Zeitung Heute : Was macht die Welt 2008?

In Frankreich die Liebe, in China die Spiele, in Großbritannien das Geld, in den USA und Russland die Wahlen – ein Blick auf die Politagenda der Großmächte

Christoph v. Marschall[Washington]

USA

Die beherrschende Frage für die Amerikaner lautet 2008: Wer zieht nach George W. Bush ins Weiße Haus ein? Die übrigen Themen – Irak, Nahost, die Krise auf dem Immobilienmarkt und die Rezessionsangst – sind dem nachgeordnet.

Die Entscheidung fällt erst Anfang November in der Präsidenten- und Kongresswahl. Aber viele Beobachter spekulieren, dass bereits die am 3. Januar beginnenden Vorwahlen die Vorentscheidung bringen. In diesen Vorwahlen, die sich über die ersten Wochen des Jahres hinziehen, stimmen Demokraten und Republikaner getrennt voneinander darüber ab, wer für ihre Partei im November antreten soll. Der Demokrat – oder die Demokratin –, der/die das Rennen um die Nominierung gewinnt, werde am Ende auch Präsident(in), prognostizieren diese Experten. Denn die Republikaner seien nach den Jahren unter Bush so unbeliebt, dass sie nur im Ausnahmefall eine Chance haben. Dafür müsste es schon einen Skandal bei den Demokraten geben, oder einen Terroranschlag innerhalb der USA.

Landesweite Favoritin ist Hillary Clinton, Senatorin von New York und Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton. Doch nach den jüngsten Umfragen kann die erste Vorwahl in Iowa einen Umschwung bringen – zugunsten ihres schärfsten Konkurrenten Barack Obama, dem jungen schwarzen Senator von Illinois. Sein Sieg wäre eine Sensation und könnte dem Rennen eine neue Dynamik geben.

Der Irakkrieg hat als Wahlkampfthema an Brisanz verloren, da es vorsichtige Erfolgsmeldungen gibt. Das gilt als Erfolg von George W. Bushs zunächst unpopulärer Strategie, die Truppen zeitweise von 130 000 auf 160 000 Mann zu verstärken. Die Anhänger der Demokraten halten den Krieg nach wie vor für einen Fehler, aber Republikaner können nun argumentieren, es habe sich gelohnt, Geduld zu haben.

Im letzten Amtsjahr setzt sich Bush verstärkt für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Vom 8. bis 16. Januar reist er in den Nahen Osten, um die Aufbruchstimmung des Nahostgipfels in Annapolis, der Anfang Dezember stattgefunden hatte, zu nutzen.

Innenpolitisch bewegt die Angst vor einer Wirtschaftsflaute das Land. Die gravierendste Folge der Immobilienkrise sind nicht geplatzte Kredite und Zwangsversteigerungen. Die betreffen nur einige Zehntausend der 300 Millionen Bürger. Doch werden nun generell Kredite restriktiver vergeben, und das wird den Konsum reduzieren, da die Amerikaner in höherem Maße als Deutsche auf Pump leben.

Christoph v. Marschall, Washington

RUSSLAND

Das für Russland wichtigste Ereignis des Jahres 2008 hat Ende 2007 stattgefunden: Bei den Dumawahlen am 2. Dezember siegte die Kremlpartei Einiges Russland überlegen – und stellte damit auch die Weichen für die Präsidentenwahlen am 2. März. Der Sieg von Putins Wunschkandidaten Dmitri Medwedew gilt als sicher, nur das Ergebnis steht noch nicht fest. Beobachter jonglieren mit Zustimmungsraten um die 70 Prozent. Spannend dagegen wird die Zusammensetzung der neuen Regierung. Die Minister dürften Medwedew und Putin als neuer Premier gemeinsam aussuchen. Ergebnisse sind allerdings erst Mitte Mai zu erwarten. Denn die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist für Anfang Mai geplant. Dadurch verschiebt sich auch die Verkündung von Medwedews erster Jahresbotschaft an das Parlament – sie enthält die Leitlinien für Russlands Innen- und Außenpolitik. Grundlegende Änderungen sind unwahrscheinlich. Putin dürfte sich zumindest in der ersten Hälfte von Medwedews vierjähriger Amtszeit das letzte Wort zu allen strategischen Entscheidungen vorbehalten. Der neue Präsident wird vor allem außenpolitisch gefordert sein. Im Sommer könnte das iranische Kernkraftwerk ans Netz gehen, das die Iraner mit russischer Hilfe bauen. Mitte Dezember begann Moskau mit der Lieferung der Brennelemente. Ein unabhängiges Kosovo dürfte Russland als Präzedenzfall nutzen, um Forderungen der Separatisten in Georgien und Moldawien nach internationaler Anerkennung zu unterstützen. Im Herbst findet in Moskau auch die Nahost-Folgekonferenz statt, von der die Palästinenser sich definitive Zusagen für die Gründung eines eigenen Staates erhoffen.

