Zeitung Heute : „Was nutzt eine Partei, die edel und gut ist, aber nichts bewirkt“

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Herr Bartsch, in der Linkspartei tun sich immer noch viele mit dem Regieren schwer. Sie wollen Regierungsbeteiligungen sogar ausbauen. Ist das durchsetzbar?

Wir müssen regieren wollen. Wenn wir die Gesellschaft nach unseren Wertevorstellungen verändern wollen, müssen wir das in jeder parlamentarischen Konstellation ernsthaft betreiben. Wir können nicht sagen: Wir machen immer Opposition.

Es gibt aber auch Kräfte in Ihren Reihen, die die Fundamentalopposition wollen.

Das sind sehr wenige. Manche träumen davon, in einer Regierungsbeteiligung mit der SPD hundert Prozent PDS umsetzen zu können. Das ist zwar eine schöne Vorstellung, aber unrealistisch.

Wenn die große Koalition vor 2009 scheitert, stünden Sie vor der Frage: Wie regierungsfähig ist die Linkspartei? Käme das nicht zu früh?

Es ist möglich, dass die Koalition keine vier Jahre hält. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir müssen die Frage beantworten, wo wir strategisch hinwollen. Die Stabilisierung nach unserer Wahlniederlage 2002 ist da, aber noch lange nicht dauerhaft gesichert. Unsere Wählerschaft am 18. September 2005 war ziemlich heterogen.

Sehen Sie spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ausreichend Gemeinsamkeiten mit der SPD für ein linkes Bündnis?

Auf Bundesebene gibt es aktuell keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. In manchen Ländern sieht das anders aus. Die SPD betrachtet die PDS nur machtpolitisch, das werfe ich ihr seit Jahren vor. Wo die Sozialdemokraten die Linkspartei brauchen, wird sie gerne als Partner genommen. Aber eigentlich sind sich die Platzecks und Wowereits in einer Frage einig: Sie finden, dass wir fehlbesetzt sind in der Bundesrepublik.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit ist immerhin als einer der wenigen SPD-Politiker offen für ein linkes Bündnis auf Bundesebene.

Ja, aber eben auch nur machtpolitisch. Niemand in der SPD sagt, dass er mit uns Politik machen will. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn man unsere gesellschaftspolitischen Alternativen ernst nimmt.

Wenn Sie pragmatischer an Politik herangehen, könnten Sie vielleicht besser mit der SPD zusammenarbeiten. Wenn Sie zum Beispiel nicht fordern, Hartz IV abzuschaffen.

Die aktuelle Politik der SPD bietet keine gemeinsame Grundlage. Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass man Hartz IV nicht einfach streichen kann. Das geht schon wegen der Gesetzeslage nicht. Hartz IV muss politisch weg.

Was heißt das konkret?

Wir wollen zum Beispiel das Leistungsniveau anheben. Es ist auch unser Erfolg, wenn die große Koalition im Sommer das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen wird. Wir wollen weiter gehen und im nächsten Schritt den Regelsatz von 345 auf 420 Euro anheben.

Das kostet Milliarden. Finanzminister Steinbrück wäre alles andere als begeistert.

Natürlich sind die Kassen leer. Aber wenn man wie Steinbrück nur als Haushälter agiert, hat man gar keinen Handlungsspielraum mehr. Das ist das Ende von Politik. Es muss auch anders gehen. Der Reichtum in Deutschland ist riesig. Die Superreichen und Reichen, die großen Konzerne müssen mehr zur Finanzierung beitragen.

Im März sind Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Sie haben Hessen nicht erwähnt, die Kommunalwahl. Die ist für uns von strategischer Bedeutung. Da werden wir flächendeckend in die Kommunalparlamente einziehen, auch dank der WASG. Da wächst Linkspartei von unten.

Mit einem Einzug in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rechnen Sie also nicht?

Ehrlich gesagt: Eine sichere Prognose habe ich nicht. Die PDS hat sich in beiden Ländern noch nie an Wahlen beteiligt. Jetzt tritt die WASG an, mit unserer Unterstützung. Ich bleibe Realist. Wir kämpfen nicht mehr um ein Prozent wie früher bei Wahlen in den alten Ländern. Aber man kann auch nicht sagen, wir schaffen das auf jeden Fall.

Und in Sachsen-Anhalt?

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat sich das Ziel gesetzt, stärkste Partei zu werden. Das finde ich sehr ehrgeizig, aber es ist nicht unrealistisch.

Dann landen Sie automatisch in der Opposition. Die SPD würde doch wohl kaum in eine Koalition mit einem PDS-Ministerpräsidenten gehen?

Wenn es denn so sein sollte, müssen Sie die SPD fragen, warum das so ist. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind unser Bezugspunkt. Die SPD legt sich jetzt nicht fest. Nach der Wahl wird sie überlegen müssen, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

Der Fusionsprozess mit der WASG trägt dazu bei, dass das Profil der Linkspartei unklarer wird. Die einen machen die Regierungsbeteiligungen madig, die anderen wollen mehr sozialdemokratische Töne.

Bei so einem Prozess ist es normal, dass es auch grundsätzliche Differenzen zwischen WASG und PDS gibt. Besonders dank zweier Herren, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben wir das historische Fenster genutzt und sitzen als Linksfraktion im Bundestag. Nach diesem Erfolg kommen die Mühen der Ebene.

Macht die WASG es denn schwieriger?

Zunächst einmal macht sie es einfacher, weil wir jetzt überhaupt wieder im Bundestag vertreten sind.

Es geht Ihnen also nur um die Macht?

Entschuldigen Sie! Was nutzt mir eine Partei, die edel, rein und gut ist, aber nichts bewirken kann?

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

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