittlichen Stundenzahl eine 38 stehen müsse. Das ginge in Richtung Hamburger Ergebnis und ist für die Gesamtheit der Arbeitgeber in Kommunen und Ländern nicht akzeptabel. Also muss der Berliner Kompromiss zwischen Hamburg und Stuttgart liegen. Fünf Wochen Streik sind genug. Die Bürger wollen die Einigung.

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