Innenpolitisch geht es vor allem darum, den Preisauftrieb auf sozialverträgliches Niveau zurückzufahren. Mit gegenwärtig zwölf Prozent frisst die Inflationsrate die Anpassung von Gehältern, Renten und Stipendien auf. Elke Windisch, Moskau



GROSSBRITANNIEN

Eine freundliche Einladung an die lieben Kollegen war eine der letzten vorweihnachtlichen Amtshandlungen des Premierministers. Er werde Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im neuen Jahr in London treffen, sagte Gordon Brown auf seiner letzten Pressekonferenz 2007. Beraten werde man über eine Art internationales Frühwarnsystem im Finanzsektor, um künftig besser auf Krisen wie den jüngsten, in den USA ausgelösten Kreditschock reagieren zu können. Dessen Auswirkungen auf Großbritannien, darunter der Beinahekollaps des Bankkonzerns Northern Rock, sind einer der Gründe für Browns anhaltend schlechte Umfrageergebnisse – neben seinem Zögern bei Neuwahlen, den Schlampereien mit den persönlichen Daten von Millionen Briten und der Affäre um heimliche Parteispenden in Millionenhöhe für Labour.

Wenn Probleme internationalisiert werden können, sind die europäischen Partner willkommen. Wenn es um die politische Zukunft der Europäischen Union geht, nicht so sehr. Bei der feierlichen Unterzeichnung des Reformvertrags in Lissabon hat sich der britische Premier weggeduckt. Er blieb der offiziellen Zeremonie fern. Doch um die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Vertrag kommt Brown im neuen Jahr nicht herum. Ein Referendum lehnt der Labourpolitiker ab, der Debatte im Unterhaus muss er sich nun aber stellen. Außerparlamentarisch wird ihn die Opposition zudem – unterstützt von Kritikern aus der eigenen Partei – mit weiteren selbst initiierten Volksbefragungen auf regionaler Ebene quälen.

Punkte machen will Brown mit einem anderen außenpolitischen Thema: dem Irak. Dort verbleiben nach der Übergabe von Basra an die einheimischen Sicherheitskräfte noch 2500 britische Soldaten. Den weiteren Teilrückzug verkauft Brown den immer kriegsunwilligeren Briten als erfolgreichen Ausgang der Militäraktion am Golf – mit der Perspektive auf einen möglichst zeitnahen vollständigen Abzug. Gleichzeitig aber muss Brown den USA signalisieren, dass ihr wichtigster Verbündeter sie weiterhin unterstützt. „Großbritannien wird sich auf Zehenspitzen davonmachen“, schreibt das Magazin „The Economist“ in seiner Vorschau auf 2008.Markus Hesselmann, London

FRANKREICH

Seit der Wahl von Präsident Nicolas Sarkozy ist Frankreichs Politik eine One- Man-Show, das wird sich auch im neuen Jahr nicht ändern. Vielleicht aber bleibt es nicht beim Solo, falls sich die Heiratsgerüchte verdichten und Carla Bruni Frankreichs neue First Lady wird. Nicht nur liebestechnisch wird es für Sarkozy also ein Jahr der Bewährung, sondern auch politisch. Nun wird sich zeigen, ob die begonnene Reformpolitik die erwarteten Früchte trägt, oder ob sie nur bestehende soziale Spannungen verschärft. Auf der Reformagenda stehen die Fusion der Arbeitsämter mit den Büros der Arbeitslosenversicherung, eine Vereinfachung der Anstellungs- und Kündigungsbedingungen in einem vereinheitlichten Arbeitsvertrag, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit.

Die heikelste Reform betrifft die Sicherung der Altersvorsorge. Nach der Anpassung der Sonderbedingungen, welche bestimmte Berufsgruppen, namentlich die Staatsangestellten der Bahn, bisher genossen haben, plant die Regierung eine generelle Erhöhung der Beitragsjahre von 40 auf 41, und später 42. Dieses sozialpolitisch explosive Reformvorhaben wird aber erst nach den Kommunalwahlen, die Mitte März stattfinden, in Angriff genommen. Die Wahlen sind der erste politische Test für Sarkozys Regierungspartei UMP. Vor fünf Jahren hatte die sozialistische Linke mit Paris und Lyon eine Reihe von Städten hinzugewonnen und hofft nun, ihre Position halten zu können.

Die zweite Jahreshälfte steht ganz im Zeichen des französischen EU-Vorsitzes, bei dem Sarkozy das Fundament für eine „Mittelmeerunion“ legen will. Zu seinen EU-Prioritäten gehört zudem die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die in Frankreich schon im Februar ohne Referendum auf parlamentarischem Weg erfolgen soll.

Einschneidend beginnt das neue Jahr für Frankreichs Raucher. Nach Ämtern, Betrieben und Büros werden ab 1. Januar auch Restaurants, Cafés und Bars nikotinfreie Zonen. Rudolf Balmer, Paris

CHINA

Der Wirtschaftsboom der vergangenen Dekade hat dazu geführt, dass das Land der 1,3 Milliarden bei vielen globalen Fragen ein Teil der Lösung oder des Problems ist. Und nie zuvor war der weltweite Einfluss der Pekinger KP-Mächtigen so gewaltig wie jetzt. Weil sie auf den größten Währungsreserven der Welt sitzen, bestimmen sie über Wechselkurse von Euro und Dollar mit und damit über das Wohl ganzer Volkswirtschaften. Weil ihre Fabriken bald mehr Treibhausgase in die Luft pusten als andere Länder, entscheiden sie über den Erfolg der globalen Klimapolitik. China ist der größte Investor und Geldgeber in Afrika und hat Einfluss auf Regime von Teheran bis Pjöngjang.

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist nicht neu, doch 2008 könnte Pekings Rolle als globaler Machtfaktor unübersehbar werden. Das äußerliche Symbol werden die Olympischen Spiele im Sommer in Peking sein. Chinas Führer bereiten ein globales Großereignis vor. Nie zuvor hat ein Land so viel Geld und Mühe in die Ausrichtung einer Veranstaltung gesteckt. Um die anreisenden Besucher und das globale Fernsehpublikum zu beeindrucken, haben die Chinesen die einst graue Kaderstadt Peking in eine Weltmetropole verwandelt – mit spektakulärer Architektur, einem der weltweit modernsten Flughäfen und mehr Hochhäusern als in allen deutschen Städten zusammen. Olympia ist für die Regierung mehr als nur ein großes Sportereignis. Im Grunde ist ihr egal, wie viele Medaillen die chinesischen Sportler bei den Wettkämpfen holen. Wichtig ist allein, das Image Chinas in der Welt zu verändern. Anders gesagt: Peking 2008 wird eine der größten PR-Kampagnen in der Geschichte der Menschheit.

Das bisherige Chinabild in der Welt, geprägt vom Massaker auf den Tiananmenplatz 1989, Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung Tibets, soll mit Olympia Geschichte werden. Für alle sichtbar soll aus dem armen, von Maoismus und Kulturrevolution geknechteten Land eine moderne, aufstrebende Großmacht werden. Ein sanfter Drache. Politologen sprechen von Softpower, wenn es um die Fähigkeit eines Staates geht, seine Interessen ohne Militärgewalt durchzusetzen. Chinas Führer haben erkannt, dass sie langfristig nicht gegen die Meinung der Weltöffentlichkeit agieren können. Wenn es um die Verteilung von Märkten geht, Handelskonflikte und globale Umweltpolitik will China seine Interessen durchsetzen. Dazu braucht Peking Softpower.

Die Besucher der Spiele werden also eine hochmoderne Stadt erleben, deren Bewohner ausgelassen die Wettkämpfe feiern. Sie werden junge Chinesen sehen, die mit dem Handy im Internet surfen. Wer wird da noch an Zensur und politische Gefangene denken? In den Stadien wird man Pekinger Familien treffen, die sich den Traum von einer eigenen Wohnung und einem Auto erfüllt haben. Die vielen Tausend Wanderarbeiter, die wie Menschen zweiter Klasse leben, werden während Olympia aus der Stadt verbannt.

Doch Pekings KP-Mächtige sitzen nur so lange fest im Sattel wie die Wirtschaft boomt und das Volk vom wachsenden Wohlstand profitiert. Die Risiken einer solchen Entwicklungsdiktatur sind enorm: Millionen Chinesen haben ihre Ersparnisse in überteuerte Immobilien und den überhitzen Aktienmarkt gesteckt. Experten warnen vor steigender Inflation. Vielleicht geht das Olympiajahr 2008 auch ganz anders aus, als von Peking geplant.Harald Maass, Peking

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